Politische Gewalt in den USA: Spiel mit dem Bürgerkrieg
Die Toten bei den Auseinandersetzungen zeigen: Die Eskalation ist längst da. US-Präsident Trump stachelt die Gewalt an und riskiert einen Bürgerkrieg.
E ines ist völlig klar: US-Präsident Donald Trump und seine Apologeten in den entsprechenden Medien schüren die Gewalt, die sich seit dem Tod des Schwarzen George Floyd auf den Straßen vieler US-amerikanischer Städte ausbreitet. Wo Fingerspitzengefühl, versöhnliche Worte und Polizeireformen notwendig wären, stehen bei Trump der Ruf nach Militär oder Nationalgarde, die Ablehnung jeglicher Verantwortung und die Denunziation und Schuldzuweisung an den politischen Gegner.
Damit mobilisiert Trump immer öfter die zahlreichen bis an die Zähne bewaffneten rechtsextremen und Militia-Gruppen, sich selbst in die Auseinandersetzungen einzumischen. In Wisconsin führte das in der vergangenen Woche zum Tod zweier Protestierender, jetzt wurde in Oregon ein Trump-Anhänger erschossen. Die Angst geht um, was von diesen Leuten ausgehen könnte, wenn Trump die Wahl verlieren und dieses Ergebnis einem „Wahlbetrug“ zuschreiben sollte, wie er es seit Wochen andeutet.
Da muss man nicht mehr vor Eskalation warnen – sie ist längst da. Die Lage passt zum Bild Trumps während seiner bisherigen Regierungszeit: Es interessiert ihn nicht, sein Land gut zu regieren, ihn interessiert nur, was ihm nützt – auch wenn sich die Bürger derweil gegenseitig an die Gurgel gehen. Konflikt und Polarisierung sind das Metier, in dem Trump blüht und gedeiht.
Leider scheint er dabei erneut recht erfolgreich zu sein: In den Umfragewerten schwindet der Vorsprung seines demokratischen Herausforderers Joe Biden auf bedenkliche Weise und liegt in manchen der wahlentscheidenden Swing States schon unter dem von Hillary Clinton zum gleichen Zeitpunkt 2016.
Trump hat immer wieder Krisen künstlich erzeugt, um sie dann mit viel Pomp zu lösen oder um den Demokraten damit Zugeständnisse abzupressen. Was er jetzt betreibt, geht darüber allerdings hinaus. Denn wenn der Geist erst richtig aus der Flasche ist, den Trump da gerade herbeiruft, bekommt ihn so schnell niemand mehr wieder hinein. Das ist ein Spiel mit dem Bürgerkrieg.
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