Neuorientierung in Berliner CDU vor Wahl: Fliehender Wechsel
Mitten im Wahlkampf wechselt die Berliner CDU ihren Spitzenkandidaten. Kai Wegner zieht zurück. Nachfolger Evers setzt auf einen Rechtsruck.
Foto: Jens Gyarmaty/laif
Hat es das schon einmal gegeben zwischen Kiel und Konstanz? Mitten im Wahlkampf auf ein neues Pferd setzen?
Die Bundes-SPD hat es sich bei der Bundestagswahl 2025 nicht getraut, hielt an Olaf Scholz als Spitzenkandidat fest, obwohl Verteidigungsminister Boris Pistorius weitaus beliebter war. Auch Armin Laschet blieb nach seinem Lacher während der Rede des Bundespräsidenten im rheinischen Hochwassergebiet 2021 trotz erheblichen Einbruchs der Zustimmungswerte Kanzlerkandidat.
Die Berliner CDU traut es sich nun. In einem beispiellosen Move holte sie Kai Wegner vom Sattel und schickte an seiner Stelle den weitgehend unbekannten Finanzsenator Stefan Evers ins Rennen. Bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz vergangene Woche hatte Wegner eingeräumt, mit seinen Themen nicht mehr durchzudringen. Seine Kommunikation rund um den Stromausfall im Januar nannte er „Mist“.
Für seine Lügen entschuldigte sich Wegner nicht. Er nannte sie nicht einmal beim Namen. Dabei haben es die Berlinerinnen und Berliner inzwischen schwarz auf weiß. Das erste Telefonat hatte Wegner am ersten Tag des Blackouts am 3. Januar um 12.45 Uhr geführt. Er selbst hatte behauptet, seit 8.08 Uhr ununterbrochen telefoniert zu haben und dass er bei einem Tennismatch zur Mittagszeit den Kopf frei kriegen musste. Ist es das, was von Kai Wegner bleiben wird? Berlins Regierender Bürgermeister, ein Lügenbaron?
Was von seinem SPD-Amtsvorgänger Klaus Wowereit blieb, kann jeder zitieren. Arm sei Berlin, aber sexy. Stimmte eigentlich noch nie, war aber griffig. Wowereits Nachfolger Michael Müller (ebenfalls SPD) haftete dagegen das Image einer sprechenden Büroklammer an. Und Franziska Giffey sprach die Berlinerinnen und Berliner an wie eine Kita-Erzieherin ihre ungezogene Kinderschar. Es ging also immer weiter in eine Richtung – bergab. Giffey krönte diesen tiefen Fall der SPD, indem sie vor drei Jahren als Juniorpartnerin in einen Senat mit Kai Wegners CDU einstieg.
Keine schillernde Figur
Auch Wegner war keine schillernde Figur. Dennoch holte er bei der Wiederholungswahl 2023 satte 28 Prozent für die CDU. Vor allem in den Außenbezirken Berlins konnte er mit einem robusten Autowahlkampf punkten. In seinen drei Regierungsjahren schaffte er dann etwas, woran alle Vorgängersenate gescheitert waren. Dank einer umfassenden Verwaltungsreform, mit der nun klar ist, wer für welche Aufgaben zuständig ist, gibt es in Berlin wieder zeitnahe Termine bei den Bürgerämtern.
Berlin, die von vielen als dysfunktional belächelte Hauptstadt, funktioniert wieder. Damit hätte die Berliner CDU ins Rennen gehen können. Mit einem Regierenden Bürgermeister, der über lange Zeit die Zügel in der Hand hatte. Doch dann sind sie ihm entglitten. Es war nicht nur sein Krisenmanagement beim Stromausfall, das Wegners CDU bei einer jüngsten Umfrage auf 17 Prozent auf Platz vier abstürzen ließ. Es war das, was im Berliner Politsprech gerne als „Wurstigkeit“ bezeichnet wird.
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In der Fördergeldaffäre um die rechtswidrige Vergabe von Mitteln an Antisemitismusprojekte hatte Wegner versucht, sich rauszuhalten. Stattdessen wird nun gegen die zurückgetretene Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson ermittelt – wegen des Verdachts auf Untreue in einem besonders schweren Fall. Wedl-Wilson hatte die Förderanträge unterzeichnet, die ihr zwei CDU-Abgeordnete, darunter der Fraktionsvorsitzende, untergeschoben hatten.
Als Berlins Antreiberin der Verwaltungsreform aus Brandenburg als Wirtschaftsministerin abgeworben wurde, regelte Wegner die Nachfolge freihändig – und entschied sich für eine Niete in Nadelstreifen. Auch die ist schon wieder weg. Und bekommt natürlich, wie immer, das entsprechende Ruhegeld.
Um die Berlinwahl geht es auch im Bundestalk, dem Politik-Podcast der taz, zu hören auf taz.de/bundestalk.
Ruhegeld soll nun auch Kai Wegner bekommen. Denn zurückgetreten ist er nur als Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September. Regierender Bürgermeister wird er bis zur Wahl eines Nachfolgers bleiben. Aus verfassungsrechtlichen Gründen, wie der neue Spitzenmann Evers nun sagt. Kostet Berlin läppische 236.000 Euro.
Hätte Boris Pistorius die krachende Niederlage von Olaf Scholz verhindern können? Oder Markus Söder jene von Armin Laschet? Diese Frage wird sich nun auch der 46-jährige Stefan Evers stellen. Und auch die, warum Kamala Harris, die für Joe Biden bei den US-Präsidentschaftswahlen eingesprungen ist, nur ein kurzes Strohfeuer entfachen konnte.
Der Kampf gegen Linke
Schon im ersten Interview, das Evers nach seiner Nominierung gegeben hat, zeichnet sich ab, worauf der als liberal geltende CDU-Mann, der offen schwul lebt, setzen wird: auf einen ordentlichen Ruck seiner Partei nach rechts.
Von der FAZ auf eine mögliche Koalition der CDU in Sachsen-Anhalt mit der Linken angesprochen, sagte Evers: „Uns eint der Wunsch, Extremisten aus der Regierung fernzuhalten.“ Dass damit nicht unbedingt zuerst die AfD gemeint ist, darf man zumindest mutmaßen. Überhaupt ist der Kampf gegen die Linke zentral im Wahlkampf der CDU. Auf die Frage nach seinem Angebot für die konservativen Wähler sprach Evers ausschließlich über die Linke, diese habe „ein Antisemitismusproblem, sie will unsere Polizei schwächen“.
Eigene Inhalte der Konservativen muss man dagegen suchen. Evers hat bislang vor allem mit zwei Vorschlägen auf sich aufmerksam gemacht: Bürgergeldempfänger sollten dazu verpflichtet werden, die Stadt aufzuräumen, und das kostenlose Mittagessen für alle Schulkinder gehöre abgeschafft. Der bisherige Finanzsenator, in dessen Amtszeit Berlin all seine Rücklagen aufgebraucht hat, will also sparen. Dazu ein bisschen Sicherheit und Sauberkeit – dabei ist in drei Jahren Wegner weder das eine noch das andere erreicht worden.
SPD hält Zusammenarbeit für möglich
Das ist freilich auch die Bilanz der SPD, deren Spitzenkandidat Steffen Krach umgehend eine Fortsetzung ins Spiel brachte – für die es mutmaßlich auch eine Beteiligung der Grünen bräuchte. Eine Koalition mit Wegner hatte Krach kurz vor dessen Rücktritt ausgeschlossen, eine Zusammenarbeit mit Evers sei jedoch „eine Möglichkeit für die Zukunft“.
Doch einfach wird das mit Evers und dessen Hang zu Provokationen wohl nicht. Mitte Juni postete er auf X, er sei „unterwegs auf der Sonnenallee, die Fenster weit offen, hebräischer Pop aufgedreht – da kommt Sommerstimmung auf“. Ein Bild zeigt die Playlist, es läuft Omer Adam, ein israelischer Popstar, der aus einer Militärfamilie stammt und sich immer wieder an die Seite der IDF stellt. Ein Zugehen auf die rund um die Sonnenallee in Neukölln lebende größte palästinensische Diaspora Europas sieht anders aus.
Auch Evers Engagement gegen die Vergesellschaftung spricht nicht dafür, dass er Bürgermeister für alle Berliner:innen sein möchte. Nach taz-Recherchen war er es, der für die Finanzministerkonferenz Ende Juni zusammen mit Hamburgs Finanzsenator eine Vorlage schrieb, wie der Vergesellschaftungsartikel 15 des Grundgesetzes durch ein Bundesgesetz effektiv eingeschränkt werden kann. Nachdem die Bundesregierung sich darauf geeinigt hatte, mithilfe eines solches Gesetzes die Umsetzung des Berliner Volksentscheids zu einer Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen zu sabotieren, feierte Evers in einem Facebook-Beitrag, es sei gut, „dass die Brandmauer gegen Enteignung jetzt kommt“.
Inhaltlich unterscheidet sich das von Wegner nicht, lediglich der Duktus ist provokanter. Für einen Aufbruch der CDU ist das erschreckend wenig.
Gleichwohl spricht Evers davon, den Blick nach vorne zu richten. „Berlin muss ein Zukunftsversprechen sein“, sagte er dem RBB-Fernsehen. „Hier muss jeder seinen Traum verwirklichen können. Egal, ob er an der Sonnenallee oder ob er am Kurfürstendamm aufgewachsen ist.“
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