Öko-Verkehrsmittel ohne Förderung: Ökologische Geisterfahrt
Die Regierung will E-Autos und klimaschädliche Hybride als Dienstwagen steuerlich begünstigen, aber E-Bikes nicht. Die Grünen kritisieren das.
Foto: imago/Jochen Tack
Die Große Koalition hält daran fest, bei der Novellierung des Dienstwagenprivilegs nur Elektroautos und Hybridfahrzeuge, aber nicht E-Bikes steuerlich besserzustellen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine noch unveröffentlichte kleine Anfrage der Grünen hervor, die der taz vorliegt. Auf eine Begründung verzichtet die Bundesregierung in der Anfrage. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Paus hält die Pläne für eine „ökologische Geisterfahrt“.
Hintergrund ist die geplante Steuerreform für Dienstwagen, zu der am Montag eine öffentliche Anhörung im Finanzausschuss stattfindet. Statt ein höheres Gehalt zu zahlen, stellen Arbeitgeber Beschäftigten oft einen Dienstwagen zur Verfügung, der auch privat genutzt werden kann. Das ist für beide Seiten günstig, auch wenn der Beschäftigte die Nutzung des Dienstwagens als geldwerten Vorteil versteuern muss, und zwar mit einem Prozent des Listenpreises für jeden Kalendermonat. Das gilt auch für E-Bikes.
Die Bundesregierung will das Dienstwagenprivileg für E-Autos und Hybridfahrzeuge ausbauen und die Steuer für sie halbieren – aber nicht für E-Bikes. Auch die Nutzung einer dienstlichen Netzkarte für die Bahn, die Bahncard 100, sowie Jobtickets sollen steuerlich nicht bessergestellt werden.
„Die aktuellen Vorschläge der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung für Elektro- und Hybridfahrzeuge sind im Kern ein reines Absatzprogramm für die Autoindustrie“, sagt Paus. „Anstatt die Besteuerung von Dienstwagen und anderer Verkehrsmittel ökologisch auszurichten, wird die Subvention einfach ausgeweitet.“ Gerade Hybrid-Dienstwagen stehen wegen ihres oft hohen CO2-Ausstoßes in der Kritik. „Die Besteuerung muss konsequent nach CO2-Ausstoß ausgerichtet werden, unabhängig von der dahinter stehenden Technologie“, sagt Paus.
Die Grünen fordern, dass Jobtickets steuerfrei werden. Bei der Bahncard 100 sollen Pauschalen wie bei Autos gelten statt individueller Berechnungen. Für Dienst-E-Bikes wollen sie, dass Beschäftigte nur ein Fünftel der jetzigen Steuer für den geldwerten Vorteil zahlen.
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