Bremens neuer Bürgermeister

Der Musterschüler

Andreas Bovenschulte soll neuer SPD-Bürgermeister in Bremen werden. Zuvor war er Bürgermeister in Weyhe und wurde dort sogar von der CDU gelobt.

Andreas Bovenschulte

Steht als Bürgermeister nicht auf Privatisierungen: SPD-Politiker Andreas Bovenschulte Foto: dpa

BREMEN taz | Was für ein Coup: Sechs Wochen ist es her, dass Bremen gewählt hat. Knapp einen Monat haben die drei designierten Koalitionspartnerinnen SPD, Grüne und Linke verhandelt. Und natürlich hat sich die gestärkte oppositionelle CDU währenddessen schon auf den alten und erwartet neuen Präsidenten des Senats eingeschossen: Carsten Sieling hafte ein Verlierer-Image an, er sei ein Pattex-Bürgermeister – was halt so Sprüche sind.

Und am Montag, am Tag der Ergebnisverkündung, erfährt die erstaunte Öffentlichkeit: Sieling macht gar nicht weiter. Er wechselt in die Fraktion. An seiner statt soll dem Vernehmen nach Andreas Bovenschulte ins Rathaus einziehen – und zwar ohne dass die Spatzen das seit Wochen von den Dächern der sonst sehr tratschfreudigen Hansestadt gepfiffen hätten. Offiziell nominiert die SPD am kommenden Samstag beim Parteitag die Nachfolgekandidaten.

Der 53-jährige Doktor jur. ist bundespolitisch ein unbeschriebenes Blatt, auch wenn er von 2010 bis 2013 mal Landesvorsitzender der Bremer SPD gewesen war: Außerhalb von Bremen ist er trotzdem nicht völlig unbekannt. Genau genommen kennt man ihn in Weyhe, einer selbstständigen Gemeinde, die verwaltungstechnisch dem niedersächsischen Landkreis Diepholz angehört, lebensweltlich aber dem Bremer Speckgürtel.

Wo sonst die Einpendler der Airbus-, Stahlwerk- und Mercedes-Stadt ihre Häuschen mit Garten hinzimmern, ist Bovenschulte jahrelang tagsüber rausgefahren, um zu arbeiten. Sein Job seit 2014: Bürgermeister. Den Posten hat er engagiert wahrgenommen, und zwar sehr zum Entzücken der dortigen CDU, die ihn bei der Bürgerschaftswahl gar nicht hatte ziehen lassen wollen, schließlich läuft die Amtszeit acht Jahre. Als „Fachmann“ mit „hohem Verantwortungsbewusstsein“ lobte der christdemokratische Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Dietrich Struthoff, den linken Sozi: „Wir fanden, er hat sehr gute Arbeit gemacht.“

Das ist ein gutes Zeugnis, auch wenn Bremen zwei Nummern größer ist. Aber dort hatte man Bovenschulte schon vor seinem Wechsel in die Provinz als künftigen Bürgermeister auf dem Zettel: Seine Verbindung in den Senat war eng geblieben, schließlich gehörte seine Frau Ulrike Hiller der Landesregierung als Staatsrätin an. Durchsetzungskraft bewies er, als 2013 ein SPD-Parlamentsnachrücker den Thilo Sarrazin machte und unterm Parteilogo romafeindliche Schriften veröffentlichte: Der Ausschluss des langjährigen Genossen wurde, was oft so schwerfällt, gerichtsfest vollzogen.

Ansonsten hat sich Bovenschulte als Bannerträger der Rekommunalisierung profiliert: Der 2014 vollzogene Teilrückkauf der Energieversorgungsnetze gilt ebenso großteils als sein Werk wie die Privatisierungsbremse: Bremen darf öffentliche Gesellschaften nur verkaufen, wenn es eine Zwei­drittelmehrheit dafür gibt oder das Volk zuvor per Referendum zustimmt – eine Regelung, die Bremen ­zeitgleich mit dem Verschuldungsverbot in seine Verfassung aufgenommen hat.

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