Politiker und Bürger: Mehr Vertrauen wagen
Die Politik sollte nicht mit Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern arbeiten. Sondern auf Vertrauen und Verantwortungsbewusstsein setzen.
J a, das ist hart: Die Wirtschaft in Deutschland stagniert, die gekannte Weltordnung löst sich auf, technologische Umbrüche verändern ganze Branchen, der gesellschaftliche Zusammenhalt bröckelt. Das ist unsere Wirklichkeit – aber es ist nicht die ganze Wahrheit. Deutschland verfügt weiterhin über eine große industrielle Basis, innovative Unternehmen, exzellente Forschungseinrichtungen und eine starke politische Mitte. Es fehlt uns nicht an Kapital, Wissen, Erfahrung, Ideenreichtum, um unsere Zukunft positiv zu gestalten.
Woran es mangelt, ist gelebtes Vertrauen der Politik in die Bürgerinnen und Bürger. Die aktuellen Reformdebatten machen das mehr als deutlich. Sie schwanken zwischen falschen Versprechen der Politik, dass „wir es schon für euch richten werden“, und platten Appellen des Ärmelhochkrempelns: Alle sollen sich jetzt endlich mal ordentlich anstrengen. Beides entmündigt.
leitet seit Januar 2023 den Bereich Inland der Heinrich-Böll-Stiftung. Von 2015 bis 2022 war er Bürochef der Stiftung in Washington.
Wir sind längst eine Republik engagierter Bürgerinnen und Bürger, in dem die Menschen täglich Verantwortung für sich und füreinander übernehmen – in Unternehmen, Schulen, Krankenhäusern, Verwaltungen, Vereinen, Familien. Diese brauchen keine Belehrung durch Politikerinnen und Politiker, sondern einen funktionierenden Staat, der den Menschen keine Steine in den Weg legt. Sondern der ermöglicht, sich selbstständig für die eigene Zukunft und das Gemeinwohl einzubringen. Wir sind ein Land, in dem die meisten Menschen davon überzeugt sind, dass wir vieles verändern müssen, und die bereit sind, dazu beizutragen, solange es dabei halbwegs fair zugeht.
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„Bürger sind Erwachsene und haben einen Anspruch darauf, als solche behandelt zu werden“, sagte schon der Philosoph Jürgen Habermas. Wenn die Politik den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Vertrauen entgegenbringt, kann umgekehrt auch wieder mehr Vertrauen in demokratische Politik wachsen. Das ist die wichtigste Grundlage für Fortschritt und neue Zuversicht – und damit für die so dringend notwendige Wehrhaftigkeit unserer liberalen Demokratie.
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