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    • 12. 11. 2023, 19:13 Uhr

      Gesetz zu parteinahen Stiftungen

      Eher nicht hilfreich

      Kommentar 

      von Christian Rath 

      Ein neues Gesetz soll der AfD schaden. Tatsächlich aber ist es von Altparteien für Altparteien gemacht und wird Demokratieverdrossenheit fördern.  

      Björn Höcke ist ein Nazi steht steht auf einem Banner von Demonstranten
      • 10. 10. 2023, 19:06 Uhr

        Bundestag legt Gesetzentwurf vor

        AfD-Stiftung bleibt aufm Trockenen

        Bisher erhält die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung keine Staatsgelder. Nun legt der Bundestag einen Gesetzentwurf vor, mit dem das so bleibt.  Konrad Litschko

        Sitzungssaal des Bundestages.
        • 14. 9. 2023, 18:17 Uhr

          AfD-nahe Erasmus-Stiftung

          Verfassungstreue als Maßstab

          Wie lässt sich die staatliche Förderung einer AfD-nahen Stiftung verhindern? Nicht direkt per Gesetz, sagt ein Rechtsgutachten dazu.  Christian Rath

          Beatrix von Storch spricht mit Erika Steinbach, Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung
          • 10. 3. 2023, 14:52 Uhr

            Niederlage vor Gericht

            Kein Geld für AfD-Stiftung

            In Sachsen-Anhalt scheitert die AfD mit einer Klage um staatliche Zuschüsse. Diese wurden wegen fehlender Trennung von Partei und Stiftung verwehrt.  Andreas Speit

            Martin Reichardt sitzt vor Wahlkampf-Plakaten der AFD
            • 4. 3. 2023, 10:05 Uhr

              Die Wahrheit

              Sammelbecken für Mumien aller Art

              Die deutschen Parteistiftungen, ihre politischen Aufgaben und gesellschaftlichen Absichten. Ein didaktisches Essay mit überzeugenden Argumenten.  Christian Bartel

              • 25. 2. 2023, 19:09 Uhr

                Parteinahe Stiftungen

                Schluss mit der Scheinheiligkeit

                Kommentar 

                von Gunnar Hinck 

                Bei den parteinahen Stiftungen sind radikale Kürzungen nötig. So ist auch ein bisschen Geld für die Erasmus-Stiftung der AfD verkraftbar.  

                Richter und Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts in roten Roben
                • 23. 2. 2023, 11:39 Uhr

                  Jurist über mögliches Stiftungsgesetz

                  „Braucht klare Förderbedingungen“

                  Die AfD hat in Karlsruhe einen Teilerfolg erzielt. Ein Experte erklärt, wie die Finanzierung von rechten Stiftungen weiter verhindert werden kann.  

                  Eine Aktivistin demonstriert vor dem Bundesverfassungsgericht: Sie trägt eine Maske mit dem Gesicht von Erika Steinbach, die große Geldscheine in der Hand hält - im Hintergrund ein Transparent "Keine Steuergelder für die AFD-Stiftung"
                  • 22. 2. 2023, 19:01 Uhr

                    Karlsruher Urteil zur Erasmus-Stiftung

                    Mit Anlauf gegen die Wand

                    Kommentar 

                    von Gareth Joswig 

                    Der AfD-nahen Erasmus-Stiftung darf nicht einfach so Geld vorenthalten werden. Das Urteil ist auch eine Quittung für die demokratischen Parteien.  

                    Erika Steinbach lächelt in die Kamera vor dem Budnesadeler im bundesverfassungsgericht
                    • 22. 2. 2023, 18:00 Uhr

                      Bundesverfassungsgericht zu AfD-Stiftung

                      Kein Geld ohne Gesetz

                      Bisher hat die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung kein Geld bekommen. Zu Unrecht, sagt Karlsruhe. Der Grund: Die Finanzierung ist unklar geregelt.  Christian Rath

                      Die Mitglieder des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts stehen in roter Robe unter dem hölzernen Bundesadler im Gerichtssaal
                      • 22. 2. 2023, 10:43 Uhr

                        Verfassungsgericht zu AfD-naher Stiftung

                        Stiftungsfinanzierung moniert

                        Bisher erhält die AfD-nahe Erasmus-Stiftung kein Geld aus dem Bundeshaushalt. Karlsruhe bemängelt nun, dass die Förderkriterien nicht klar geregelt sind.  

                        Ein Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug «Bundesverfassungsgericht», aufgenommen vor dem Bundesverfassungsgericht.
                        • 20. 2. 2023, 16:53 Uhr

                          Urteil zur AfD-nahen Erasmus-Stiftung

                          Millionen für rechte Denkfabrik?

                          Am Mittwoch urteilt das Verfassungsgericht über die Stiftungsfinanzierung. Die AfD klagt gegen ihren Ausschluss.  Gareth Joswig

                          Als Erika Steinbach und Hoecke Maskiert schneißen 2 Figuren Geldscheine aus einer Kiste
                          • 6. 12. 2022, 14:33 Uhr

                            Geld für Desiderius-Erasmus-Stiftung

                            Das Abwarten ist absurd

                            Kommentar 

                            von Klaus Hillenbrand 

                            Die AfD-Stiftung mit Steuergeldern nähren? Ein liberaler Rechtsstaat zeichnet sich eben nicht dadurch aus, dass er seine Gegner auch noch finanziert.  

                            Erika Steinbach sitzt mit anderen Personen an einem Tisch
                            • 6. 12. 2022, 14:28 Uhr

                              Politische Stiftung der AfD

                              Zum Extremismus angestiftet

                              Die AfD-nahe Desiderius-Stiftung klagt Geld vom Staat ein. Ihre Chefin Erika Steinbach betont die Verfassungstreue ihrer Institution. Wie es dort wirklich zugeht.  Gareth Joswig

                              Portrait von Erika Steinbach
                              • 13. 11. 2022, 03:00 Uhr

                                Protest gegen AfD-Tagung

                                Wer im Schloss Reinbek tagen darf

                                Kolumne Der rechte Rand 

                                von Andreas Speit 

                                Die „Omas gegen Rechts“ demonstrierten gegen eine Tagung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Themen waren konservative Ethik und Demographie.  

                                Innenhof des Reinbeker Schlosses mit Arkaden
                                • 25. 10. 2022, 17:18 Uhr

                                  Karlsruhe überprüft Klage

                                  AfD hofft auf Stiftungs­millionen

                                  Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die AfD-Klage auf Gleich­be­hand­lun­g. Die Partei fordert Stiftungsgelder aus dem Bundeshaushalt.  Christian Rath

                                  Erika Steinbach vor einer Adlerfigur im Bundesverfassungsgericht
                                  • 5. 8. 2022, 17:21 Uhr

                                    Karlsruhe lehnt Eilantrag ab

                                    Kein Geld für AfD-nahe Stiftung

                                    Die AfD will, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. Das Verfassungsgericht lehnte den Eilantrag nun ab.  Christian Rath

                                    Erika Steinbach.
                                    • 22. 3. 2022, 09:38 Uhr

                                      Kein Geld für AfD-Stiftung

                                      Steinbach und Erasmus bleiben arm

                                      Der Bundeshaushalt 2022 sieht keine Förderung für die AfD-nahe Erasmus-Stiftung vor. Die Stiftung verklagt den Haushaltsausschuss des Bundestages.  Gareth Joswig

                                      Erika Steinbach in der Bundespressekonferenz
                                      • 24. 2. 2022, 10:42 Uhr

                                        AfD-Stiftung scheitert im Streit mit EU

                                        Erasmus bleibt Europäer

                                        Die Erasmus-Stiftung geht wegen Namensrechten gegen die EU vor – und unterliegt im Rechtsstreit. Das zeigen Dokumente von „Fragdenstaat“ und taz.  Gareth Joswig

                                        Ein Gemälde vom Gelehrten Erasmus von Rotterdam, er trägt eine schwarze Haube vor einem Bücherregal
                                        • 29. 11. 2021, 08:20 Uhr

                                          Streit um Desiderius-Erasmus-Stiftung

                                          Keiner mag mit Erika spielen

                                          Die Desiderius-Erasmus-Stiftung steht der AfD nahe. Stiftungen anderer Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der DES grundsätzlich ab.  Gareth Joswig

                                          Erika Steinbach steht herum
                                        • weitere >

                                        Desiderius-Erasmus-Stiftung

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