Proteste gegen Netanjahu: Israels Regierung gerät unter Druck
Gegner des Kabinetts Netanjahu gehen wieder auf die Straße, der Rückhalt für den Ministerpräsidenten sinkt. Die USA intensivieren diplomatischen Einsatz.
Israelis fordern am Samstag vor Netanjahus Residenz in Jerusalem seinen Rücktritt Foto: Debbie Hill/UPI/imago
BERLIN taz | Sie sind zurück in den Straßen, die israelischen Protestierenden, die mehr als ein halbes Jahr lang gegen die Justizreform anriefen. Anfang Oktober wurden die Proteste durch den großangelegten Terrorangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel jäh unterbrochen. Nun sind sie mit aktualisierten Botschaften zurück, die die Wut und den Schmerz über die Ereignisse des 7. Oktobers mit sich tragen. „Bibi muss weg“, riefen Tausende vor der Residenz von Premierminister Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Einige durchbrachen die Polizeiabsperrung. Es kam zu Rangeleien.
Auch im Zentrum von Tel Aviv versammelten sich Tausende. „Bring them home“ stand auf ihren Schildern, mit denen sie forderten, dass die Rückkehr der von der Hamas in den Gazastreifen entführten Geiseln absolute Priorität sein müsse. Kurz nach dem Ende der Demonstration ertönten die Sirenen, die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen ankündigten.
Niemand weiß, wie und wann der Krieg enden wird. Trotzdem – oder deswegen – glauben die meisten Israelis, dass Netanjahus politisches Ende unmittelbar bevorsteht. Auch Gayil Talshir, Politikwissenschaftlerin an der Hebräischen Universität Jerusalem und Netanjahu-Expertin, hat daran keinen Zweifel: „Die Regierung wird sich nicht mehr lange halten können“, sagt sie am Telefon.
Umfragen zeigen, dass hauptsächlich Netanjahu für das katastrophale Scheitern am 7. Oktober verantwortlich gemacht wird. Die Umfragewerte für die israelische Regierung befinden sich im freien Fall. Die Likud-Partei von Regierungschef Netanjahu erhielte bei Neuwahlen von ihren aktuell 32 nur noch 19 Sitze. Die ultrarechten Parteien kämen nur noch auf vier oder fünf Sitze. Aktuell besetzen sie 14.
Regierung lasse Opfer im Stich
Es sind längst nicht nur Linke, die ihren Unmut laut zeigen. Die heftige Kritik kommt von den Familien der am 7. Oktober Getöteten oder Entführten. Er kommt von den Menschen, die aus Sorge vor einem Kriegseintritt der Hisbollah von der Nordgrenze Israels evakuiert wurden und die von der Regierung so gut wie keine Unterstützung erhalten. Von Menschen, die die Massaker miterlebten und nun von der Regierung alleingelassen werden.
Harsche Kritik kommt auch aus Netanjahus eigenen Reihen: Am 1. November trat der Vorsitzende eines Regionalrats, dessen Gebiet an den Gazastreifen grenzt, öffentlich aus der Likud-Partei aus und forderte andere Likud-Mitglieder auf, es ihm nachzutun. Hilfe für die Evakuierten aus den Ortschaften nahe dem Gazastreifen kommt bislang über private Spenden und Organisationen, nicht von der Regierung – staatliche Unterstützung durch die Regierung sei auch nicht in Sicht.
Politikwissenschaftlerin Talshir rechnet mit einem sehr baldigen Ende der Regierung, sobald sich die Situation in Gaza in irgendeiner Weise stabilisiert hat – unter der Voraussetzung, dass die Hisbollah nicht in den Krieg einsteigt. Sie geht davon aus, dass diejenigen, die die parlamentarischen Möglichkeiten für einen Regierungswechsel vorantreiben, nicht bis zum Ende des Krieges damit warten werden. Auch deshalb, weil allen klar ist, dass Netanjahu Interesse an einem langen Krieg hat. Er weiß, was ihn danach erwartet.
Denkbar wäre der Sturz der Regierung durch ein konstruktives oder destruktives Misstrauensvotum. Doch für genauso möglich hält es Talshir, dass die Proteste so gigantisch werden, dass sie Netanjahu förmlich aus dem Amt zwingen, auch wenn sich niemand einen freiwilligen Abgang Netanjahus vorstellen kann. Die einzige Option, die kursiert: Netanjahu könnte mit einem Deal in seinem Gerichtsverfahren möglicherweise um eine Haftstrafe herumkommen und so zum Rücktritt überredet werden.
Und nicht nur innenpolitisch wächst der Druck. US-Präsident Joe Biden soll Netanjahu im letzten Gespräch dazu aufgefordert haben, sich zu überlegen, welche Lehren er seinem Nachfolger weitergeben wolle. Netanjahus Zeit laufe ab.
Diplomatische Bemühungen laufen auf Hochtouren
Die USA haben ein Interesse daran, die Stabilität im Nahen Osten wiederherzustellen und den Einfluss Irans und Russlands zurückzudrängen. Ein wichtiger Schritt dafür wäre ein Normalisierungsabkommen zwischen Saudi-Arabien und Israel. Angesichts des Krieges hat Saudi-Arabien dies eine Woche nach Kriegsausbruch gestoppt. Dass mit Netanjahus ultrarechter Regierung nicht die Schritte gegangen werden können, die dem Nahen Osten Stabilität bringen, wird immer deutlicher. Das rechtsextreme Kabinettsmitglied Amichai Eliyahu sorgte am Sonntag mit einer Äußerung im Radio für internationalen Aufruhr: Er halte das Abwerfen einer Atombombe über Gaza für eine Option. Netanjahu suspendierte Eliyahu bis auf Weiteres von sämtlichen Regierungssitzungen.
US-Außenminister Antony Blinkens diplomatische Bemühungen laufen derweil auf Hochtouren. Bereits zum dritten Mal innerhalb eines Monats ist er in der Region unterwegs. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu drängte er dazu, eine vorübergehende „humanitäre Pause“ zuzulassen und die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu schützen. Forderungen von Vertreter*innen arabischer Länder nach einem sofortigen Waffenstillstand wies er bei einem Treffen in Amman am Sonntag zurück. Ein Waffenstillstand würde der Hamas nur die Möglichkeit geben, „sich neu zu formieren“ und zu wiederholen, was sie am 7. Oktober getan hat, begründete Blinken seine Ablehnung.
Die Lösung für das im Gazastreifen entstehende Machtvakuum – sollte es Israel gelingen, die Hamas zu entmachten – sieht Blinken in einer Machtübernahme der Palästinensischen Autonomiebehörde unter Mahmoud Abbas im Gazastreifen. Ein Treffen zwischen Blinken und Palästinenserpräsident Abbas endete am Sonntag zwar ohne gemeinsames Statement. Der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA zufolge, dem Sprachrohr der Autonomiebehörde, habe Abbas jedoch erklärt, bereit zu sein, Verantwortung im Gazastreifen zu übernehmen, wenn dies eine umfassende politische Lösung einschließt. Blinkens Sprecher Matthew Miller sagte, die beiden hätten auch über die Notwendigkeit gesprochen, „die extremistische Gewalt gegen Palästinenser“ im Westjordanland zu stoppen. Seit Ausbruch des Krieges haben Angriffe extremistischer Siedler im Westjordanland weiter zugenommen. Medienberichten zufolge hat der Sicherheitsdienst Shin Bet die Regierung vor einem Ausbruch von Gewalt im Westjordanland gewarnt, wenn die Gewalt durch Siedler, die innerhalb der Regierung Rückhalt genießen, nicht eingedämmt wird.
Den Rückhalt in der Öffentlichkeit, den Netanjahus Regierung verliert, gewinnt den Umfragen zufolge der zentristische Benny Gantz. Die rechten Extremisten verlieren an Boden. Es könnte der Beginn für gute Nachrichten aus dem Nahen Osten sein.
Leser*innenkommentare
Earl Offa
Ach je, so viele Leute meinen zu wissen, was dort passieren sollte. Auch wenn es nicht direkt hierher zu passen scheint: Das ganze „Wir erinnern uns“ in Deutschland ist doch ziemlich substanzlos, wenn es nach 1945 viel zu wenige Prozesse bzw. substanzielle Urteile gegen Nazis gegeben hat, wenn Überlebende der Shoah und von Zwangsarbeit vor US-Gerichten langwierig ein wenig finanzielle ‚Entschädigung‘ erstreiten mussten - seitens des deutschen Staates oder von deutschen Unternehmen, die von der Hunger-Sklaverei profitiert haben. Das war ja z.B. im Falle der Witwe von Roland Freisler ganz anders. Vielleicht sollten Deutsche angesichts dessen dann heute etwas leiser sein bei „Wir sind Freunde Israels und tun viel gegen Antisemitismus“, so wichtig das ja eigentlich ist. Aus der Ferne lassen sich natürlich viele Ratschläge geben.
lesnmachtdumm
Benny Gantz ist in die Regierung eingetreten und sitzt im "Kriegskabinett". Welche Entscheidungsbefugnisse er dort tatsächlich hat, weiß wohl niemand außerhalb der Regierung so ganz genau. Doch mit seinem Schritt verantwortet er, bewustt, alles mit, was die Regierung, und damit die Armee, im Gazastreifen tut. International zumindest ist er dadurch schon jetzt wohl kaum besser vermittelbar als Bibi.
M. Dilsburg
Es wäre sehr gut, wenn diese rechte Regierung weg wäre. Sehr gut wäre es auch die ganzen ultrateligiösen Siedler hinter Gitter zu wissen.
Die Palästinenser müssten entschädigt werden für Landraub und Vertreibung.
Diese Siedler sind hochkriminell.
Reservisten aus eingezogenen Siedlern haben ein Team der ARD massiv eingeschüchtert und bedroht.
War in der Tagesschau zu hören.
Ajuga
Die Deutschen können sich schon mal überlegen, mit wem sie "solidarisch" sein werden, wenn Israel *gegen sich selber* kämpft:
"In einem von Yair [Netanyahu auf Telegram] geteilten Video warnt Eldad Yaniv auf Channel 14 [en.wikipedia.org/w...annel_14_(Israel)] vor der Absetzung Netanyahus 'durch einen Militärputsch' [...] 'Wer auch immer nun versucht, mit der Macht des Geldes, der Macht der Mikrofone, der Macht seiner Bildschirmzeit, der Macht Menschen zum Demonstrieren zu bringen, immer dieselben Leute [gegen Bibi] auf die Straße zu bringen - der ist ein kämpfender Unterstützer der Hamas. Und sollte sich dessen bewusst sein. Das ist, was die Hamas will.'
Ein Post vom Channel-14-Reporter Motty Castel, der auch vom Sohn des Premierministers geteilt wurde, liest sich als wäre er am Küchentisch der Familie Netanyahu verfasst worden: [...] "Der Feind schlachtet uns von außen ab, und diese [Leute] zerfressen uns von innen. Die, die uns schwächten, die hier ihren Psychoterror betrieben und den Soldaten der IDF die Hände banden, die das Land an die Terrorunterstützer verkauften, die uns spalteten, blockierten, angriffen, behinderten, unterdrückten, verhetzten, zur Befehlsverweigerung aufriefen, sie verschlangen alles Gute und schwächten den Staat. Die, die die Strafverfahren [gegen Netanyahu] zusammenbastelten, und das Chaos hier säten." schrieb der junge ultraorthodoxe Reporter. Und nun, behauptet er, benutzten sie den Krieg und das Leiden der Familien der Entführten um ein politisches Ziel durchzudrücken - Netanyahus Absetzung.
Bibi traut sich momentan nicht, sich gegen die Familien der Verschleppten zu äußern. Aber die Social-Media-Posts seines Sohns beweisen, dass das nur die Ruhe vor dem Sturm ist. Hinter ihm warten bereits die, die die öffentliche Meinung vorbereiten sollen auf eine Kampagne, mit der [Bibi und seine Regierung] als Opfer von linken Anarchos dargestellt werden, wegen denen das Massaker [vom 7.10.] geschah."
www.the7eye.org.il/501433
Abdurchdiemitte
@Ajuga Ich habe ja immer die Chancen der israelischen Opposition, sich von ihrer korrupten, nationalreligiösen und von rechtsextremistischen Kräften durchsetzten Regierung zu befreien, als positiv eingeschätzt.
Doch Ihre aus den rechten Medien wiedergegebenen Zitate zeigen allerdings die Schmutzkampagne, die die israelische Rechte jetzt gegen die linke und liberale Opposition, die gemäßigten Teile der Zivilgesellschaft entfalten wird. Der Terrorüberfall der Hamas kommt ihr dabei nur gelegen. Das alles verheisst nichts Gutes.
Überall auf der Welt blasen Faschisten zum Angriff auf die rechtsstaatlichen, demokratischen Institutionen ihrer Länder, auch wenn sie dabei vorübergehend Rückschläge einstecken mussten, wie im den USA und Brasilien. Mit immer weiter fortschreitender Verschärfung der globalen Krise und ihrer Folgen werden diese Kräfte jedoch mächtiger und treten in vielen Ländern immer offener und selbstbewusster auf. So auch in Israel.
Mir scheint, im linken und liberalen Lager hat man diese Gefahr noch nicht so recht erkannt.
Ajuga
@Abdurchdiemitte Würde ich zustimmen, aber die Situation in Israel ist schon recht "speziell".
Zu den Telegram-Posts muss man sagen (steht in dem 7eye-Artikel, konnte ich aus Platzgründen nicht mehr zitieren), dass das seit dem Pogrom Yair Netanyahus primäres Medium ist - aber im Gegensatz zu Twitter, Facebook, Insta ist die Followerzahl dort recht beschränkt (13.000 statt hunderttausende), und vor allem sind das vorwiegend niedrigrangige Parteifunktionäre usw, die sich da ihre Kampagnen-Anweisungen abholen.
Der "Bibismus" vereint Elemente des Trumpismus und des Putinismus: so wie bei Trump ist es im Kern eine Familiensache (der "Küchentisch der Familie Netanyahu" ist nicht einfach nur ein flapsiger Spruch) - Sara Netanyahu hat die Funktion von Ivanka (Netzwerken im außer/vorpolitischen Raum), Yair die von Donald Jr. und Eric (Sprüche kloppen, die Papa zu heikel sind). Aber im Gegensatz zu Trump, der "US-amerikanische Werte" ("dynamisches" Unternehmertum usw) bespielt, zelebrieren die Netanyahus in ihrer Selbstdarstellung die bodenständige Spießbürgeridylle, so wie Putin das macht (und es richtet sich auch an ähnlich tickende Menschen, nur dass die in Israel jüdisch sind, in Russland orthodox - Netanyahu selbst ist hingegen eher areligiös, aber seine Anhänger ignorieren das; dieselbe kognitive Dissonanz findet sich wiederum bei den US-Evangelikalen die den "Pussygrabber" unterstützen).
Der Mehrheitseigner von Channel 14 ist übrigens auch der Gründer von VKontakte, der führende St. Petersburger Casino-Oligarch, und ein Putinist der ersten Stunde.
geewe
L O V E
das einzige, was helfen wird, ist Empathie. Empathie und Liebe zwischen Palästinensern, Juden, Deutschen, Arabern, Europäern, Amerikanern, Afrikanern …
Das wird das Einzige sein, das helfen wird.
rero
Schade, dass nicht auch die Hamas unter Druck gerät.
Aber die sitzt wahrscheinlich fester denn je im Sattel.
Troll Eulenspiegel
@rero Diese Faschisten genießen derzeit einen hohen Stellenwert im Großteil der Welt.
Was ich heute gesehen habe, macht einem Sprachlos. Die Stoffkrake, ein Symbol des Antisemitismus habe ich bei einem Grundschüler gesehen. Einem Grundschüler! Mit klar deutschen Wurzeln!
Sogar Kinder werden nun antisemitisch. Die Hamas wird gerade ertränkt vor lauter Applaus und Solidarität, dass es einem schlecht werden kann.
Die sitzen also nicht nur fest im Sattel, die werden von allen Schichten zum Thron befördert.
rero
@Troll Eulenspiegel Sehe ich leider auch so.
Erschreckt mich total.
Tom Tailor
@Troll Eulenspiegel Ein Stoffkrake ist ein Symbol des Antisemitismus?? Ernsthaft jetzt? Also meine Kinder haben so etwas auch, aber Antisemitismus habe ich damit noch nie in Verbindung gebracht.
Troll Eulenspiegel
@Tom Tailor Link dazu:
timesofindia.india...93004.cms?from=mdr
Abdurchdiemitte
Zu Gaza: vielleicht wäre es wirklich die sauberste Lösung, nach Zerschlagung der Hamas-Strukturen die Verantwortung für Gaza der PA zu übertragen. Wenn das auch das bevorzugte Szenario der US-Regierung ist, umso besser. Aber Hamas muss erst einmal besiegt werden, bis dahin ist es noch ein langer, blutiger Weg. Für die israelische Armee, noch mehr für die palästinensische Bevölkerung in Gaza.
Wie sich in Israel die Mehrheit offenbar von den Radikalen und Militanten abwendet, so hoffe ich, dass das auch in der palästinensischen Bevölkerung geschieht. D.h., Hoffnung und Angst vor weiterer Radikalisierung und Eskalation halten sich momentan die Waage. Viel wird von dem weiteren Vorgehen Israels in Gaza abhängen, ob die militärische Logik durch politische Initiativen ersetzt und die Gewaltspirale unterbrochen werden kann.
Und in den Westbanks muss es auch weitergehen: Israel wird sich irgendwann mit der Frage auseinandersetzen müssen, wie es mit 600.000 jüdischen Siedlernationalisten umgehen will, die ihren Platz bestimmt nicht freiwillig räumen.
Wie soll da eine Zweistaaten-Lösung funktionieren? Oder ist auch ein friedliches Zusammenleben in einem Gemeinwesen denkbar?
Utopische Fragen in der jetzigen katastrophalen Situation, die aber dennoch gestellt werden müssen. Um auf eine mögliche Friedensoption vorbereitet zu sein. Denn nach diesem Krieg fängt die Arbeit erst an.
Der Anfang
@Abdurchdiemitte Hier wird immer wieder über die Zeit nach dem Krieg und eine Zweistaatenlösung gesprochen. Netanjahu und seine rechtsradikalen Koalitionspartner wollen einen möglichst langen und umfassenden Krieg, bei dem der Weg in eine Zweistaagenlösung weggebombt wird. In der Westbank stacheln Siedler mit Terror den Konflikt an um dort eine Initfada zu provozieren, die man dann auch wegbomben kann. Die liberalen und demokratischen Kräfte Israels haben meine volle Solidarität und man kann nur hoffen, dass sie sich durchsetzen, bevor alles zu spät ist.
Abdurchdiemitte
@Der Anfang Mir dämmert inzwischen auch, dass meine Einschätzung hinsichtlich der Zukunftsszenarien für Gaza offensichtlich zu optimistisch war (auch hinsichtlich der Westbanks).
Wenn Israel “tabula rasa” machen will, wird sich im Westen dem niemand ernsthaft in den Weg stellen und die UNO kann nur ohnmächtige, wirkungslose Resolutionen verabschieden (und selbst die gehen der israelischen Seite noch zu weit, obwohl sie faktisch keine Relevanz haben).
Doch so lange die Hamas-Hanseln hierzulande auf der Straße tanzen und ihre antisemitischen Vernichtungsfantasien abfeiern, werden Sie mit Ihrer Kritik nicht durchdringen. Die Netanyahu-Lobby hat - mit regierungsamtlicher Schützenhilfe - jetzt ein leichtes Spiel, jegliche Kritik an Israel zu diskreditieren und zu kriminalisieren. Diesem Zusammenhang sollten wir unser Augenmerk widmen.
Axel Berger
Als nach dem Abend des 7 Oktober Tag für Tag weiter die Raketen aus Gaza anflogen unternahm das israelische Militär eine ganze Woche lang genau gar nichts, außer immer und immer wieder an die Zivilbevölkerung zu appellieren, sich vor dem unvermeidlichen Gegenangriff auf die Raketenstellungen in Sicherheit zu bringen. Wenn das nicht Blinkens „humanitäre Pause“ war und weit mehr als das, was war es dann?
metalhead86
@Axel Berger Ich tippe auf:
"Ethnische Säuberung durch Gewaltandrohung"
/sarc
Francesco
@metalhead86 Das ist einfach nicht wahr. Die israelische Luftwaffe fliegt seit dem 7. Oktober Gegenangriffe auf den Gazastreifen, siehe de.wikipedia.org/w...rael_und_Gaza_2023