Proteste vor Nato-Gipfel in Türkei: Alte Traumata und neue Sorgen

In Istanbul demonstrieren sozialistische Gruppen gegen den Nato-Gipfel. Auch in Ankara gehen sie auf die Straße – trotz des Protestverbots.

Protest gegen den Nato-Gipfel am Sonntagabend in Istanbul Foto: Cem Güler

Am Ende sind es an die 7.000 Demonstrant*innen, die durch die Straßen ziehen. „USA raus aus dem Nahen Osten“ und „Türkei raus aus der Nato“, rufen sie am Sonntagabend durch Kadıköy, einen Stadtteil auf der asiatischen Seite Istanbuls. Eine Meeresbrise lässt die Fahnen der unterschiedlichen Gruppen aus dem sozialistischen Lager flattern. Die Protestierenden wollen ein Zeichen setzen gegen den Nato-Gipfel, der am Dienstag und Mittwoch in Ankara stattfindet. Dort sind die Proteste derzeit verboten.

In der Hauptstadt möchte die Regierung den Teil­neh­me­r*in­nen des Treffens ein makelloses Bild präsentieren: Ganze Stadtteile sind dort für die Bevölkerung abgesperrt, größere Menschenansammlungen sind verboten, selbst für Hochzeitsfeiern braucht es eine Sondergenehmigung. Mit dem Gipfel möchte die Türkei als Nato-Streitmacht Entschlossenheit und Dienstbereitschaft demonstrieren – für den Fall, dass die USA ihre Beiträge in dem Bündnis zurückfahren und man in Ankara gefragt wird, wer diese Lücken denn sonst füllen kann.

In Kadıköy sind solche Szenarien der Albtraum vieler Demonstrant*innen. „Die Nato hat dieses Land und viele andere auch in einen Militärstützpunkt der USA verwandelt“, sagt Iskender Bayhan auf der Demo. Er ist Abgeordneter für die Partei der Arbeit (Emek Partisi) im Parlament in Ankara. Jeder Militärstützpunkt könne der Grund dafür sein, dass es eines Tages wirklich zu einem Krieg komme.

Geld für Bildung, nicht für Rüstung

In der Türkei sind wie in Deutschland im Rahmen der nuklearen Teilhabe US-amerikanische Atomwaffen stationiert. Die De­mons­tran­t*in­nen fordern eine Schließung der türkischen Nato-Stützpunkte und ein Ende der globalen Aufrüstungsspirale. „Budget für Bildung, nicht für Rüstung“, lautet einer ihrer Slogans.

So sieht es auch Derya Saadet, die zusammen mit einer Gruppe aus der Halkevi-Bewegung (Volkshäuser) an der Demonstration teilnimmt. „Wer weiß, wie viele Kindergärten mit dem Geld gebaut werden könnten, das wir für die Nato ausgeben“, sagt sie. „Ich – und wir hier als Frauen – sind gegen den Nato-Gipfel, weil diese Art der Politik für Armut und Gewalt sorgt.“

Mehrere Demonstrantinnen recken Ami-Go-Home-Schilder in die Luft. Der Protest gegen den US-Imperialismus ist für einen Großteil der türkischen Linken auch aus historischen Gründen anknüpfbar: Sie erinnern mit einem Spruch an die Demonstrationen gegen die 6. US-Flotte, die im Jahr 1969 in Istanbul anlegte. Ein Teil der damaligen Proteste ging als „Blutiger Sonntag“ in die Geschichte ein, weil rechte Mobs in Istanbul gezielt Jagd auf die linken Demonstrantinnen machten und zwei von ihnen töteten.

Dabei mussten Kommunisten und Intellektuelle schon für den Nato-Beitritt der Türkei im Jahr 1952 ihren Tribut zahlen. Die damalige rechte Regierung in Ankara ließ Dutzende von ihnen einsperren und foltern, um sich so zum Höhepunkt der McCarthy-Ära bei den USA einzuschleimen. Zusammen mit dem türkischen Beitrag im Koreakrieg auf Seiten der USA standen der Türkei die Türen zur Nato offen, nachdem ihr ein Beitritt zuvor verweigert worden war.

Scharfe Kritik an Umgang der Regierung mit Protesten

Der Abgeordnete Bayhan weist es von sich, dass man hier auf der Demo vor dem russischen Imperialismus in der Ukraine die Augen verschließe. „Wir verurteilen den chinesischen und russischen Imperialismus genauso deutlich wie den der Nato“, sagt er. Auch von diesen beiden Ländern gebe es Bestrebungen im Nahen und Mittleren Osten, denen gegenüber es wachsam zu sein gelte.

Sehr deutliche Kritik kommt von den Demonstrantinnen am Umgang der Regierung mit dem Protest. In Ankara wird eine zeitgleich stattfindende, deutlich kleinere Demo aufgelöst. Insgesamt sollen im Vorfeld des Nato-Gipfels mehr als 250 Menschen festgenommen worden sein, darunter zahlreiche Umweltaktivistinnen, aber auch eine Redakteurin des Nachrichtenkanals T24, Buse Söğütlü, und der Comedian Deniz Göktaş.

Auf der Demo in Kadıköy ist das Polizeiaufgebot überschaubar. Dennoch bilden die Beamten mit Schlagstock und Schild ein enges Spalier für den Protestmarsch an jenen Stellen, an denen die Demo nicht ohnehin durch die Trambahnabsperrung auf wenige Meter zusammengepfercht ist. Nur etwa 45 Minuten nach dem Beginn des Protests ist die Demo auch schon an ihrem Ziel, dem Hafenanleger von Kadıköy, angekommen, an dem sich die Protestierenden auch ohne Abschlusskundgebung verabschieden. Einige wollen es in Ankara noch mal versuchen.