Neue Regierung in Bremen: Zwei haben sich schon aufgestellt
Das Bundesland Bremen kommt einer rot-grün-roten Regierung näher. Auf Parteitagen stimmten die SPD und die Grünen für die Koalition.
Den Koalitionsvertrag nahmen die SPD-Delegierten ohne Nein-Stimmen an, jedoch mit vier Enthaltungen. Die rot-grün-rote Koalition sei eine riesige Chance für Bremen, Bremerhaven und die SPD, sagte Bovenschulte. „Aber diese Chance müssen wir jetzt auch nutzen, denn eine weitere, die werden wir nicht mehr kriegen.“
Beim Parteitag der Grünen gab es ebenfalls keine Nein-Stimmen gegen den Koalitionsvertrag. Fast alle stimmberechtigten Mitglieder stimmten mit Ja, ein Mitglied enthielt sich. „Der Koalitionsvertrag trägt eine grüne Handschrift“, sagte die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer. Der Klimaschutz sei die große Klammer über dem Vertrag. „Es wird keine Entscheidung geben, die klimaunfreundlich ist.“
Die Landesvorstandssprecherin der Grünen, Alexandra Werwath, sagte, die Vereinbarung sei mehr als ein Arbeitsprogramm. Sie sei auch ein Zeichen, dass es gemeinsame Wertvorstellungen mit SPD und Linken gebe. „Damit wollen wir ein neues Kapitel für Bremen und Bremerhaven aufschlagen.“
Als erste Partei hatte am Donnerstagabend die Linke der Vereinbarung zugestimmt. Nach der Abstimmung unter Delegierten auf dem Parteitag folgt allerdings bis zum 22. Juli noch eine Mitgliederbefragung, die bindend ist.
Erste rot-grün-rote Koalition im Westen
Unterhändler von SPD, Grünen und Linken hatten sich auf den Vertrag verständigt. Sie einigten sich unter anderem auf einen deutlich verstärkten Klimaschutz, eine Verkehrswende mit dem Ziel einer autofreien Innenstadt bis 2030 sowie auf arbeitsmarktpolitische Programme für Alleinerziehende. Die Kohlekraftwerke im kleinsten Bundesland sollen bis 2023 vom Netz genommen werden, der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) soll ausgebaut werden.
Sollte die rot-grün-rote Landesregierung wie erwartet zustande kommen, wäre es die erste rot-grün-rote Regierung in einem westdeutschen Bundesland.
Auf dem SPD-Parteitag appellierte Bovenschulte mit Blick auf die bevorstehende vierjährige Legislaturperiode an den Teamgeist: Er wolle kein „Bürgermeister einer Wettbewerbskoalition“ sein. Nur wenn die Koalition insgesamt gut dastehe, dann stehe auch die SPD gut da. „Wir sind das Bündnis des gesunden Menschenverstandes.“
Die SPD nominierte Amtsinhaber Ulrich Mäurer für das Ressort Inneres, Amtsinhaberin Claudia Bogedan für das Ressort Kinder und Bildung und Claudia Schilling als Senatorin für das neu zugeschnittene Dreier-Ressort Wissenschaft, Häfen und Justiz.
Die Grünen stimmten bei ihrem Parteitag ebenfalls über Personalien ab. Mit großer Mehrheit nominierten sie die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer als Senatorin für Umwelt, Bau und Verkehr. Anja Stahmann soll erneut Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport werden. Als Finanzsenator wurde Dietmar Strehl nominiert, der bisher Staatsrat im Finanzressort ist.
Der neue Senat (Landesregierung) wird am 15. August von der Bürgerschaft gewählt. Bovenschulte würde Nachfolger des scheidenden Bürgermeisters Carsten Sieling (SPD), der als Konsequenz aus dem SPD-Wahldesaster vom 26. Mai seinen Rückzug angekündigt hatte.
Die SPD hatte bei der Landtagswahl vor rund sechs Wochen fast acht Prozentpunkte verloren und das schlechteste Wahlergebnis seit mehr als 70 Jahren eingefahren. Stärkste Kraft wurde erstmals die CDU. Die Grünen hatten deutlich zugelegt und sich für Verhandlungen über ein rot-grün-rotes Bündnis und gegen ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP entschieden.
Der grüne Landesvorstandssprecher Hermann Kuhn forderte seine Partei auf, bescheiden und respektvoll zu bleiben. „Erfolg ist die häufigste Ursache von Fehlern“, warnte er.
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