Widerstand gegenAfD-nahe Stiftung

„Manifest gegen rechts“: Förderung der politischen Bildungsarbeit sollte gesetzlich geregelt werden. Millionen für DES entsprächen nicht demokratischen Werten

Noch hat sie gut grinsen: Erika Steinbach von der Desiderius-Erasmus-­Stiftung Foto: Christian Ditsch

Von Julian Jestadt

Ab Herbst könnte die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) mit einer Summe in Millionenhöhe aus Steuergeldern gefördert werden. In einem am Dienstag veröffentlichten „Manifest der Zivilgesellschaft“ fordern 13 Organisationen die Politik auf, das nicht zuzulassen. Unter den Un­ter­zeich­ne­r*in­nen des Manifests sind die Bildungsstätte Anne Frank, der Zentralrat der Juden in Deutschland, Fridays for Future, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Amadeu Antonio Stiftung, Verdi und Pro Asyl.

Die Organisationen kritisieren, dass die AfD-nahe Stiftung Positionen vertrete, die nicht mit den Werten der Demokratie und des Rechtsstaats vereinbar seien, sowie die Idee der politischen Bildungsarbeit unterminiere. „Die Aktivitäten der Stiftung zielen darauf ab, das demokratische Fundament unserer politischen Ordnung zu zerstören“, heißt es im Manifest.

Schon seit Beginn des Jahres betreibt die Bildungsstätte Anne Frank eine Kampagne zur Aufklärung über die DES. Es gehe darum, die Stiftung, die zwar sehr bürgerlich daherkäme, aber menschenfeindliche Ansichten vertrete, zu entlarven, erklärt Eva Berendsen von der Bildungsstätte. Die Stiftung sei eine Netzwerkorganisation der Neuen Rechten. Vorstands- und Kuratoriumsmitglieder betreiben Geschichtsrevisionismus und Holocaust-Relativierung, so die Kritik. Auch Hetze gegen Geflüchtete, Homosexuelle und Frauen gehörten dazu.

Dass parteinahe Stiftungen in Deutschland aus Steuergeldern gefördert werden, ist üblich. Beispielsweise bekommen die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU, die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD, die Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP oder die grünennahe Heinrich-Böll-Stiftung Mittel aus dem Bundeshaushalt. Im Juni 2018 wurde die DES von der AfD als parteinahe Stiftung anerkannt – und erhebt seit Längerem ebenfalls Anspruch auf eine Finanzierung aus Bundesmitteln.

Die Höhe und die Verteilung der sogenannten Globalzuschüsse werden in den Haushaltsverhandlungen festgelegt und vom Bundestag beschlossen. In einer Übereinkunft der politischen Stiftungen von 1998 wird vorgeschlagen, eine „wiederholte Vertretung“ der entsprechenden Partei im Bundestag als ein Kriterium für die Mittelvergabe zu nutzen.

„Die Stiftung zielt darauf ab, das Fundament der politischen Ordnung zu zerstören“

Manifest gegen rechts

Die DES kritisiert die Vergabepraxis. Auf ihrer Webseite ist die Rede von „intransparenten Mauscheleien in geheimen Zirkeln“. Im Manifest fordern die Organisationen hingegen, dass in einem „Demokratiefördergesetz“ die finanzielle Förderung der politischen Bildungsarbeit gesetzlich geregelt werden müsse. Eine solche Regelung müsse auch an rechtsstaatliche Prinzipien gekoppelt sein, um eine Mittelvergabe an die DES verhindern zu können.

In einem Stiftungsrundbrief der Vorstandvorsitzenden der DES, Erika Steinbach, vom 20. Juni wird deutlich, dass sich die Stiftung ihrer zukünftigen Förderung sicher ist. „Wenn die AfD ein weiteres Mal in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag einziehen kann, und daran habe ich keinen Zweifel, dann stehen uns selbst nach Lesart der uns wenig wohlgesonnenen anderen Fraktionen Fördermittel des Bundes zu.“ Konzeptionell bereite man schon alles intensiv vor und wolle endlich in die Breite und Tiefe des Landes wirken.

Auf eine Anfrage der taz verweist Steinbach auf die Internetseite der DES und auf ihren Namensgeber, der laut Webseite eine zentrale Figur des Humanismus sei. Auf Facebook postete die Stiftung einen Ausschnitt der taz-Anfrage und schrieb: „Geht so – von der Dümmlichkeit der haltlosen Vorwürfe mal abgesehen – seriöser Journalismus???“