Demo gegen Sozialabbau: Ärger über Kanzler und Kürzungen

Die Linken haben bundesweit zu Protesten gegen die geplanten Sozialstaatsreformen aufgerufen. Zum Auftakt hält sich die Resonanz in Grenzen.

Gute Stimmung beim Sozialprotest in Berlin. Die Teilnehmerzahl ist noch ausbaufähig Foto: Pascal Maier

„Es reicht!“, finden die Menschen, die am Montagabend vor der Volksbühne in Berlin stehen. Sie demonstrieren gegen die geplanten Sozialstaatsreformen der Bundesregierung, die unter anderem Kürzungen im Gesundheitssektor oder ein Ende des Achtstundentages vorsehen.

Die Linke hat für den 1. Juni gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften zu bundesweiten Protesten in 15 Städten aufgerufen. Die Demos sollen ein Auftakt für weitere Proteste im Juni und Juli gegen die „massivsten Angriffe auf unseren Sozialstaat seit der Agenda 2010“ sein, so die Linke auf ihrer Website. In Berlin sind nach Angaben der Veranstalter rund 1.000 Menschen dem Aufruf gefolgt.

Auf der Kundgebung vor der Berliner Volksbühne werden Verdi- und Linken-Flaggen geschwenkt, Schilder mit „Tax the Rich“ und „Merz tritt zurück und nicht nach unten“ hochgehalten. Menschen aus allen Altersgruppen sind gekommen, Jugendliche und Rentner:innen.

Yvonne Kunath sagt, es sei ihr wichtig, zu zeigen, dass sie mit der aktuellen Politik nicht zufrieden sei. Die Diskussion über die Kürzung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende mache sie besonders wütend. Den staatlichen Vorschuss können Alleinerziehende bekommen, wenn die Part­ne­r:in keinen Unterhalt zahlt.

Ärger über Kanzler Merz

Manuela Flore, eine Frau mit kurzen, dunklen Haaren, hält ein Schild mit der Aufschrift „gegen den Sozialabbau“ hoch. Sie stehe sieben Jahre vor der Rente und ärgere sich über Kanzler Merz, der die Rente nur noch als „Basisabsicherung“ sieht. Bei den Montagsdemonstrationen gegen die Agenda-Reformen unter Rot-Grün 2004 war Manuela Flore nicht dabei: „Aber ich hoffe, es wird wieder so!“

Auf dem Höhepunkt der Proteste waren damals bundesweit über 200.000 Menschen auf den Straßen. Keshia Burger, eine der Moderatorinnen der Kundgebung am Montag vor der Volksbühne, gibt die geschätzten Teilnehmenden-Zahlen durch: In Hannover seien 400, in Rosenheim 100 und hier in Berlin über 1.000 Demonstrierende gekommen. Die Polizei schätzt die Teilnehmendenzahl in Berlin nur auf überschaubare 500.

Die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, ist mit dem Protestauftakt trotzdem zufrieden. Gegenüber der taz sagt sie: Die Montagsdemonstrationen gegen die Agenda 2010 seien zu Beginn auch erst lokal gewesen und mit der Zeit zu Großdemos geworden. So eine Entwicklung wie 2004 stelle sie sich auch vor. Fügt aber hinzu: „Meine Befürchtung ist bloß, dass wir hier ein kleineres historisches Zeitfenster haben, um die Angriffe auf den Sozialstaat zu stoppen.“

„Merz leck Eier“

Der inzwischen zur Parole und zum Internet-Meme gewordene Spruch „Merz leck Eier“ ist auch auf der Kundgebung an der Berliner Volksbühne allgegenwärtig. Bekannt wurde der Spruch, nachdem ein junger Mann ihn während einer Anti-Wehrpflicht-Demo Anfang März hochgehalten hatte und daraufhin Ermittlungen gegen den Schüler eingeleitet wurden. Ein Mann hat die Merz-Parole als Schild hinten an seinem Rollstuhl hängen, eine Frau ruft sie laut und dann wird sie sogar skandiert.

Die Berliner Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, kritisiert durchs Mikrofon die geplante Aufweichung des Achtstundentages scharf. Dass die sozialdemokratische Arbeitsministerin Bärbel Bas von Flexibilisierung der Arbeitszeit spreche, sei ein Skandal.

Das ist Klassenkampf, aber für die falsche Seite!

Svenja Diedrich, Jusos

Auch Svenja Diedrich, Landesvorsitzende der Jusos Berlin, spricht auf der Kundgebung der Linken. Sie geht zu ihrer Mutterpartei in der Regierung, der SPD, auf Distanz: Die Kürzungsdebatten in Berlin und auf Bundesebene seien vor allem eins: „Das ist Klassenkampf, aber für die falsche Seite!“