Nato-Gipfel in Ankara: Im Rüstungsrausch
Europa rüstet auf wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Beim Nato-Gipfel müssen die Mitgliedstaaten zeigen, wie sie das 5-Prozent-Ziel erreichen wollen.
Am Dienstag und Mittwoch treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Nato zum jährlichen Gipfel. Das Bündnis befindet sich in einer paradoxen Lage: Seit Russlands Vollinvasion der Ukraine ist die Nato gefragter denn je. Gleichzeitig steht sie unter massivem Druck. US-Präsident Donald Trump treibt die Bündnispartner seit seiner Wiederwahl im Oktober 2024 vor sich her. Er verlangt, dass die Europäer mehr Verantwortung übernehmen, poltert, tobt und droht dem Militärbündnis immer wieder mit Liebesentzug.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte wird in Ankara Wert darauf legen, das Treffen so gut wie möglich nach den Bedürfnissen Trumps zu gestalten. Der Gipfel wird zur Leistungsschau. Die Mitglieder müssen in diesem Jahr glaubhaft beweisen, dass sie das im vergangenen Jahr beschlossene 5-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben erreichen werden. 2025 gaben die europäischen Mitglieder und Kanada bereits 90 Milliarden US-Dollar aus.
Bis auf Spanien, die zwar Kritik äußern, aber wohl der Absichtserklärung in diesem Jahr nicht im Weg stehen werden, ist die Stimmung in den Mitgliedstaaten von einem Aufrüstungsboom geprägt: Ein Krieg in Europa, sorgte nicht nur in Deutschland für einen neuen Fokus auf die eigene Wehrfähigkeit.
Europa rüstet auf, wir schauen hin: Wie wehrfähig ist Europa? Und wie wehrfähig muss eine Gesellschaft überhaupt sein? Wer profitiert am Ende vom Aufrüstungs-Boom und wer verliert? Die taz sucht nach Antworten.
Die damalige Regierung unter Kanzler Olaf Scholz rief vor vier Jahren die Zeitenwende aus und beschloss ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen, um die Bundeswehr einsatzfähiger zu machen. Für CDU-Kanzler Friedrich Merz war das nicht genug. Im März 2025 ließ er Verteidigungsausgaben von mehr als einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse ausnehmen. Deutschland verfügt damit faktisch über ein unbegrenztes Budget für die Aufrüstung. Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass Regierungskreise davon ausgehen, das NATO-Ziel von fünf Prozent bereits 2029 erreichen zu können.
Bundesregierung im Rüstungsrausch
Doch immer wieder stolpert die Bundesregierung über ihren Rüstungsrausch: Zuletzt stoppte sie das Marineprojekt F126, für das 18 Milliarden Euro ausgegeben werden sollen. Die Geschwindigkeit, mit der die Nato-Mitglieder auch auf Druck der USA aufrüsten müssen, hat ihren Preis. Kontrollen sind kaum möglich – und sind offenbar auch nicht wirklich gewünscht. Im Dezember 2025 genehmigte der Haushaltsausschuss innerhalb weniger Stunden Rüstungsvorhaben von rund 50 Milliarden Euro. Pikant ist ebenso, dass im Zuge der Rüstungsdeals offenbar keine Hemmungen mehr bestehen, auch mit fragwürdigen Partnern Kooperationen einzugehen. Etwa wenn es um Deals mit der Türkei geht. Das alles unter dem Narrativ: Wir müssen aufrüsten, um Aggressoren – insbesondere Russland abzuwehren. Der Kreml wird ganz klar als Bedrohung für das Militärbündnis bewertet. Die Rüstungslobby freut es.
Während die europäischen Nato-Mitglieder mit ihren Investitionen um ihre Souveränität kämpfen und sich unabhängiger von den USA machen wollen, klaffen gleichzeitig große Lücken in den Finanzierungsplänen der Länder. Auch in Deutschland wird heftig diskutiert. Auf die Investitionen in Rüstung folgen Abstriche in der Sozial- und Klimapolitik.
Die taz will den Aufrüstungsboom genauer betrachten und nutzt den Nato-Gipfel, dem Who-is-who der Rüstungsbefürworter für den Auftakt. Wir fragen uns in den kommenden Wochen, wie sich die Zeit gewendet hat: Wohin fließen die Milliarden der Bundesregierung für die Wehrfähigkeit? Und wie wehrfähig muss eine Gesellschaft überhaupt sein? Dabei blicken wir nicht nur auf die innerdeutsche Debatte, sondern auch auf den Rest Europas, und sind unter anderem unterwegs in Kroatien, wo die Wehrpflicht wieder eingeführt wurde und recherchieren zu den globalen Playern in der Drohnenherstellung in der Türkei.
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