Pressefreiheit in der Türkei: Bewährungsstrafe für DW-Journalist
In der Türkei ist ein Journalist der Deutschen Welle zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Er habe gesperrte Informationen veröffentlicht, so das Gericht.
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epd/taz | In der Türkei ist ein Journalist der Deutschen Welle (DW) zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Wie der deutsche Auslandssender am Samstagabend in Bonn mitteilte, erhielt der Koordinator der türkischsprachigen Redaktion in Istanbul, Bülent Mumay, in erster Instanz eine Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Das türkische Gericht begründete demnach das Urteil damit, dass Mumay 2020 eine Nachricht über seinen Twitter-Account veröffentlicht hatte, der eigentlich durch eine gerichtliche Anordnung für die Öffentlichkeit gesperrt worden war. Gegen die Veröffentlichung geklagt hatte das Bauunternehmen Met-Gün İnşaat – und recht bekommen.
Das Unternehmen steht in Zusammenhang mit beschlagnahmten Krediten der Istanbuler Stadtverwaltung für die U-Bahn. Genau das wollte Met-Gün İnşaat offenbar vor der Öffentlichkeit geheim halten und hatte deshalb die Informationssperre erwirkt. Trotzdem hatte Mumay am 12. 7. 2020 über den Fall getwittert und die Missstände rund um das Bauunternehmen öffentlich gemacht. Der Unternehmenssprecher von Met-Gün İnşaat hatte geklagt, weil Mumay die auch in vielen anderen Medien erschienenen Nachrichten trotz des angeordneten Informationsverbots nicht gelöscht hatte.
Die DW legte Berufung gegen das Urteil ein. Chefredakteurin Manuela Kasper-Claridge bezeichnete die Gerichtsentscheidung als Versuch, einen unabhängigen Journalisten zum Schweigen zu bringen: „Das Urteil gegen unseren Mitarbeiter ist einmal mehr ein Zeichen für die Politisierung der Justiz in der Türkei.“ Kritischer und unabhängiger Journalismus solle mundtot gemacht werden. „Das ist in höchstem Maße besorgniserregend.“
Mumay selbst hat auf Twitter auf das Urteil reagiert: „Ich bin zu einem Jahr und acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden, weil ich mich der Zensur von Met-Gün İnşaat nicht unterworfen habe. Da ich mich der Zensur widersetzt habe, wurde ich verklagt (…) Aus irgendeinem Grund bin ich heute, am Ende eines Prozesses, der drei Staatsanwälte verschlissen hat, zu einem Jahr und acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Diejenigen, die sich nicht schämen, das Geld des Volkes zu beschlagnahmen, versuchen jetzt, diejenigen einzusperren, die dies öffentlich machen.“
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