Anklagen nach G20-Gipfel 2017: Proteste gegen Prozesse

Zum Auftakt einer Prozessserie gegen TeilnehmerInnen von Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 gibt es Betroffene und Protest auch in Berlin.

Proteste nach einem Urteil in Zusammenhang mit dem G20-Gipfel 2017, hier im Juli 2020 Foto: dpa

„Wir sind nicht alle. Es fehlen die Gefangenen!“ Diese Parole schallte am vergangenen Samstag durch Kreuzberg. Gerufen wurde sie bei einer Demonstration, die vom Bündnis „Gemeinschaftlicher Widerstand“ organisiert worden war. In dem Bündnis haben sich linke Gruppen zusammengefunden, die Repressionen gegen linke Strukturen und Einzelpersonen thematisieren wollen.

Anlass für die Demonstration ist der Auftakt einer Prozessserie gegen TeilnehmerInnen von Protesten gegen den G20-Gipfel im Jahr 2017 am 3. Dezember in Hamburg. Unter den etwa 80 Angeklagten aus Deutschland und dem europäischen Ausland sind auch vier Personen aus Berlin. Die Prozesse werden in Hamburg stattfinden.

Daneben könnte ein weiteres Verfahren die Berliner Solidaritätsbewegung beschäftigen. Gegen sieben Personen aus der autonomen Szene hat die Bundesanwaltschaft Ermittlungen nach Paragraph 129a Absatz 1 des Strafgesetzbuches ein Verfahren wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet. Sie sollen in den vergangenen Jahren Aktionen der autonomen und anarchistischen Szene geplant und ausgeführt haben.

Auf dem Blog Kontrapolis, der über das Verfahren informiert, heißt es, dass im Zentrum der Ermittlungen auch die G20-Proteste 2017 in Hamburg stünden. Damals wurden ein Fahrzeug und ein Transporter durchsucht. Die Ermittlungsbehörden vermuteten, dass dort Vorbereitungen für die Krawalle an der Elbchaussee während des Gipfels getroffen wurden. In die Ermittlungen sind auch Behörden anderer Länder involviert.

Berlin und Athen

In diesem Zusammenhang ist es in den letzten Monaten zu Hausdurchsuchungen in linken Wohnungen und Einrichtungen in Berlin und Athen gekommen. In der griechischen Hauptstadt wurde die Razzia vom Bundeskriminalamt gemeinsam mit der griechischen Anti-Terrorbehörde durchgeführt. Durchsucht wurde auch das anarchistische Buchladenkollektiv Kalabal!k in Kreuzberg. Durch einen auf der linken Onlineplattform Indymedia veröffentlichten Bericht wurde bekannt, dass in den Kopfstützen der Vordersitze eines Fahrzeug in Berlin ein GPS-Sender und ein Abhörgerät gefunden wurden. Die Geräte seien im Rahmen der Ermittlungen eingebaut worden, heißt es dort. Auch ein zweites Auto sei mit Abhörgeräten verwanzt sein.

Verfahren nach §129 dienen vor allem der Ausforschung linker Strukturen. Nur in wenigen Fällen kommt es zu Prozessen. Auch bei den Verfahren gegen Autonome aus Berlin und Athen ist der Ausgang noch offen. Die Solidaritätsarbeit der autonomen Szene hat in Berlin allerdings bereits begonnen.

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