Neuer Verfassungsschutzbericht: Die Gefahr droht von rechts

Innenminister Seehofer gibt sich angesichts der steigenden Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten alarmiert. Auch er begreift nun das Offenkundige.

Innenminister Seehofer steht dicht neben Thomas Heldenwang, dem Verfassungsschutz-Präsidenten, beide mit Mund-Nasen-Schutz, Haldenwang spricht

Der Chef des Verfassungsschutzes hat schlechte Nachrichten für Deutschlands Innenminister Foto: Florian Gaertner/photothek/imago

Dass ein CSU-Innenminister bei der inneren Sicherheit zu Hyperbeln greift, ist keine Überraschung. Es ist ein eingefrästes konservatives Muster, die Gefahr, die Staat und Gesellschaft droht, in grellen Farben zu malen. Denn das hat den schönen Nebeneffekt, sich selbst als Fels in der Brandung und den Verfassungsschutz als effektive Institution in Szene zu setzen, ohne die gesetzestreuen BürgerInnen schlaflose Nächte drohen würden.

Dass Horst Seehofer von Alarmzustand redet, ist diesmal aber mehr als steile Rhetorik. Es gibt amtlich 33.000 Rechtsextremisten, davon ist ein Drittel möglicherweise gewaltbereit. Dabei zählt der Verfassungsschutz 20.000 Reichsbürger aus Gründen, die nicht recht einleuchten, gar nicht zum Phänomen Rechtsextremismus. Diese Zahlen lassen nach Halle und Hanau eine Rhetorik des Alarms nicht ganz abseitig erscheinen.

Die gute Nachricht ist: Auch Seehofer hat das Offenkundige begriffen – die größte Bedrohung geht von Rechtsextremen aus. Der Verfassungsschutz hat, nachdem er die Neue Rechte jahrelang nicht so recht ernst genommen hatte, erkannt, dass ein gerader Weg von der Theorie zur Praxis führen kann. Leute wie Götz Kubitschek träumen von einem Bürgerkrieg zwischen Biodeutschen und Migranten, von der Rettung der „völkisch nationalen Homogenität“.

Wer an das Phantasma des großen Austausches glaubt, kann sich durchaus ermächtigt fühlen, die Sache selbst in die Hand zu nehmen – und so enden wie Franco A. oder Stephan Ernst. Die rechtsextremen Weltbilder sind mit der Militanz verwoben. Es ist keine unbotmäßig staatliche Gesinnungsschnüffelei, rechtsextreme Verlage wie den von Kubitschek zu beobachten und den Zusammenhang von Ideologie und Praxis auszuleuchten.

Allerdings bleiben Zweifel, ob die Union und das Amt wirklich begriffen haben, was los ist. Denn das Links-gleich-rechts-Dogma trübt noch immer den Blick. Laut Verfassungsschutz treiben fast so viele Links- wie Rechtsextremisten ihr Unwesen. Das Amt hält aus alter Gewohnheit auch Proteste gegen Autobahnbau oder die Abholzung von Wäldern für linksextrem unterwandert.

Die Union versperrt sich nicht mehr der Erkenntnis, dass der Feind rechts steht. Das ist gut. Besser, ja nötig wäre es, die zähe, konkrete Präventionsarbeit gegen demokratiefeindliches Denken vor Ort solide zu finanzieren. Das scheint gescheitert, weil die Unionsfraktion auf der Extremismusklausel beharrt und linke Antifagruppen ausschließen will. Mit der Links-gleich-rechts- Blickverengung lässt sich effektive Arbeit gegen Rechtsextremismus nicht organisieren.

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Stefan Reinecke leitet das Meinungsressort der taz und arbeitet als Autor im Parlamentsbüro mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.

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Rechtsextreme Terroranschläge haben Tradition in Deutschland.

■ Beim Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980 starben 13 Menschen in München.

■ Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe verübte bis 2011 zehn Morde und drei Anschläge.

■ Als Rechtsterroristen verurteilt wurde zuletzt die sächsische „Gruppe Freital“, ebenso die „Oldschool Society“ und die Gruppe „Revolution Chemnitz“.

■ Gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. wird wegen Rechtsterrorverdachts ermittelt.

■ Ein Attentäter erschoss in München im Jahr 2016 auch aus rassistischen Gründen neun Menschen.

■ Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde 2019 getötet. Der Rechtsextremist Stephan Ernst gilt als dringend tatverdächtig.

■ In die Synagoge in Halle versuchte Stephan B. am 9. Oktober 2019 zu stürmen und ermordete zwei Menschen.

■ In Hanau erschoss ein Mann am 19. Februar 2020 in Shisha-Bars neun Menschen und dann seine Mutter und sich selbst. Er hinterließ rassistische Pamphlete.

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