Öko-Verkehrsmittel ohne Förderung: Ökologische Geisterfahrt
Die Regierung will E-Autos und klimaschädliche Hybride als Dienstwagen steuerlich begünstigen, aber E-Bikes nicht. Die Grünen kritisieren das.
Hintergrund ist die geplante Steuerreform für Dienstwagen, zu der am Montag eine öffentliche Anhörung im Finanzausschuss stattfindet. Statt ein höheres Gehalt zu zahlen, stellen Arbeitgeber Beschäftigten oft einen Dienstwagen zur Verfügung, der auch privat genutzt werden kann. Das ist für beide Seiten günstig, auch wenn der Beschäftigte die Nutzung des Dienstwagens als geldwerten Vorteil versteuern muss, und zwar mit einem Prozent des Listenpreises für jeden Kalendermonat. Das gilt auch für E-Bikes.
Die Bundesregierung will das Dienstwagenprivileg für E-Autos und Hybridfahrzeuge ausbauen und die Steuer für sie halbieren – aber nicht für E-Bikes. Auch die Nutzung einer dienstlichen Netzkarte für die Bahn, die Bahncard 100, sowie Jobtickets sollen steuerlich nicht bessergestellt werden.
„Die aktuellen Vorschläge der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung für Elektro- und Hybridfahrzeuge sind im Kern ein reines Absatzprogramm für die Autoindustrie“, sagt Paus. „Anstatt die Besteuerung von Dienstwagen und anderer Verkehrsmittel ökologisch auszurichten, wird die Subvention einfach ausgeweitet.“ Gerade Hybrid-Dienstwagen stehen wegen ihres oft hohen CO2-Ausstoßes in der Kritik. „Die Besteuerung muss konsequent nach CO2-Ausstoß ausgerichtet werden, unabhängig von der dahinter stehenden Technologie“, sagt Paus.
Die Grünen fordern, dass Jobtickets steuerfrei werden. Bei der Bahncard 100 sollen Pauschalen wie bei Autos gelten statt individueller Berechnungen. Für Dienst-E-Bikes wollen sie, dass Beschäftigte nur ein Fünftel der jetzigen Steuer für den geldwerten Vorteil zahlen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
BSW in Thüringen
Das hat Erpresserpotenzial
Friedenspreis für Anne Applebaum
Für den Frieden, aber nicht bedingungslos
BSW in Sachsen und Thüringen
Wagenknecht grätscht Landesverbänden rein
Rückkehr zur Atomkraft
Italien will erstes AKW seit 40 Jahren bauen
Klimaschädliche Dienstwagen
Andersrum umverteilen
Tech-Investor Peter Thiel
Der Auszug der Milliardäre aus der Verantwortung