Pkw-Maut-Desaster der CSU: Nachspiel für Scheuer

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Ex-Verkehrsminister. Er soll im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut falsch ausgesagt haben.

Verdachts der falschen uneidlichen Aussage: Gegen Andreas Scheuer wird ermittelt Foto: Frederic Kern/imago

BERLIN taz | Das Desaster um die gescheiterte Pkw-Maut für Aus­län­de­r:in­nen holt den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ein: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gegen ihn und seinen ehemaligen Staatssekretär Gerhard Schulz „wegen des Verdachts der falschen uneidlichen Aussage“ Ermittlungen eingeleitet, wie die Behörde am Dienstag mitteilte.

Es geht um Angaben gegenüber dem Untersuchungsausschuss des Bundestags, der in dem Fall Aufklärung schaffen sollte. Für die Staatsanwaltschaft besteht der Anfangsverdacht, „dass die Beschuldigten bei ihren zeugenschaftlichen Vernehmungen vor dem Untersuchungsausschuss bewusst wahrheitswidrig ausgesagt haben“. Es waren Anzeigen mehrerer Privatpersonen gegen Scheuer und Schulz eingegangen.

Die Pkw-Maut für Aus­län­de­r:in­nen war ein Vorhaben der CSU, das sie gegen ihre damaligen Koalitionspartner CDU und SPD durchgesetzt hatte. Scheuer hatte Verträge mit Betreiberfirmen geschlossen, bevor der Europäische Gerichtshof (EuGH) über eine Klage Österreichs gegen das Projekt entschieden hatte. Nachdem die Richter die Maut gestoppt hatten, kündigte Scheuer die Verträge umgehend. Die Betreiberfirmen fordern nun eine Entschädigung in Höhe von mehr als 500 Millionen Euro. Ein Schiedsgericht hat befunden, dass sie einen Anspruch auf Entschädigung haben, aber noch nicht über die Höhe entschieden.

Während der parlamentarischen Aufarbeitung des gescheiterten Projekts waren Ungereimtheiten zutage getreten. Die Betreiber sagten aus, dass sie Scheuer vor Vertragsabschluss angeboten hätten, mit der Unterzeichnung zu warten, bis der EuGH über die Klage gegen die Maut entschieden hat. Scheuer und Schulz wollten sich vor dem Untersuchungsausschuss daran nicht erinnern können. Grüne, FDP und Linkspartei hatten nach Abschluss des Untersuchungsausschusses vehement Scheuers Rücktritt gefordert, doch Union und SPD hielten an ihm fest – unter anderem mit der Feststellung, dass im Untersuchungsausschuss in Fragen des Betreiberangebots zur Verschiebung der Vertragsunterzeichnung Aussage gegen Aussage gestanden habe.

Comments

[Rudolf Fissner]

"doch Union und SPD hielten an ihm fest"

Aua! Die SPD auch?!. Da wäre es doch interessant zu wissen, wie sehr der Koalitionspartner bescheid wusste über alle Vorgänge.

[Daniel Drogan]

Wie sagte man bei Hoeneß noch so schön, er hat genug "Kontakte" in jene Kreise das ihm schlimmeres verwehrt blieb. Ich denke bei Scheuer wird es ähnlich sein. Eventuell bekommt er gar ne Strafe aber die dürfte wie immer doch sehr human bleiben.

[Bolzkopf]

Wie geil ist das denn ?

Der Mann sorgt für einen Millionenschaden und das unter mehr als dubiosen Umständen.

Belangt wird er aber "nur" wegen uneidlicher Falschaussage - wenn überhaupt, denn das wird ja jetzt erstmal rausgefunden.

Kein Wunder, dass sich die Wähler scharenweise von den etablierten Parteien abwenden.

[Axel Donning]

Es wäre wirklich wichtig, dass das in einem Prozess aufgearbeitet wird, weil das bittere Gefühl, welches neben allem Spott über den Ex - Verkehrsminister in der Erinnerung an ihn bleibt und zu noch mehr Politikverdrossenheit führt. Das können wir uns als Demokratie einfach nicht mehr leisten. Unsere Demokratie muss nicht nur gegen Putin verteidigt werden!

[Phineas]

Die Beste Nachricht seit langem! Ich schöpfe Hoffnung in die Demokratie.