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Räumung der Kneipe „Syndikat“ in BerlinLetzte Runde, doch die Wut bleibt

Eine ganze Nacht lang hatten Unterstützer*innen versucht, die Räumung zu verhindern. Vergeblich: Die Polizei hatte Neukölln komplett abgesperrt.

Alles versucht: am Donnerstag demonstrierten hunderte Menschen gegen die Räumung des Syndikats Foto: Christian Mang

Berlin taz | Soeben hat die Nachricht die Runde gemacht, dass der Gerichtsvollzieher um 8.30 Uhr die Kiezkneipe Syndikat in Berlin-Neukölln erreicht hat, da eskaliert für wenige Minuten die Lage an der Polizeiabsperrung in der Weisestraße. Polizist*innen schubsen Demonstrant*innen, schlagen und versprühen Pfefferspray. Die Antwort Pyrotechnik, vereinzelte Flaschenwürfe und wütende Chöre.

Es ist der Moment, in dem der lange Kampf ums Syndikat verloren ist. Die ganze Nacht hatten Demonstrant*innen Stellung gehalten, ab morgens kamen hunderte dazu. Eine Sitzblockade auf der Hermannstraße, Materialbarrikaden, volle Kundgebungen – doch die Blockade des Gerichtsvollziehers blieb eine unlösbare Aufgabe.

Das Syndikat ist keine gewöhnliche Kneipe. Es ist ein Nachbarschaftstreff und seit 35 Jahren eine Institution der linken Szene in Neukölln. Der Mietvertrag war Ende 2018 ausgelaufen, aber das Kollektiv hatte sich geweigert, die Räumlichkeiten zu verlassen.

Stattdessen deckte es auf, dass hinter ihrer nicht ansprechbaren Eigentümerfirma, die lediglich einen Briefkasten in Luxemburg unterhält, ein Londoner Immobilienimperium steht. Recherchen ergaben, dass Pears Global über viele verschiedene Scheinfirmen mehr als 3.000 Wohnungen in der Stadt gehören. Von einer möglichen Enteignung der großen Immobilienkonzerne, wie sie derzeit eine Volksbegehren in Berlin einfordert, wäre somit auch Pears Global betroffen. Der Protest gegen die Räumung wurde so auch zum Symbol für den Einsatz gegen Gentrifizierung schlechthin. Und die Räumung dürfte zum Problem für die rot-rot-grüne Regierungskoalition in Berlin werden.

Lilafarbene Rauchtöpfe

Exakt um 8.34 Uhr steigt der Gerichtsvollzieher aus einem Polizeivan. Zunächst versucht er, über den Hinterhof ins Syndikat einzudringen. Als sich auf der Kundgebung 40 Meter weiter herumspricht, dass der Gerichtsvollzieher da ist, eskaliert die Situation kurz. Ein lilafarbener Rauchtopf geht hoch und Demonstrierende versuchen, über die Absperrung zu kommen. Allerdings erfolglos: Die behelmte 13. Hundertschaft der Bereitschaftspolizei drängt die Demonstrant:innen weg und nimmt einen Punk mit grünen Haaren fest.

Die Demo tobt. Die Wut im Kiez ist förmlich greifbar.

Die Demo tobt. Die Wut im Kiez ist förmlich greifbar. Eine halbe Stunde später hat ein Schlüsseldienst die Vordertür des Syndikats aufgebohrt. Doch drin ist dort niemand mehr. Das Mobiliar hatte das Kollektiv längst ausgeräumt.

Ordentlich Krach fürs Syndikat gemacht Foto: dpa

Erst geht ein behelmter Einsatztrupp ins Syndikat, dann folgt wenig später der Gerichtsvollzieher. Danach tauscht der Schlüsseldienst die Schlösser aus. 35 Jahre Syndikat sind vorbei.

Es war eine unfassbare Materialschlacht, die die Polizei hier auf die Straße brachte: 700 Polizist*innen sind laut Sprecher Thilo Cablitz in der Frühschicht seit 5 Uhr morgens im Einsatz. Am Vorabend und in der Nacht dürfte es eine ähnliche Anzahl gewesen sein.

Dazu hatte die Polizei zwei größere Straßenabschnitte seit dem Donnerstagmittag gesperrt. Diese Sperrzone wurde im Laufe des Einsatzes bis zur Hermannstraße und dem Herrfurthplatz ausgeweitet, um Blockaden zu verhindern.

Nachts kreiste ein Hubschrauber, eine Hundestaffel war im Einsatz, sogar so etwas wie eine Klettereinheit wurde auf den Dächern um das Syndikat von Nachbar:innen fotografiert. Wie viel der Einsatz koste? Könne er nicht sagen, so Cablitz.

Rund 40 Festnahmen in der Nacht

Im Laufe der Nacht hat es laut Polizei rund 40 Festnahmen gegeben. Es sei zu Sachbeschädigungen gekommen. Einige Mülltonnen seien auch angezündet worden. Zwei Demo-Sanitäter berichten der taz am Morgen von etwa 40 Verletzten auf Seiten der Demonstrierender, von denen alleine sie wüssten. Die meisten davon hätten Pfefferspray abbekommen. Ebenso habe es Schnitt- und Platzwunden gegeben

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Die Proteste gegen die Räumung der seit 35 Jahren existierenden Kneipe – eine Institution sowohl für die Nachbarschaft als auch die linke Szene – hatten am Donnerstagabend begonnen. Ursprünglich sollte die „Lange Nacht der Weisestraße“ direkt vor dem Syndikat stattfinden. Das hatte die Versammlungsbehörde jedoch verboten und stattdessen eine etwa 200 Meter lange Sperrzone mit Betretungsverbot eingerichtet. Die Kundgebungen mussten hinter die Polizeiabsperrungen weichen.

Schon vor dem Protestauftakt um 20 Uhr sieht Kneipenwirt Christian abgekämpft und fassungslos aus. Der Sprecher des Kneipenkollektivs sagt: „Das hat doch mit einer normalen Räumung nichts mehr zu tun. Das ist G20 und G8. Die sind jetzt schon auf den Dächern.“ Tatsächlich ist die Polizei mit einem Großaufgebot, mehreren Hundertschaften und schwerem Gerät vor Ort. Bereits am Mittag hat sie die Straße gesperrt.

Ursprünglich sollte die Lange Nacht der Weisestraße direkt vor dem Syndikat stattfinden.

Pünktlich um 20 Uhr beginnt ein Lärmkonzert aus den Fenstern vieler Anwohner*innen. Die abgesperrte Straße hängt voller Transparente für den Erhalt der Kneipe, die sich vor Sympathiekundungen im Kiez kaum retten kann. Mit Sprechchöre fordern Demo-Teilnehmer*innen die Polizei auf, abzuhauen. Doch auch wenn das ausgegebene Motto ist, die Räumung zu verhindern: Das Syndikat ist zu diesem Zeitpunkt bereits leer, das Inventar in andere linke Institutionen der Stadt umgezogen.

Die Wut ist dennoch groß. Etwa 2.000 Menschen sind rings um die Absperrungen unterwegs. Auf einer der Kundgebungen schreit ein vermummter Redner mit Käppi seine Empörung über die abgesperrte Zone ins Mikrofon: „Dort wollten wir Abschied nehmen. Doch das hat die Polizei, das haben die Bullen verhindert.“

Wiederholt fordert er die Teilnehmer*innen zur Vernunft auf: „Tragt Masken, achtet auf Auflagen. Bepöbelt die Bullen mit Abstand, nicht mit Anstand.“ Niemand soll der Polizei einen Grund geben, die Demo aufzulösen.

Fast alle Redner*innen betonen, dass diese Räumung unter einem rot-rot-grünen Senat stattfindet, der mit anderen Versprechungen angetreten war. Ein Politiker der Linken steht in der Menge und fragt: „Warum wird in den Reden nicht mehr auf die kapitalistischen Eigentumsstrukturen eingegangen?“ Der Senat habe gegen den gerichtlichen Räumungstitel keine Handhabe.

Den Vertriebenen aber helfen die Sympathiebekundungen aus der Bezirks- und Landespolitik nicht weiter. Die Räumung der Kneipe für die gesichtlose Eigentümerfirma Pears Global ist für sie ein Skandal.

„No Pasaran“ unter Polizeilicht

So etwas wie Partystimmung kommt auf, als der Rapper Mal Élevé ein spontanes Konzert gibt. Als er seinen Titel „No Pasaran“ spielt, macht die Polizei ihre Lichtanlagen an.

Erst gegen Mitternacht wird die Situation nach einer Ingewahrsamnahme wegen Vermummung unruhiger. Demonstrant*innen blockieren die Hermannstraße, immer wieder kommt es zu Schubsereien, weitere Menschen werden mitgenommen, ein Hubschrauber steht in der Luft. Nachts um 5 Uhr brennen kleinere Barrikaden im Kiez.

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46 Kommentare

 / 
  • In München wäre die Bude in einer halben Stunde geräumt gewesen.

    • @Manfred Zydun:

      Scheiß auf München, da will keiner wohnen und keiner in ne Kneipe

      • @Ano Nym:

        "Scheiß auf München, da will keiner wohnen und keiner in ne Kneipe"

        Haha, Sie vielleicht nicht.



        Da wollen aber Viele wohnen und die haben auch tolle Kneipen.

  • Wenn die rot-rot-grüne Regierung in Berlin schon bei EINER Mieträumung den Bürgerkrieg erproben lässt, dann möchte ich nicht wissen, was passiert, wenn es wirklich einmal eng wird zwischen Bevölkerung und Regierung.



    Kampfgaseinsatz bei einer Demonstration* gegen Miethaie und die gewaltsame Schließung einer Szenenkneipe. Gehts noch?

    *Der Einsatz von Reizgas o.ä. gilt im Kriegseinsatz als Verbrechen. Die eigene Bevölkerung darf damit aber eingenebelt werden.

  • "Vergeblich: Die Polizei hatte Neukölln komplett abgesperrt."

    Nicht die Polizei hat doch garnichts zu sagen. Das wird von oben angordnet .

    Die Schuldigen



    >Eigentümerfirma, die lediglich einen Briefkasten in Luxemburg unterhält, ein Londoner Immobilienimperium steht. Recherchen ergaben, dass Pears Global über viele verschiedene Scheinfirmen mehr als 3.000 Wohnungen in der Stadt gehören. Von einer möglichen Enteignung der großen Immobilienkonzerne, wie sie derzeit eine Volksbegehren in Berlin einfordert, wäre somit auch Pears Global betroffen.

    Kommt mir so vor als ob der Kampf gegen das Gewehr geführt wird , aber nicht gegen den Schützen.

  • "Ein Politiker der Linken steht in der Menge und fragt: „Warum wird in den Reden nicht mehr auf die kapitalistischen Eigentumsstrukturen eingegangen?“ Der Senat habe gegen den gerichtlichen Räumungstitel keine Handhabe."

    Der rot-rot-grüne Senat hätte natürlich eine Ausweichörtlichkeit anbieten können. Wollte er offensichtlich nicht.

    Ist natürlich schöner, wenn man sich hinter der kapitalistischen Eigentumsstruktur verstecken kann.

    • 9G
      90564 (Profil gelöscht)
      @rero:

      witzigerweise ist das ganze ja auch auslegungssache, wenn 10tausend corona-leugner!nnen auf auflagen und gesetze scheissen, wird eine demo nicht aufgelöst, weil das "unverhältnismässig" wär und zu gegengewalt führen könnte, laut polizeisprecher, man kann auch einfach mit nem streifenwagen dem gerichtsvollzieher zur seite stehen, wenn man denn will, aber stattdessen wird mit verwaltungstricks eine kundgebung vor dem syndikat verhindert

      • @90564 (Profil gelöscht):

        Wenn die Polizei nur prognostiziert hätte, dass die Syndikat-Freunde ihre Corona-Masken abnehmen, hätte sie sich definitiv dieses Aufgebot gespart.

        Nun lag sie mit ihrer Prognose offenbar nicht völlig daneben.

        Hätte die Polizei bei den Ankündigungen die Gerichtsvollzieherin mit nur einem Streifenwagen begleitet, hätte man sich fragen müssen, wofür die Beamt_innen eigentlich bezahlt. Das reicht in Berlin ggf. nicht mal für eine kleine Wohnungsräumung.

        Wäre der rot-rot-grüne Senat präventiv tätig geworden und hätte Alternativen gebracht, hätte er wohl auch seinen Exekutivkräften einen Gefallen getan.

        Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie gegen die Deeskalationsstrategie in Berlin sind?

  • 4G
    4813 (Profil gelöscht)

    Gibt's keine leerstehenden Kneipenräume in Berlin mehr, die man mieten kann?

  • Mich erschrickt immer wieder die Gewaltbereitschaft und der fehlende Respekt vor unserem Rechtsstaat. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Man stelle sich vor, auch Rechtsradikale würden besetzen, Sitzblockaden machen oder sich von Gebäuden abseilen - die Gesichter möchte ich sehen. Polizist*innen als Bullen zu bezeichnen und zu bewerfen ist nicht links sondern unmenschlich.

    • @Elmar:

      Bullen bezeichnen sich selber als Bullen.



      Die Taz hat jahrelang selber dafür gekämpft, Bullen als Bullen bezeichnen zu dürfen.



      Und aktuell werden diverse Kommentare von Taz-ModeratorInnen zensiert, weil in ihnen Bullen als Bullen bezeichnet werden. :(

    • 9G
      90564 (Profil gelöscht)
      @Elmar:

      "witzig", die gewalt der sprichwörtlichen staatsgewalt scheint sie allerdings in keinster weise zu stören, gibt halt gute&schlechte gewalt ;)

      • @90564 (Profil gelöscht):

        Jetzt setze ich mich mal in die Nesseln in Sachen Gewalt.

        In der 80er-Jahren veranstaltete der Besetzerrat im damaligen West-Berlin nach einer Häuserräumung eine Pressekonferenz. Die Sprecherinnen und Sprecher waren natürlich vermummt und sagten:

        "Wir nehmen die Kriegserklärung an: 1 Million Sachschaden pro Räumung."

        Das war natürlich Abteilung Dicke Hose, aber gescheppert hat es doch.

        Bitter nur, dass bei alledem wegen des Fieslings Lummer Klaus-Jürgen Rattay auf grausame Weise sterben musste.

        de.wikipedia.org/w...J%C3%BCrgen_Rattay

        • @Jim Hawkins:

          War Lummer Busfahrer?

          • @Rudolf Fissner:

            Nach der Räumung von acht besetzten Häusern im Rahmen einer groß angelegten Polizeiaktion am 22. September 1981 gab Innensenator Lummer im zuvor geräumten Haus Bülowstraße 89 eine Pressekonferenz. Vor dem Gebäude fanden sich nach und nach ca. 200 Personen ein, die gegen die Anwesenheit des Senators protestierten. Durch einen Polizeieinsatz wurde die Gruppe erst auf die andere Fahrbahn der Bülowstraße verdrängt und anschließend bis auf die Potsdamer Straße vertrieben. Nach allgemeinem Bekunden ruhte dort der Verkehr infolge einer Rotphase, doch wenig später fuhr unter anderem ein Bus der BVG an, erfasste auf der Fahrbahn der Potsdamer Straße unterhalb der Hochbahn den 18-jährigen Klaus-Jürgen Rattay und schleifte ihn unter dem linken Vorderrad zu Tode.



            Erst vor der Zentrale der Commerzbank wurde der Bus von einer Menschenmenge gestoppt und setzte zurück. Nach heftigen Auseinandersetzungen rund um das Fahrzeug hielt sich die Polizei vom Schauplatz fern, bis ein Rettungswagen der Feuerwehr den leblosen Körper abholte.[4] Danach besetzte die Polizei die Straßenkreuzung und ein Wasserwerfer säuberte bald darauf den Platz. Eine Spurenaufnahme fand nicht statt.



            Wie nach der Schah-Demo 1967 vrebreitete die Polizei mehrere gezielte Lügen:



            Zum einen wurde Behauptet, dass die Demonstranten einen Polizeibeamten ermordet hätten.



            Zum andere mehrere frei erfundene, diffamierende und verleumdende Lügen über Klaus Jürgen Rattay selber.

          • @Rudolf Fissner:

            In einem gewissen Sinne, ja.

            Er wusste, dass sein Vorgehen für die Aktivisten eine ungeheure Provokation war.

            Wohlverstanden, das ist vielen hier



            ja sehr wichtig, er hat streng nach Recht und Gesetz gehandelt.

            Nur lag am Schluss eben ein zerquetschter 18-Jähriger tot auf der Straße.

            Und in der Nacht räumte die Polizei die Trauernden samt Gedenkort gewaltsam.

            • @Jim Hawkins:

              Nein,



              Das Vorgehen der Polizei um den Presseauftritt des Heinrich Lummer vor- und in der Bülowstraße 89 war in vielfacher Hinsicht klar rechtswidrig.

    • @Elmar:

      Js ja Elmar in Berlin ist die Pomizei garantiert nicht rechts? Und die Brandanschläge gegen linke die es seit fünf Jahren gibt, aufgeklärt? . Und zwei Staatsanwälte nicht von den Fällen abhezogen. Die Berliner Polizei ist alles aber garantiert nicht gegen Rechts

      • @Jakob Cohen:

        Staatsanwälte als Argument zieht hier schlecht, weil sie ja nun so was von gar nicht Polizei sind.

        Sie müssten den grünen Justizsenator fragen, warum er so einem rechten Laden vorsteht und so wenig getan hat.

        Bei den Brandanschlägen ist die Berliner Polizei z. B. wirklich politisch sehr neutral. Die von linken Täter_innen wurden ja auch nicht aufgeklärt.

    • 0G
      07324 (Profil gelöscht)
      @Elmar:

      Immer wieder?



      Der Staat gegen linke Bewegungen und Polizeirepression hat Tradition. Wo waren sie die letzten ~50 Jahre?



      Der Graben ist tief und nicht nur erst seit den Nachrichten über rechtsextreme Netzwerke innerhalb der Polizei und Bundeswehr, traf halt Autorität auf antiautoritäre Bewegungen. Freiräume gibts es nicht im Kapitalismus, es sei denn man kann sie sich leisten.

  • „Das hat doch mit einer normalen Räumung nichts mehr zu tun." Was ist den eine "normale" Räumung? Eine Räumung mit einem vom Satzgeber seit Jahren eingeübten und durch ihn akzeptierten Gewaltausübung?

  • das leidige Thema Eigentum...



    ich habe noch selten ein Gegen-Konzept gesehen, das den Hauch einer Chance hat, sich durchzusetzen. Oft leben die, die eine alternative Haltung zum Eigentum fordern, selbst im privaten nicht so, spätestens wenn sie selbst zu Eigentum gekommen sind.

    Hier geht es aber auch um etwas darüber hinaus. Vielleicht wäre ein Konzept hilfreich, das ähnlich wie Denkmalschutz funktioniert. Auflagen für schützenswürdige Einrichtungen, die idealerweise durch Abstimmung der Nachbarschaft dazu erkoren werden.

    • @haribo:

      Es geht bei der Kritik am Privateigentum nicht darum, eine Gesellschaft zu fordern in der jeder seinem Nächsten das Hemd vom Busen stehlen darf, auch nicht darum anderen nach Lust und Laune ihre Häuser wegnehmen zu können, sondern darum, dass jede/r nur soviel haben soll wie er auch besitzen (also für seinen Bedarf nutzen) kann, statt Bedarfsgegenstände in riesigen Mengen zur reinen Profitmaximierung zu "nutzen" und damit jenen zu nehmen, die sie brauchen, wie es Deutsche Wohnen, Vonovia oder eben Pears Global tun. Der Satz "Eigentum ist Diebstahl" von Proudhon zielt darauf ab, dass ein Kapitalist der mehr Häuser (oder was auch immer) hat, als er bewohnen kann, den "überschüssigen" Wohnraum jenen stiehlt die ihn dringend benötigen. Es geht dabei nicht um Einfamilienhäuser. Da man bekanntlich nicht durch Arbeit oder ein freundliches Wesen oder Pferdewetten zum Milliardär wird, sondern durch Glück (wenn man es denn Glück nennen will, in einer Reihe mit diese Leuten zu stehen), haben die meißten Leute, die eine Alternative zum System des Privateigentums fordern, gar keine Möglichkeit selbst zu größerem Eigentum zu kommen, sondern höchstens zu etwas Besitz, dieser Unterschied ist sehr wichtig.

      • @Gast3456:

        "...Der Satz "Eigentum ist Diebstahl" von Proudhon zielt darauf ab, dass ein Kapitalist der mehr Häuser (oder was auch immer) hat, als er bewohnen kann, den "überschüssigen" Wohnraum jenen stiehlt die ihn dringend benötigen..."

        Was für ein Unsinn. Wieso stiehlt er den Wohnraum? In den meisten Fällen bietet er ihn zum Wohnen an.



        Natürlich nicht umsonst aber warum soll sich ein Recht auf kostenfreies Wohnen geben? Und die meisten Eigentümer, die vermieten, sehen ihre Mieter als gleichberechtigte Geschäftspartner auf Augenhöhe. Dass es auf dem Markt auch rücksichtslose Wohnungsbaugesellschaften mit tausenden von Einheiten gibt, stellt ja niemand in Abrede. Da könnte es daurchaus gesetzlich deutlich schärfere Regeln gelten. Trotzdem muss es für den Bürger möglich sein, auch mehr Wohnungen zu besitzen, als er bewohnen kann. Warum auch nicht?

        • @Stefan L.:

          Ich hatte jetzt nochmal zum Antworten angesetzt, Stefan L., aber es macht so scheiß-müde.. Hoffen wir einfach, dass dieser Planet noch für eine künftige Generation bewohnbar sein wird, die nicht zuerst fragt, warum auch nicht? und dann noch nichtmal befriedigende Antworten hat, sondern warum überhaupt?. Der Beweis dafür, dass es nicht glücklich macht, mehr Eigentum zu haben als man braucht, sondern nur Angst, Hass, Neid und Oberflächlichkeit vermehrt, ist zur Genüge erbracht, und Millionen (Miliarden?) Menschen leiden täglich körperlich wie seelisch daran, wie jeder sehen kann, der nicht blind durchs Leben geht.

        • @Stefan L.:

          Natürlich nicht umsonst aber warum soll sich ein Recht auf kostenfreies Wohnen geben?



          ---------------------------------------------



          Weil "wohnen" ein lebensnotwendiges Grundbedürfnis, wie Atmen, Essen u.s.w. für jeden Menschen ist.



          Das war jetzt einfach

          • @Wagenbär:

            "Weil "wohnen" ein lebensnotwendiges Grundbedürfnis, wie Atmen, Essen u.s.w. für jeden Menschen ist. "

            Erstmal ist Essen und trinken auch nicht umsonst und wie soll den bitte eine Gesellschaft aussehen, in der Wohnen umsonst ist?



            Alle Immobilienbesitzer enteignen, alle Häuser abreissen und einheitliche Plattenbauten neu errichten, damit es auch nicht ungerecht wird und dann weist Vater Staat allen den Wohnraum nach Familiengröße zu?



            Ist das Ihr feuchter Traum von gerechten Gesellschaft?

            • @Stefan L.:

              Wer "Erfüllung der Grundbedürfnisse" hört und gleich "Einheitsbaracken" denkt, hat die Vorstellungskraft verloren.

              Viele Menschen haben nicht genug. Andere Menschen haben mehr, als sie brauchen: einen Überschuss, der nicht mal zu ihrer Lebensqualität beiträgt.



              Und das muss nicht so sein.



              That's about it

  • Wie genau sieht der Straftatbestand der Vermummung eigentlich in Zeiten des Mund-Nasenschutzes aus?

    • @David Arndt:

      Gute Frage! :-)

      • 9G
        90564 (Profil gelöscht)
        @KommissarBlind:

        einfache antwort, linke können sowohl wegen vermummung, als auch wegen fehlendem mund-nase-schutz verhaftet werden, so geschehen am samstag und gestern, rechts kann in der richtung ja eh machen wasse wollen

  • Was dieses Gewaltmonopol alles kann wenn es um ausländischen Kapitalbesitz geht - und gegen Linke. Man fragt sich, warum dafür soviel machbar ist, aber gegen die Verstöße, die dem gesundheitlichen Schutz der eigenen Bevölkerung dienen, praktisch nichts.

    • @LeSti:

      "ausländischen Kapitalbesitz"

      tz tz ... Immer diese Ausländer. Und nun hat es ein teutsche Kneipe getroffen.

    • @LeSti:

      Die Berliner Polizei hat anfangs ja, wie man weiß, beispielsweise in Parks Corona-Regeln durchgesetzt. Das kam allerdings vom Senat ein "So war das nun auch nicht gemeint." Nachdem dann noch rauskam, dass die Ordnungswidrigkeiten nicht verfolgt werden, hat die Polizei nachvollziehbarerweise aufgehört.

      Die Räumung ist keine politische Frage, die hat ein_e Gerichtsvollzieher_in umzusetzen und Punkt. Deshalb läuft es klarer.

      Für den gesundheitlichen Schutz sind Gerichtsvollzieher_innen (leider?:-) ) typischerweise nicht zuständig.

    • @LeSti:

      Es geht darum, dass ein gerichtlicher Räumungstitel vollstreckt wurde. Dass die Vollstreckung aus gerichtlichen Titeln möglich sein muss, dürften auch Sie nicht bestreiten, weil sonst der Titel wertlos wäre und dann zivilrechtliche Ansprüche nicht mehr durchgesetzt werden können. Ob der Titel von Rechten, Linken oder wem auch immer erwirkt wurde oder gegen wen er sich richtet, ist völlig unerheblich.

  • Mietvertrag ausgelaufen, Räumungsklage erfolgreich.



    So sieht nunmal deutsche Rechtssprechung aus - und daran haben sich alle zu halten, ob es ihnen gefällt oder nicht. Auch sogenannte Linke .

    • @Sandra Becker:

      Genau, so muss der Michel das machen.

      Hätte es in den 80er-Jahren in Kreuzberg keine Hausbesetzungen gegeben, würde es heute in 36 überall aussehen wie am Kotti.

      Oder denken Sie an die Hamburger Hafenstraße. Wäre kein vernünftiger Mann wie Klaus von Dohnanyi Bürgermeister gewesen, es hätte eine äußerst blutige Räumung der Häuser gegeben.

      Natürlich streng nach Recht und Ordnung.

      Im Idealfall ist eine Demokratie kein preußischer Obrigkeitsstaat, sondern ein Gemeinwesen, in dem solche Dinge immer wieder neu debattiert und austariert werden.

      • @Jim Hawkins:

        Aber es ist ja so dass debattiert wird. Und die Gestaltungsmöglichkeit hat der Bürger bei den Wahlen.



        Regeln / Gesetze können und sollten Regelmäßig auf den Prüfstand. Aber „blutige“ Debatten bei unerwünschtem Debattenausgang erinnern Eher an Rechtsbeugung.

        • @Frank Manoe:

          Manchmal müssen eben die Grenzen ausgetestet oder auch mal überschritten werden.

          Von Dohnanyis Vorgehensweise hätte Ihnen wohl auch nicht gefallen.

      • @Jim Hawkins:

        "aussehen wie am Kotti"

        Also voll nicht gentrifiziert.

      • @Jim Hawkins:

        "...in dem solche Dinge immer wieder neu debattiert und austariert werden..."

        Nein, wenn ich Eigentümer bin und der legale Mietvertrag mit meinem Mieter ausgelaufen ist, ich ihn nicht verlängern möchte, dann will dass der Mieter auszieht und nicht mit ihm eine rechtlich völlig klare Situation neu "ausdebattieren".



        Dann können wir jegliche Regeln ausdebattieren, egal ob die rote Ampel, die Maskenpflicht und gleich das gesamte Grundgesetz.



        Auch ein Gemeinwesen hat sich an Regeln und Gesetze zu halten.

        • @Stefan L.:

          Es gibt ähnliche Situationen, so wie ich sie oben beschrieben habe, aber das dringt bei der Rechtsstaatsfraktion wohl nicht so richtig durch.

          Ein Mann wie von Dohnanyi zum Beispiel hat wohl etwas größer gedacht.

        • 9G
          90564 (Profil gelöscht)
          @Stefan L.:

          weil "regeln und gesetze" gerade in deutschland seit der reichsgründung quasi heilig sind, dass der gute bismarck damals sozialdemokrat!nnen einfach in den knast gesteckt hat, weils das gesetz so wollte ....... is ja lange vorbei.



          das bürgerliche gesetzbuch, die bibel des deutschen michel, aber sich über salafisten aufregen

          • @90564 (Profil gelöscht):

            "...das bürgerliche gesetzbuch, die bibel des deutschen michel, aber sich über salafisten aufregen.."

            Zwischen dem bürgerlichen Gesetzbuch und der Sharia gibt es dezente Unterschiede. Lesen Sie bitte mal beides, bevor Sie so solche Plattheiten posten.

            • 9G
              90564 (Profil gelöscht)
              @Stefan L.:

              btw die sharia (die ich gar nicht meinte, sondern den quran;) ist im übrigen eine kodifizierte gesetzessammlung, insofern dem bgb sehr ähnlich, aber wem erklär ich das :D

            • 9G
              90564 (Profil gelöscht)
              @Stefan L.:

              nein, tatsächlich? es gibt unterschiede? aber das bismarck die sozialdemokrat!nnen eingesperrt hat, war schon richtig? war ja schliesslich gesetz und wenns ein gesetz ist, ist es schon richtig, wie zb auch der §175?



              ich will ja gar nicht aucf die berühmten "vogelschiss-jahre" zurück kommen, denn solange etwas ein gesetz ist ..... muss man sich auch dran halten, sonst ist man halt staatsfeind und dann hat man ja eh jedes recht verwirkt