CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers: Bürgergeldempfänger sollen Berlin putzen

Noch kaum nominiert, prescht Stefan Evers (CDU) mit eigenen Ideen vor: Leis­tungs­emp­fän­ge­r:in­nen sollen als Gegenleistung die Stadt reinigen.

Müll ist nicht nur auf Straßen ein Problem …

Foto: Fabian Sommer/dpa

Bislang steht der Name Stefan Evers eher fürs Kürzen als Gestalten. Als Finanzsenator setzte Evers in den vergangenen drei Jahren vor allem rigorose Sparvorgaben durch. Als frisch gebackener Spitzenkandidat der CDU lässt Evers aber in einem Interview mit der FAZ erstmals eigene politische Inhalte durchblicken. Auf die Frage, wie er denn in Berlin für mehr Sauberkeit sorgen wolle, schlug Evers vor, So­zi­al­hil­fe­emp­fän­ge­r:in­nen zum Putzen zu verdonnern.

„Ich finde, wer staatliche Leistungen erhält und arbeiten kann, sollte der Gemeinschaft auch etwas zurückgeben – zum Beispiel, indem er dabei hilft, Berlin sauber zu halten“, sagt Evers. Wie genau er Leis­tungs­emp­fän­ge­r:in­nen dazu bewegen will, lässt Evers offen.

Der Vorstoß sorgt beim Noch-Koalitionspartner für Entsetzen. Sven Meyer, arbeitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion bezeichnet den Vorschlag gegenüber der taz als „populistische, gesellschaftsspaltende Idee“, die man bereits im Umgang mit Geflüchteten kenne.

Bundesweit setzten immer mehr Kommunen sogenannte Arbeitspflichten für Geflüchtete um. Nach einer Regelung, die bereits im Asylbewerberleistungsgesetz steht, müssen Geflüchtete „Arbeitsgelegenheiten“ annehmen, die mit 80 Cent pro Stunde entlohnt werden. Ansonsten drohen Leistungskürzungen.

Arbeitsgelegenheiten dürfen keine Jobs ersetzen

Auch Erwerbslose können von Jobcenter in sogenannte Ein-Euro-Jobs vermittelt werden. Die Arbeitsgelegenheiten werden mit einer Mehraufwandsentschädigung von ein bis drei Euro pro Stunde vergütet. Auch hier drohen Kürzungen, wenn Leis­tungs­emp­fän­ge­r:in­nen die Arbeit ablehnen. Mittlerweile wird die Maßnahme jedoch nur sehr selten genutzt.

Doch die Idee der Maßnahme ist, Betroffene durch strukturierte Arbeit wieder fit für den regulären Arbeitsmarkt zu machen. Angeordnete Arbeitsgelegenheiten gelten als letztes Mittel, nachdem Vermittlung in Arbeit, Ausbildung und andere Fortbildungsmaßnahmen schon ausgeschöpft wurden. „Solche Tätigkeiten müssen immer mit einer Form des Coachings und der Weiterbildung verbunden sein“, erklärt Meyer.

Die CDU macht das, was sie am besten können: Runtertreten auf die Bürgergeldempfänger, die sie eigentlich wieder zurück in Arbeit bringen sollte

Damiano Valgolio, Linke

Rein rechtlich sind Arbeitsgelegenheit nur zulässig, wenn sie keine regulären Jobs verdrängen. Doch genau das legt Evers nahe, wenn er fordert, Leis­tungs­emp­fän­ge­r:in­nen sollen Aufgaben der Stadtreinigung übernehmen, sagt Meyer: „Wenn das die Idee Evers ist, Tarifjobs durch Billiglöhner zu ersetzen, macht er die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt erst recht kaputt.“ Stattdessen könne der Finanzsenator auch einfach mehr tarifbezahlte Stellen bei der BSR schaffen, schlägt Meyer vor.

Damiano Valgolio, arbeitspolitischer Sprecher der Linken, hält die Idee für einen „rechtspopulistischen Vorschlag“, der rechtlich „völliger Quatsch“ sei. Es sei in Deutschland nicht möglich, Menschen zur Arbeit zu zwingen. „Die CDU macht das, was sie am besten können. Runtertreten auf die Bürgergeldempfänger, die sie eigentlich wieder zurück in Arbeit bringen sollte.“

Auch an der Sauberkeit gekürzt

Tatsächlich sind Evers Kürzungsorgien in den vergangenen Jahren etliche Projekte zum Opfer gefallen, die sowohl Wiedereingliederungsmöglichkeiten in den Arbeitsmarkt boten als auch Berlin sauberer machten. So wurde das Peer-Projekt des Vereins Fixpunkt, bei dem suchtkranke Menschen rund um den Görlitzer Park Konsumutensilien aufsammeln, nicht verlängert. 

Auch die Mittel, um die Situation des stark vermüllten Drogenhotspot am Leopoldplatz sauber zu halten, wurden im Februar halbiert. So werden die „Kiezhausmeister“, die sich unter anderem für mehr Sauberkeit im Kiez einsetzen, nicht weiter finanziert.

Weitere inhaltliche Überraschungen bietet Evers im FAZ-Interview nicht. Wie schon sein Vorgänger warnt der Finanzsenator vor der „antisemitischen“ Linkspartei, die mit Enteignungen die „soziale Marktwirtschaft“ zerstören will. Stattdessen will Evers das Tempelhofer Feld bebauen und kostenloses Mittagessen an Schulen kürzen. 

Nach Kai Wegners Rückzug am Freitag ernennt der Landesvorstand Evers am Montagabend offiziell zum neuen Spitzenkandidaten der CDU. Wegner stand aufgrund seines Krisenmanagements am Tag des Stromausfalls im Januar stark in der Kritik. Bezüglich seines Tagesablaufes hatte der Regierende Bürgermeister wiederholt gelogen.

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest von Ende Juni sah zum ersten Mal die Linke als stärkste Kraft. Die CDU hingegen lag abgeschlagen auf 17 Prozent. In einer jüngsten Civey-Umfrage vom Montag sieht die CDU ebenso wie die LInke bei 19 Prozent. Auch SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach zeigte sich wieder offen gegenüber einer Koalition mit einer Evers-geführten CDU. Mit Stefan Evers gebe es eine neue Situation und „eine Möglichkeit für die Zukunft“, sagte Krach im „Berlin Playbook Podcast“ des Nachrichtenmagazins Politico.