Protest gegen Sozialabbau in Hamburg: „Haushalt saniert, Zukunft ruiniert“

In Hamburg demonstrierten am Freitag viertausend Menschen für den Erhalt des Sozialstaats – einen Tag nach den Reformplänen der Bundesregierung.

Finden die Kürzungen im Sozialbereich zu kurz gedacht: Demontrierende in Hamburg Foto: Marcus Brandt/dpa

Heike Schulz, 60, Hausfrau, ist gekommen, weil ihr auf den Keks gehe, dass immer nur gestrichen wird. „In allen Gruppen, bei den Alten, Jungen, Behinderten“, sagt sie der taz. Sie und ihr Mann, der neben ihr steht, sind zwei von viertausend Menschen, die am Freitagnachmittag in der Hamburger Innenstadt gegen Sozialabbau demonstrieren.

Aufgerufen hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB) unter dem Motto „Nein zum sozialen Kahlschlag – Sozialstaatsretterinnen stehen zusammen!“. Nach einigen Anlaufschwierigkeiten sind seit einigen Wochen auch die Gewerkschaften an Bord beim Protest gegen die Sozialkürzungen der aktuellen Bundesregierung. Bisher blieben Massenproteste aus, ändert sich das langsam?

In Hamburg ist der Protest am Freitagnachmittag zumindest ungewöhnlich laut. Die Eröffnungsrede der Vorsitzenden des DGB Nord, Tanja Chawla, ist kaum zu verstehen. Sie spricht durch den Applaus, die Pfiffe und das Rattern vieler roter Gewerkschaftsratschen.

Das Publikum ist divers, Studierende, Rentner*innen, mittelalte Menschen in Gewerkschaftswesten. „Wir lassen uns nicht weiter glauben machen, dass unser Sozialstaat zu teuer ist“, ruft Chawla. Applaus. Auf Schildern steht „Haushalt saniert, Zukunft ruiniert“ und „Minderleisterbonzen aus dem Kanzleramt schmeißen“.

Bundesregierung hat weitere Kürzungen beschlossen

Es ist einen Tag her, dass die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) ihre sogenannten Reformpläne und damit erneut eine Reihe Kürzungen am Sozialstaat beschlossen hat, die Angestellte und arme Menschen treffen.

Besonders viel Unverständnis erntete der Beschluss, dass eine Krankschreibung künftig ab dem ersten Krankheitstag nötig und die telefonische Krankschreibung abgeschafft ist. Außerdem Teil des Pakets ist unter anderem, befristete Arbeitsverträge zu erleichtern. Zeitgleich ist öffentlich geworden, dass die Bundesregierung die Vergesellschaftung von Wohnraum, für den in Berlin bereits eine Mehrheit gestimmt hat, verbieten will.

„Es steht auch was Gutes drin“, sagt Tanja Chawla vom DGB auf der Kundgebung über die Reformen. Sie erwähnt die steuerlichen Erleichterungen für kleine und mittlere Einkommen, die auch beschlossen wurden. An dieser Stelle reagiert ihr Publikum zum einzigen Mal verhalten, nur vereinzelt klatscht wer. Erst als Chawla wieder kritische Worte findet, diesmal für die Pläne, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, wird es wieder laut.

Der Aufruf des DGB wurde in Hamburg breit getragen: das gewerkschaftsnahe „Bündnis Starker Sozialstaat Hamburg“ unterstützte ihn ebenso wie das Hamburger Bündnis „Unkürzbar“, in dem neben Bildungs- und Sozialträgern, Stadtteilinitiativen und Teilen der Partei Die Linke viele Beschäftigte aus dem sozialen Bereich organisiert sind.

Die Kürzungen betreffen nicht nur Arbeiter*innen, sondern auch Menschen, die nicht arbeiten

Constanze Weichert, Altenpflegerin und Sprecherin vom Bündnis „Unkürzbar“

Eine von ihnen ist Constanze Weichert, 34, Altenpflegerin. „Für uns ist wichtig, dass die Kürzungen nicht nur Ar­bei­te­r*in­nen betreffen, sondern auch Menschen, die nicht arbeiten“, sagt sie der taz. Deren Interessen würden von den Gewerkschaften mitunter nicht vertreten. Die Politik der Bundesregierung betreffe aber auch geflüchtete, erwerbslose und wohnungslose Menschen. Besonders kritisiert Weichert den Beschluss, die Vergesellschaftung von Wohnraum zu verbieten. „Alles, was gemeinnützig werden könnte, wollen sie in private Hände bringen, was zu mehr Wohnungs- und Obdachlosigkeit führt.“

Auch der Hamburger Mieterverein kritisierte auf der Kundgebung die Politik der Bundesregierung, die auch das Wohngeld kürzen will. Der Vorsitzende Rolf Bosse forderte einen Mietenstopp. „Viele Ham­bur­ge­r:in­nen müssen inzwischen mehr als zwei Wochenlöhne aufbringen, nur um ihre Miete zu bezahlen“, sagte er. Wer bei den Mieten wegschaue und den Sozialstaat kürze, gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Wie in allen deutschen Großstädten verschärft sich die Situation auf dem Hamburger Wohnungsmarkt seit Jahren. Laut Mieterverein sind die Angebotsmieten um 54,2 Prozent gestiegen – schneller als die Einkommen der allermeisten. Die Folge: immer größere Teile des Lohns gehen für die Miete drauf.