Räumung des Punk-Protestcamps auf Sylt: Gekommen, um zu bleiben
Bis zum 10. September haben Demonstrant:innen in Westerland Zeit, das Protestcamp zu räumen. Einige möchten auch danach auf der Insel bleiben.
Wie der Bürgermeister der Gemeinde Sylt, Nicolas Häckel, am Mittwoch bei Facebook mitteilte, haben sich Vertreter:innen des Camps, des Ordnungsamts, der Polizei und er selbst darauf geeinigt, dass der Rathauspark bis Samstag freiwillig und friedlich geräumt wird. Andernfalls müsse die Polizei um Hilfe ersucht werden.
Seit Anfang August hatten Protestant:innen im Park gecampt – ganz offiziell und von der Versammlungsbehörde genehmigt. Die Kreisverwaltung Nordfriesland stufte den politischen Protest, der unter anderem die Gentrifizierung der Insel kritisierte, als legitim ein.
Die Verlängerung der Demonstration über den 31. August hinaus hatte die Verwaltung Ende August aber abgelehnt. „Wir mussten sorgsam abwägen zwischen dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und den Grundrechten der Anwohner, der Einwohner und der Urlaubsgäste, die durch das Protestcamp beeinträchtigt wurden“, sagte Kai Mintrop von der Kreisverwaltung.
Punks müssen Kosten tragen
Wie es für die Punks nun weitergeht, ist teilweise noch unklar. Diese Woche seien noch etwa 30 Personen im Camp gewesen, viele davon obdachlos, wie Jörg Otto, Mitorganisator des Camps und Linken-Politiker im Bezirk Hamburg-Mitte, dem Hamburger Abendblatt sagte. Manche wollten die Insel verlassen, andere versuchten aber auch, sich im Einwohnermeldeamt der Gemeinde Sylt obdachlos zu melden. Die Obdachlosenunterkunft in Sjipwai biete dazu Beratungsgespräche an. Allerdings gäbe es auch Probleme mit fehlenden Unterlagen und Personalausweisen.
Sowohl der Gemeinde als auch den Demonstrant:innen ist wichtig, dass es auf legalem Wege weitergehen soll. Otto plane daher die Gründung eines gemeinnützigen Vereins „Sylt für alle e. V.“, wie er dem Abendblatt sagte. Wichtig sei ihm vor allem, die politische Arbeit vor Ort fortzusetzen. Dazu gehöre auch antikapitalistischer Protest.
Zunächst müssen sich die Punks aber weiter mit der Verwaltung herumschlagen. Neben der kurzfristigen Räumung müssen die Organisator:innen auch für die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht aufkommen. Ein Antrag auf Prozesskostenhilfe wurde bereits abgelehnt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Anschlag in Magdeburg
Auto rast in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt
Wahlprogramm von CDU und CSU
Der Zeitgeist als Wählerklient
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
Bestürzung und erste Details über den Tatverdächtigen
Kretschmer als MP von Linkes Gnaden
Neuwahlen hätten der Demokratie weniger geschadet
Keine Konsequenzen für Rechtsbruch
Vor dem Gesetz sind Vermieter gleicher