Experten zu neuem Abfallgesetz: Branche in der Krise

Weniger Abfall, mehr Produktverantwortung: Das sieht das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz vor. Fachleute fordern Nachbesserungen.

Plastikflaschen zusammengequetscht in einem großen Bündel.

Wegen Corona: Erst zu wenig, jetzt zu viel Plastik auf dem Recyclinghof Foto: Chromeorange/imago

BERLIN taz | Weniger Abfall, mehr Rohstoffe im Kreislauf – das ist das Ziel des erneuerten Kreislaufwirtschaftsgesetzes, das die Bundesregierung in Kürze verabschieden will. Am Mittwoch holten sich die Abgeordneten des Umweltausschusses letztmalig die Expertise von Verbänden und Unternehmen.

Das Gesetz trifft auf eine Branche, die angesichts der Coronapandemie seit Monaten im Krisenmodus fährt. Die Verwerter von Elektroschrott bekamen wegen geschlossener Wertstoffhöfe erst wochenlang gar keine Waren, jetzt werden sie der abgegebenen Mengen nicht mehr Herr, genau wie die Sammler von Alttextilien, die sich von den Aufräumaktionen der Verbraucher während des Lockdowns überfordert sehen.

Auch die schon vorher nicht funktionierende Branche der Kunststoffrecycler traf das Virus hart: Schon seit Jahren kämpfen sie um Absatzmärkte für ihre Rezyklate. „Jetzt laufen die Lager der Unternehmen voll“, sagte Peter Kurth, Präsident des Bundesverbandes der Entsorgungswirtschaft BDE auf der Anhörung. Während der Coronakrise seien 10 bis 20 Prozent mehr Leichtverpackungen aus ­Kunstoff oder Alu im gelben Sack gelandet. Zugleich mangelt es am Absatz.

Die Lösung: Das Gesetz müsse sich von reinen Quoten für recycelten Abfall wegbewegen und Quoten für den Einsatz von Recyclingmaterial aufnehmen. „Solange der Ölpreis niedrig bleibt, ist neues Plastik konkurrenzlos billig“, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Bettina Hoffmann. „Hier müssen wir durch ökonomische Anreize und Einsatzquoten gegensteuern.“ Auch Sascha Roth, beim Naturschutzbund Nabu Referent für Umweltpolitik, sprach sich für eine solche Quote aus. Allerdings müsse dafür gesorgt werden, dass die Unternehmen nicht Produktionsabfälle einberechneten, sondern Müll aus der gelben Tonne.

Wer bezahlt für die Entsorgung von Papp-Bechern?

Kontrovers diskutierten Abgeordnete und Experten die geplanten Regelungen zum Littering, also in die Landschaft geworfenen Müll. Das Gesetz sieht vor, dass Kommunen die Hersteller oder Verkäufer etwa von Coffee-to-go-Bechern oder Pommesschälchen an den Kosten der Beseitigung beteiligen dürfen. Judith Skudelny, umweltpolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, will das Problem Littering vor allem durch die Ordnungsämter gelöst sehen: „Wenn ich einen Parkplatz nur schief angucke, bekomme ich schon ein Knöllchen“, sagte sie, „warum greifen die Städte nicht konsequenter durch, wenn Leute Abfall wegwerfen?“, fragt die Abgeordnete.

Holger Thärichen vom Verband Kommunaler Unternehmen hingegen hält es für legitim, wenn die Kommunen die Verursacher von Abfall an den Entsorgungskosten beteiligten – und die Einnahmen gezielt für die Sauberkeit in den Städten einsetzten. Bei Polizeieinsätzen während Bundesliga-Spielen funktioniere das ja auch, so Thärichen.

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