Parteivorsitz der SPD: Nahles einstimmig nominiert
Scholz macht komissarisch den Schulz – und sagt: „Wir wollen wieder stärkste Partei werden.“ Im April soll dann Andrea Nahles das Amt der SPD-Vorsitzenden antreten.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil betonte: „Vor dem Mitgliederentscheid über die Koalitionsvereinbarung soll es einzig und allein um die Inhalte und den weiteren Kurs der SPD gehen.“ Der NRW-Landesvorsitzende Michael Groschek sagte der Rheinischen Post (Mittwoch): „Ab Mittwoch müssen die närrischen Tage auch in der SPD vorbei sein.“
Schulz hatte am Dienstag seinen Rücktritt erklärt. Daraufhin nominierten Vorstand und Präsidium der SPD die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Andrea Nahles, jeweils einstimmig als neue Bundesvorsitzende. Sie soll von einem Sonderparteitag am 22. April in Wiesbaden gewählt werden. Bis dahin wird Scholz, der dienstälteste Parteivize, die Partei kommissarisch führen. Nahles hat aber bereits eine Gegenkandidatin: Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange kündigte am Dienstag überraschend an, ebenfalls anzutreten.
Scholz sieht Nahles durch die Querelen nicht als beschädigt an. „Nein. Sie ist eine starke Fraktionsvorsitzende, und sie wird eine starke Parteivorsitzende sein. So ein deutliches Votum für ihre künftige Aufgabe von Seiten der Parteiführung ist eine Rückenstärkung“, sagte er in der ARD. Zugleich lehnte er eine Wahl der neuen Parteispitze durch alle Mitglieder ab. „Das ist kein Vorschlag, den wir verfolgen, wir haben einen Parteitag einberufen, der über die künftige Vorsitzende entscheiden wird.“ Er fügte hinzu: „Wir wollen in Deutschland wieder stärkste Partei werden.“
Gegenkandidatin Lange versicherte in der Rhein-Neckar-Zeitung (Mittwoch), dass ihre Bewerbung ernst gemeint sei. Sie hätte ihren Hut nicht in den Ring geworfen, wenn sie das Amt nicht wirklich anstreben würde. Mit Blick auf Nahles sagte Lange: „Ich glaube nicht, dass sie als Fraktions- und Parteivorsitzende in einem die Erneuerung vorantreiben kann, die die SPD so dringend braucht. Diese beiden Positionen zu trennen, hätte den Vorteil, dass wir zwei Führungspersönlichkeiten haben.“
Es soll „mächtig vorangehen“
Während Scholz erklärte, mit Nahles als neuer Vorsitzender werde es „mächtig vorangehen“, sieht die Linkspartei diese als denkbar ungeeignet für einen SPD-Neuanfang an. Die SPD müsse die grundlegende Ausrichtung ihrer Politik korrigieren, sagte die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, der Rheinischen Post (Mittwoch). „Und sie braucht Köpfe, die einen solchen Neuanfang glaubwürdig verkörpern. Andrea Nahles, die an allen falschen Weichenstellungen der letzten Jahre in herausgehobener Position beteiligt war, wäre dafür denkbar ungeeignet.“
Die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig steht dem Vorschlag einer Urwahl zur Entscheidung über den Parteivorsitz skeptisch gegenüber. Die SPD könne sich ganz aktuell keine lange Hängepartie um die Führungsfrage leisten, warnte sie am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Wir werden Andrea Nahles als Vorsitzende bekommen“, sagte sie voraus. Die Zusammenarbeit der bisherigen Fraktionschefin mit dem neuen kommissarischen Parteichef Olaf Scholz werde funktionieren.
„Die beiden verstehen sich gut“, sagte sie. Für die Zukunft komme es darauf an, dass die neue Parteivorsitzende „eine klare Führung“ gebe, aber unterstützt von einem guten Führungsteam. Den Vorwurf, die Besetzung des Parteivorsitzes sei im Hinterzimmer ausgekungelt worden, wies Schwesig zurück. Nahles sei einstimmig im legitimierten Parteivorstand nominiert worden.
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