Neonazi-Angriff in Bad Freienwalde: Nur antifaschistische Selbstverteidigung verhinderte Schlimmeres
Nach einem rechten Überfall auf ein Straßenfest erheben Veranstalter Vorwürfe gegenüber der Polizei. Diese habe die Gefahr von rechts nicht ernst genommen.
Doch um kurz vor zwölf Uhr stürmen rund ein Dutzend Vermummte auf den Platz. Sie rennen zwischen den Ständen hindurch, vorbei an der Kinderecke, reißen eine Fahne am Stand der Grünen nieder und greifen Umstehende auf dem Marktplatz an. Mindestens zwei Menschen bekommen einen Schlag ins Gesicht. So berichten es drei Augenzeugen unabhängig voneinander der taz. Auch in einem Video des Senders RBB ist zu sehen, wie einer der Angreifer mit Trainingshose und Sturmhaube einem Mann mit der Faust heftig ins Gesicht schlägt.
Nicht alle Anwesenden haben alles überblickt und sofort begriffen, was da passierte. Tom Kurz, Mitarbeiter der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt in Märkisch-Oderland, war selbst vor Ort. Er sagte der taz, mindestens einer der Angreifer habe eine schwarz-weiß-rote Sturmhaube getragen. Einige der Täter hätten sich Quarzsandhandschuhe übergezogen, die beim Zuschlagen die Wirkung gefährlich verstärken. Samuel Signer, der Versammlungsleiter des Straßenfests, erklärte, die Täter hätten organisiert gewirkt und sich mit dem Kommando „Abbruch“ untereinander darauf verständigt, den Angriff irgendwann abzublasen. „Sie waren sportlich unterwegs“, sagt er. Einem Ordner sei sogar bis auf die Höhe des Brustkorbs getreten worden.
Gewaltbereite rechtsextreme Jugendgruppen sind im Ort bekannt
Die Polizei erklärte noch am Sonntagnachmittag, nach ersten Erkenntnissen seien Holzstöcke oder andere Schlagwerkzeuge eingesetzt worden. Es werde wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt, die für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz-Abteilung werde übernehmen.
Daran, dass es sich um eine neonazistische Attacke handelt, haben Beobachter*innen keinen Zweifel. Wer aber genau hinter dem Angriff steckt, ist bislang nicht klar. Der Rechtsextremismus-Experte Tom Kurz erklärte der taz: Die AfD sei mittlerweile die mit Abstand stärkste Kraft im Ort. Sie kam hier bei der Bundestagswahl im Februar auf über 40 Prozent. „In Bad Freienwalde gibt es eine klare rechte Jugendkultur, die in den vergangenen rund zwei Jahren noch stärker geworden ist“, so Kurz. Kader von „Deutsche Jugend Voran“, einer gewaltbereiten rechtsextremistischen Jugendgruppe, sowie der neonazistischen Partei „III.Weg“ und deren Nachwuchsorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ seien in Bad Freienwalde aktiv. Deren Mitglieder stehen immer wieder im Verdacht politischer Gewalttaten.
Erst im Februar hatte die Jugendorganisation der Partei „III. Weg“ eine Veranstaltung des Bündnisses „Bad Freienwalde ist bunt“ im Visier. Auf ihrer Webseite berichtet die Partei, Mitglieder der Jugendorganisation seien bei einer Demo des Bündnisses ebenfalls auf dem Marktplatz anwesend gewesen und hätten Flyer verteilt. Dazu schreiben die Rechtsextremisten: „Genau diesem antideutschen Milieu muss das Handwerk gelegt werden“. Und weiter: „Wo sich die Möglichkeit ergibt, werden wir die unsäglichen Verhältnisse bekämpfen und für ein neues Deutschland streiten.“
Die Partei „III. Weg“ antwortete zunächst nicht auf eine Anfrage der taz vom Sonntagabend bezüglich des Angriffs in Bad Freienwalde.
Polizei war während des Angriffes nicht vor Ort, trotz voriger Hinweise
Für alle Augenzeugen, mit der die taz gesprochen hat, ist klar: Dass an diesem Sonntag nicht noch Schlimmeres in Bad Freienwalde passiert ist, liegt vor allem daran, dass sich die Anwesenden selbst zu verteidigen vermochten. Ordner*innen stellten sich den Angreifenden entschlossen entgegen. Sie seien auf die Vermummten zugelaufen, hätten sie angebrüllt, dass sie abhauen sollen, und sich gewehrt. Mindestens einer der Täter sei kurz festgehalten worden, habe dann aber fliehen können.
Die Polizei war im Moment des Angriffs jedenfalls nicht auf dem Marktplatz. Das bestätigen alle Augenzeugen unabhängig voneinander der taz. Ein Sprecher der Polizei gab gegenüber dem RBB zu, Einsatzkräfte seien zwar vor Ort gewesen, „allerdings waren zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt unsere Kräfte nicht so dicht am Geschehen dran, dass wir die Auseinandersetzung verhindern konnten.“
Samuel Signer, der Versammlungsleiter des Straßenfests, macht der Polizei deshalb Vorwürfe. Es sei noch nie zu so einem massiven Angriff gekommen, aber auch bei den vergangenen Veranstaltungen des Bündnisses habe es Vorkommnisse und Stress mit Neonazis gegeben. „Jedes Mal kam die Polizei zu spät“, sagt Signer. „Wir hatten der Polizei auch diesmal im Vorfeld gesagt: Wir brauchen Leute vor Ort.“ Dennoch seien die Beamten am Sonntagvormittag nach einem ersten Gespräch wieder abgezogen. Dabei hatte es Vorzeichen gegeben: Plakate des Events waren im Vorfeld abgerissen und rund um den Marktplatz rechte Sticker verklebt worden.
Vermehrt rechtsextreme Angriffe und schwere Gewalttaten durch besonders junge Täter
Auch Christian Göritz-Vorhof, Kreissprecher der Grünen in Märkisch-Oderland, wurde am Sonntag Zeuge des Angriffs, er zeigt Unverständnis für das Verhalten der Polizei: „Es wundert mich, dass angesichts der Zuspitzungen der letzten Zeit eine durchgängige Absicherung nicht vorhanden war“, sagte er der taz. Er hofft, dass sich viele Menschen solidarisch zeigen und nicht weggucken. Immerhin sei der Innenminister direkt nach Bad Freienwalde gereist. Das müsse man anerkennen, sagte Göritz-Vorhof.
Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos, ehemals Die Linke) hatte die Stadt am Sonntagnachmittag besucht und die Gewalttat verurteilt. „Wer Menschen attackiert, die ein Familien- und Kinderfest organisieren oder daran teilnehmen, bewegt sich weit außerhalb dessen, was wir als Gesellschaft akzeptieren können und dürfen“, sagte Wilke.
In den vergangenen zwölf Monaten war es deutschlandweit vermehrt zu rechtsextremen Angriffen und schweren Gewalttaten durch besonders junge Täter gekommen. Erst Ende Mai ließ die Bundesanwaltschaft fünf Minderjährige der Organisation „Letzte Verteidigungswelle“ festnehmen, die Anschläge geplant haben sollen. Immer wieder kam es auch auf Angriffe und versuchten Attacken auf queere CSD-Pride-Demonstrationen.
Das Bündnis „Bad Freienwalde ist bunt“ hatte sich 2021 gegründet. Das Fest am Sonntag fand zum fünften Mal statt. Beteiligt waren Gruppen wie die Omas gegen Rechts, der VVN BdA, das örtliche Bertolt-Brecht-Gymnasium, die Stephanus-Stiftung, das Jugendtheater Theater am Rand und andere. Laut dem Bündnis nahmen trotz des Angriffs am Sonntag noch rund 400 Menschen teil: Queere Menschen, Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrung und Menschen mit Behinderung hätten generationenübergreifend gefeiert und sich von dem Angriff nicht einschüchtern lassen. „Wir werden uns auch weiterhin für eine vielfältige, solidarische Gesellschaft einsetzen.“
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