BRICS-Gipfel in Südafrika: Stelldichein des Globalen Südens

In Johannesburg treffen sich die wichtigsten Schwellenländer. Auf der Agenda des Bündnisses steht die Erweiterung. Viele Länder zeigen Interesse.

Skyline von Johannesburg, Südafrika Foto: Xinhua/dpa

KAPSTADT taz | Seit Sonntag ist das Sandton-Tagungszentrum in Johannesburg weiträumig abgesperrt. Sogar der Luftraum ist für Drohnen und jede Form von privatem Flugverkehr gesperrt. Hier findet ab Dienstag der 15. Gipfel der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) statt. In einer Fernsehansprache betonte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa am Sonntagabend, dass 30 afrikanische Staatschefs der Einladung zur Gipfelteilnahme und zu mehr internationaler Kooperation gefolgt seien. Und bereits am Montag begann ein offizieller Staatsbesuch von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping.

Noch Ende Juli hatte Julius Malema von den oppositionellen EFF (Economic Freedom Fighters) die Staatschefs von Brasilien, Indien und China populistisch aufgefordert, aus „Solidarität mit Putin“ dem Gipfel fernzubleiben. Der russische Präsident kommt nicht nach Südafrika, denn ein Gericht hat auf Antrag der stärksten Oppositionspartei DA (Democratic Alliance) bestätigt, dass Putin aufgrund des bestehenden Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag gegen ihn wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine bei der Einreise in Südafrika zu verhaften sei. Für Russland soll nun Außenminister Sergei Lawrow kommen.

2009 hatten Brasilien, Russland, Indien und China gemeinsam das Bündnis BRIC gegründet, 2010 wurde es durch die Aufnahme Südafrikas zu BRICS. Von Beginn an verstand BRICS sich als Stimme des Globalen Südens gegenüber den reichen Industrienationen USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Japan und Italien, vereint in der G7-Runde.

Aber welche Zukunft hat BRICS in einer zunehmend polarisierten Welt? Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor wurde im Vorfeld nicht müde zu betonen, dass BRICS nicht als „antiwestlich“ oder gar „prorussisch“ zu sehen sei. Es vereine einfach „circa 42 Prozent der Weltbevölkerung, fast 30 Prozent des Weltterritoriums und rund 20 Prozent des internationalen Handels“, sagte sie.

Eine schräge Allianz

Südafrika hat für BRICS große Pläne, so die Ministerin weiter: „Jetzt wird es auch um die Aufnahme neuer Länder des Globalen Südens gehen, von denen konkret 23 Anträge vorliegen.“ Nachdem Marokko am Wochenende erklärt hatte, wegen des ungelösten Streits um die Westsahara nicht mehr interessiert zu sein, bleiben 22.

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa Foto: Emmanuel Durand/ap

Wird nun BRICS also in einem größeren Bündnis des „Globalen Südens“ aufgehen? Während Brasiliens Lula und Indiens Modi einer Erweiterung zunächst vorsichtig gegenüberstehen, wollen Chinas Xi und Russlands Putin angesichts internationaler Isolation dies „so bald wie möglich“.

Es lohnt sich, die Liste der 22 Länder genauer zu betrachten, die zum Teil tatsächlich schräge Allianzen mit sich bringen würden: Algerien, Argentinien, Bangladesch, Bahrain, Belarus, Bolivien, Kuba, Ägypten, Äthiopien, Honduras, Indonesien, Iran, Kasachstan, Kuwait, Nigeria, Palästina, Saudi-Arabien, Senegal, Thailand, die Vereinigten Arabischen Emirate, Venezuela und Vietnam.

67 Ver­tre­te­r*in­nen aus Ländern des Globalen Südens haben ihre Teilnahme in Johannesburg zugesagt. Mehrere Staatschefs sollen kommen, etwa aus Iran und Argentinien. Eingeladen wurde auch der UN-Generalsekretär. Interessant ist auch, wer nicht eingeladen worden ist: die EU etwa, und auch Frankreichs Emmanuel Macron, der ausdrücklich Interesse an einer Teilnahme bekundet hatte.

Zuma aus dem Exil zurück

Wandile Sihlobo von der Landwirtschaftskammer Südafrikas kommentiert: „Die BRICS-Partnerländer haben eine minimale Bedeutung für die Agrarexporte Südafrikas, derzeit gerade mal 8 Prozent gegenüber 37 Prozent mit anderen Ländern allein in Afrika. Südafrika wird jedoch seine Exporte weltweit erweitern, und hier kann BRICS mit dem Abbau von Zöllen bei neuen Märkten hilfreich sein.“

Die Klima-Akivistin Nokwanda S., deren Großeltern sich im Exil in Moskau kennenlernten, sieht trotz traditionell „russischer Sympathien“ auch Gefahren: „Südafrika sollte sich nicht auf eine Seite schlagen. Niemand kann sagen, wie die Parlamentswahlen 2024 bei uns ausgehen – zumal mehr und mehr bisherige Wähler des ANC (African National Congress) genug haben von Präsident Ramaphosas leeren Versprechen nach Überwindung extremer Armut und einer Basisversorgung mit Strom und Wasser. Das sind unsere hausgemachten existenziellen Probleme, die niemanden bei BRICS wirklich interessieren.“

Weitgehend unbeachtet von allem BRICS-Wirbel ist letzte Woche Südafrikas korrupter Ex-Präsident Jacob Zuma aus seinem Moskauer „Exil“ zurückgekehrt, nachdem eine noch ausstehende Gefängnisstrafe von wenigen Monaten wegen Wegbleibens vor Gericht gestrichen worden war. Seine „dringend notwendige ärztliche Behandlung“ in Russland, die er noch kurz vorher auf unbestimmte Zeit verlängert hatte, war nun vom einen auf den anderen Tag nicht mehr nötig.

Comments

[Reinhardt Gutsche]

Kampfansage an den unipolaren Okzidentalo-Universalismus?

Führt die Expansion des BRICS-Bündnisses zu einer Loslösung des Globalen Südens vom Westen? Dies befürchtet jedenfalls der „Tagesspiegel“ von heute.

Aber auch andere Stimmen scheinen dies ähnlich zu deuten, wie das französische Nachrichtenmagazin „Marianne“: „Die Erweiterung der ursprünglichen Gruppe wird unweigerlich als Stärkung einer antiwestlichen Front erscheinen, die fest entschlossen ist, durch Wettbewerb eine bessere Verteilung des Wohlstands wie auch der Entscheidungsverantwortung in einer multipolaren Welt durchzusetzen. Die Bewerber haben gute Argumente: Wenn alle aufgenommen würden, würde der Anteil der BRICS-Staaten an der Weltwirtschaft von 31,6 auf 40 % des weltweiten BIP steigen und die Mitgliedsländer würden dann mehr als 50 % der Weltbevölkerung repräsentieren. Eine echte Alternative zur G7 (45% des weltweiten BIP, aber ein Anteil, der seit den 2000er Jahren stark zurückgegangen ist) und vielleicht für einige historische BRICS-Staaten eine Einladung, die G20 zu verlassen.“ („L’élargissement du groupe initial apparaîtra inévitablement comme le renforcement d’un front anti-occidental, bien décidé à imposer par la concurrence un meilleur partage des richesses comme des responsabilités décisionnaires dans un monde multipolaire.Les postulants ont des arguments à faire valoir: si tous étaient intégrés, la part des BRICS dans l’économie mondiale passerait de 31,6 à 40% du PIB mondial et les pays membres représenteraient alors plus de 50% de la population mondiale.Une véritable alternative au G7 (45% du PIB mondial mais une proportion en chute libre depuis les années 2000) et peut-être pour certains BRICS historiques une invitation à quitter le G20.“) („Marianne“, 21/08/2023)

Sollte diese Analyse zutreffen, so wäre dies eine Kampfansage an den seit Ende der Ost-West-Konfrontation unter den Auspizien des Washington-Consensus prätendierten unipolaren Okzidentalo-Universalismus.

[Suryo]

@Reinhardt Gutsche "unipolaren Okzidentalo-Universalismus"

= universelle Geltung der Menschenrechte und die völkerrechtsbasierte Ordnung.

Und bevor Sie damit ankommen: ja, wir alle wissen, dass der Westen manchmal heuchelt.

Aber das tun China, Russland, Indien und mit Sicherheit erst recht Saudi-Arabien ja auch.

Ansonsten: bemühen Sie sich mal um eine weniger prätentiöse Sprache. Die kann die Schwächen der Prämisse und darum auch der Analyse nämlich nicht kompensieren bzw. verdecken.

[Reinhardt Gutsche]

@Suryo Analyseschwächen

Zitat SURYO: „Die kann die Schwächen der Prämisse und darum auch der Analyse nämlich nicht kompensieren bzw. verdecken.“

Ich habe diese Kritik an die Redaktion von „Marianne“ hinsichtlich ihrer Analysenschwächen weitergeleitet...

[Suryo]

@Reinhardt Gutsche Die Kritik geht über die französische Passage hinaus. Und über diesen einen Kommentar.

[Suryo]

China und Indien schaffen es ja nicht mal, ihre Grenzkonflikte im Himalaya beizulegen. Und Russland ist doch nur als Lieferant billiger Rohstoffe an China und Indien und wegen seiner Rolle als größenwahnsinniger Kettenhund gegen den Westen mit dabei.

BRICS erinnert eher an eine Art Welt-Protestpartei. Viel Getöse, aber wenig Substanz und schon gar keine echten Lösungen. Es ist doch nicht so, als sei z.B. Russland ernsthaft an einer Welt ohne Armut und Hunger interessiert - im Gegenteil. Man erinnere sich an die Simonyan, die letztes Jahr mit erregtem Grinsen und glänzenden Augen verkündete, dass "die Hungersnot das beste ist, was uns passieren kann - denn dann werden alle einsehen, dass sie unsere Freunde sein müssen." Schon allein wegen solcher Mätzchen wird Russland früher oder später innerhalb der BRICS sehr viel einsamer dastehen.

[rero]

@Suryo Danke für die spannende Analyse.

Protestpartei trifft es ja.

Mit rechter bzw. autoritärer Tendenz.

China, Indien, Saudi-Arabien, Belarus, VAE, Kuba etc. endlich vereint.

So eine Art Welt-AfD.

[Suryo]

@rero Danke sehr.

Eine weitere Parallele ist, dass man "denen da oben", hier also dem Westen bzw. Norden, gerne "Heuchelei" vorwirft.

Nach dem Motto "Unsere Ausbeutung, unsere Völker- und Menschenrechtsbrüche sind wenigstens ehrlich."

Das ist ganz so, als wenn eine Protestpartei wie die AfD fordert, dass Deutschland offensiv und ohne Rücksicht oder Sentimentalität auf seinen eigenen Vorteil bedacht sein soll.