Offener Brief kritischer Israelis: Europa muss aufhören, israelische Siedlungen zu unterstützen
Ex-Diplomaten, Politiker, Intellektuelle fordern, Europa müsse Importe aus israelischen Siedlungen einstellen. Der offene Brief liegt der taz exklusiv vor.
A ls Bürger Israels, die davon überzeugt sind, dass die Beendigung der Besetzung der palästinensischen Gebiete der Schlüssel zum Frieden zwischen unseren beiden Völkern ist, begrüßen wir die Bemühungen in der Europäischen Union, den Handel mit Waren aus den israelischen Siedlungen einzustellen.
Seit Jahrzehnten vertreten Deutschland und Europa den Standpunkt, dass israelische Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten illegal sind und die Aussichten auf eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts durch eine Zwei-Staaten-Lösung untergraben. Trotz dieser festen und konsequenten Haltung ist es ihnen nicht gelungen, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Fast zwei Jahre sind vergangen, seit der Internationale Gerichtshof festgestellt hat, dass Israels „fortgesetzte Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten rechtswidrig ist“. Und dass Israel verpflichtet ist, „alle neuen Siedlungsaktivitäten unverzüglich einzustellen und alle Siedler aus den besetzten palästinensischen Gebieten abzuziehen“.
Anstatt diesem Urteil nachzukommen, treibt die israelische Regierung den Ausbau der Siedlungen im Westjordanland in alarmierendem Tempo voran und vertreibt dabei Palästinenser von ihrem Land, teilweise mit Waffengewalt. Darüber hinaus haben hochrangige israelische Minister kein Geheimnis daraus gemacht, dass sie Siedlungen in den Gebieten des Gazastreifens errichten wollen, die von der israelischen Armee während des verheerenden Krieges eingenommen wurden, der auf den brutalen Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 folgte.
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Die Missachtung des Völkerrechts durch aufeinanderfolgende israelische Regierungen wurde ermöglicht, weil die internationale Gemeinschaft es versäumt hat, mit Taten überzugehen. Weit davon entfernt, mehr Sicherheit zu schaffen, hat dieser Ansatz den Kreislauf der Gewalt nur noch vertieft. Europäische Befürworter eines israelisch-palästinensischen Friedens sollten nun dafür sorgen, dass die Siedlungen nicht länger von Handels- und Investitionsbeziehungen profitieren. Deutschland sollte dabei eine Vorreiterrolle einnehmen: Die historische Verantwortung des Landes mindert nicht, sondern unterstreicht vielmehr die Pflicht, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen internationalen Normen zu unterstützen.
Das höchste Gericht der Welt hat sich klar geäußert: Alle Staaten sind verpflichtet, „keine Hilfe oder Unterstützung zu leisten“, die dazu beiträgt, Israels rechtswidrige Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten aufrechtzuerhalten, und „Maßnahmen zu ergreifen, um Handels- oder Investitionsbeziehungen zu verhindern“, die dazu beitragen. Spanien, Irland, die Niederlande, Belgien und Norwegen haben bereits beschlossen, diesem Urteil nachzukommen, indem sie den Handel mit Waren aus den illegalen Siedlungen einstellen.
Wir hoffen, dass die gesamte EU diesem Beispiel folgt, und fordern Deutschland nachdrücklich auf, diese Bemühungen uneingeschränkt zu unterstützen. Europa hat sich seit Langem klar für Frieden und Völkerrecht ausgesprochen. Nun muss es entsprechend handeln.
Unterzeichner:
Élie Barnavi, ehemaliger israelischer Botschafter in Frankreich
Ilan Baruch, ehemaliger israelischer Botschafter in Südafrika, Namibia, Botswana und Simbabwe
Dr. Gershon Baskin, Kolumnist, sozialer und politischer Aktivist
Michael Ben-Yair, ehemaliger Generalstaatsanwalt Israels, ehemaliger amtierender Richter am Obersten Gerichtshof
Avraham Burg, ehemaliger Sprecher der Knesset, ehemaliger Leiter der Jewish Agency
Naomi Chazan, ehemalige Knesset-Abgeordnete, ehemalige stellvertretende Sprecherin der Knesset, Professorin für Politikwissenschaft
Prof. Itzhak Galnoor, Professor für Politikwissenschaft, ehemaliger Leiter des öffentlichen Dienstes
Zehava Galon, ehemalige Vorsitzende der Meretz-Partei
Prof. Oded Goldreich, Träger des Israel-Preises (2021)
Ilana Hammerman, Redakteurin, Kolumnistin bei der Ha’aretz
Prof. Moty Heiblum, Wolf-Preisträger (2025, 2026)
Judith Karp, ehemalige stellvertretende Generalstaatsanwältin Israels
Prof. Miki Kratsman, EMET-Preisträger (2011)
Alex Levac, Israel-Preisträger (2005)
Dr. Alon Liel, ehemaliger Generaldirektor des Außenministeriums, ehemaliger Botschafter in Südafrika und der Türkei
Prof. Kobi Metzer, ehemaliger Präsident der Offenen Universität Israels
Prof. David Shulman, Israel-Preisträger (2016)
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