Neues Gesetz gegen Verpackungsmüll: Mehr Verantwortung für Amazon

Das Umweltministerium will den Onlinehandel stärker an den Kosten der Müllentsorgung beteiligen und die Pfandflicht ausweiten.

Zunehmenden Verpackungsmüll im Onlinehandel will das BMU mit dem Gesetzentwurf bekämpfen Foto: Jochen Tack/imago

BERLIN taz | Das Umweltministerium (BMU) will Starbucks, McDonald’s und Co dazu verpflichten, ihre Kaffees und Essen auch in Mehrwegverpackungen zu verkaufen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des BMU hervor, der der taz vorliegt. Demnach sollen Restaurants und Läden verpflichtet werden, die in „Einwegverpackungen angebotenen Waren am Ort des Inverkehrbringens jeweils auch in Mehrwegverpackungen zum Verkauf anzubieten“, und zwar zum selben Preis und denselben Konditionen – etwa in verschiedenen Größen.

Auch den zunehmenden Verpackungsmüll im Onlinehandel will das BMU mit dem Gesetzentwurf bekämpfen. So sollen Online-Marktplätze wie Amazon oder Ebay verpflichtet werden zu überprüfen, ob die Händler, die bei ihnen Waren anbieten, ihre Verpackungen ordnungsgemäß anmelden und für ihre Entsorgung bezahlen. Dazu sind diese laut Verpackungsgesetz jetzt schon verpflichtet. Technisch ist die Prüfung laut Gunda Rachut, Vorstand der Zentralen Stelle Verpackungsregister, kein Problem: Der Online-Marktplatz müsste nur die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Anbieters in ein Online-Tool der Zentralen Stelle eingeben und erhalte sofort die Information, ob der Anbieter dort Verpackungen lizenzieren lässt, egal, ob er seinen Sitz im In- oder im Ausland hat.

Ferner sieht der Gesetzentwurf, mit dem das BMU die Einwegplastik-Richtlinie der EU umsetzt und in Teilen über sie hinausgeht, erstmals Einsatzquoten für Reyclingkunststoff in Getränkeflaschen vor. Ab 2025 müssen Einwegflaschen aus Kunststoff zunächst zu einem Viertel ihres Gewichts aus Recyclingmaterial bestehen, 2030 steigt die Quote weiter. Außerdem wird das Pfandsystem ausgeweitet: Bislang bestimmt der Inhalt einer Flasche oder Dose, ob der Handel sie bepfanden muss. Künftig soll nach Vorstellung des BMU für alle Einweggetränkeverpackungen aus Kunststoff und für Dosen eine Pfandpflicht bestehen.

Recycling-Kunststoff nicht konkurrezfähig

Damit greift der Gesetzentwurf Kritik unter anderem der Recyclingbranche auf. Erst am Dienstag hatte sie bei der Vorstellung ihres Statusberichts erneut darüber geklagt, dass unter anderem wegen des niedrigen Ölpreises der Markt für Sekundärkunststoffe immer schwieriger werde.

Insgesamt sei in die Entsorgung und Verwertung von Verpackungen Bewegung gekommen, bilanzierte Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamts, am Mittwoch in Berlin zwei Jahre Verpackungsgesetz. In einigen Bereichen, etwa dem Onlinehandel, klappe es allerdings „nicht so gut“. Bei aller Perfektionierung der Systeme „sind wir noch immer eine Wegwerfgesellschaft“, sagte Messner.

Dem Gesetzentwurf des BMU müssen noch die anderen zuständigen Ressorts – etwa das Wirtschaftsministerium – zustimmen, bevor er ins Kabinett und den Bundestag eingebracht werden kann.

Comments

[Drabiniok Dieter]

Man stelle sich mal vor, wie viele Arbeitsplätze verloren gingen, in Müllverbrennungsanlagen, im Dualen System, bei den Müllexporteuren, den "sozialökologischen" Müllsammlern auf den globalen Müllhalden und Hinterhof-Recyclingunternehmen für unseren Elektroschrott, auf dem globalen Markt der "Sekundärrohstoffe".

Nö, nö, da machen wir lieber ein Gesetz, dass nicht den Müll vermeidet, sondern nur eines, dem Müllwachstum nicht hinderlichen, mit kleinem Preisaufschlag.

Schließlich will die Regierung ihre flammenden Appelle zu mehr Konsum, für mehr Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung nicht konterkarieren. Gerade in diesen Corona-Zeiten und vor Weihnachten nicht. Sonst drohen später womöglich noch Klagen, auf steuerlichen Ausgleich für den "Verlust" von nicht realisierten "erwarteten Gewinnen".

Kurz: Symptome bekämpfen muss weiterhin Priorität vor der Bekämpfung der Ursachen haben. Weiter so!

[fly]

Der Verpackungsmüll wird mit einer Überprüfung der Lizensierung sicher nicht weniger. Offensichtlich gibt es Firmen, die die Lizenz zum Müllen haben und trotzdem immer mehr verkaufen. Aber wenn endlich mal alle chinesischen Firmen mit den ganzen Scheinadressen, die aus China inklusive Transport (minderwertige) Waren zu cent Beträgen verkaufen können, zur Lizensierung gezwungen würden, wäre das ein Erfolg.

Und eine Reformation des willkürlichen Pfandsystems kann man nur begrüßen.