Nato-Gipfel in Ankara: Feuerwerk der Rüstungsausgaben

Zum Nato-Gipfel präsentieren die Länder ihre Leistungsschau bei den Ausgaben für Verteidigung. Sie wollen vor allem einen beeindrucken: Trump.

US-Präsident Donald Trump (r.) mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte während eines Treffens auf dem Nato-Gipfel Foto: Filip Singer/Pool epa/ap/dpa

Es ist ein Feuerwerk an beeindruckenden Zahlen, die das Militärbündnis anlässlich des Nato-Gipfels in Ankara veröffentlichte. Fünf Nato-Staaten ‌werden im laufenden Jahr voraussichtlich das Ziel der Allianz erreichen, 3,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Und nicht nur das: Litauen, Estland, Lettland, Polen und Griechenland sind sogar weit über der Marke. Vor allem die baltischen Staaten, die rund 5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Rüstung investieren. Deutschland liegt den Prognosen zufolge bei 2,69 Prozent, die USA sind bei 3,17 Prozent. Die europäischen Nato-Mitglieder und Kanada dürften in diesem Jahr insgesamt 2,53 Prozent ihres BIP für die Verteidigung aufwenden.

Die Zahlen sind nicht nur eine Selbstvergewisserung ihres eigenen Auftrags, den sie sich beim Nato-Gipfel 2025 in Den Haag selbst gegeben haben. Demnach soll 3,5 Prozent des BIP bis 2035 erreicht werden. Zuvor lag sie bei 2 Prozent. Die Leistungsschau soll vor allem eine Person beeindrucken: US-Präsident Donald Trump. Polternd hatte dieser die europäischen Nato-Staaten aufgefordert, ihre Ausgaben deutlich zu erhöhen. Immer wieder droht er damit, US-Truppen abzuziehen, Waffenlieferungen nicht einzuhalten. Den Liebesentzug kontern die Nato-Mitgliedsländer nun mit höheren Ausgaben. Auch in der Hoffnung, Trump zu besänftigen, aber vor allem, um die eigene Sicherheitsarchitektur zu stärken.

Im Fokus steht die russische Vollinvasion in der Ukraine und die damit verbundene Bedrohungslage für die Nato. Insbesondere die angrenzenden Länder, wie etwa die baltischen Staaten oder Polen und Rumänien, hatten in den vergangenen Wochen verstärkt mit Drohnenvorfällen zu tun. Mitte Mai musste ein Nato-Kampfjet eine Drohne abschießen, die in den estnischen Luftraum eingedrungen war. Auch in Lettland gab es einen solchen Fall. In Rumänien traf eine Drohne ein Wohnhaus.

Nato-Gipfel im Zeichen der Ukraine

Es handelt sich dabei auch um ukrainische Drohnen, die eigentlich Kurs auf strategische Ziele in Russland nehmen, aber von sogenannten Jammern abgelenkt werden und somit in Nato-Territorium eindringen. Der Kreml behauptet immer wieder, insbesondere die baltischen Staaten würden der Ukraine ihren Luftraum zur Verfügung stellen. Diese weisen diese Behauptungen zurück und machen andererseits Russland dafür verantwortlich, die ukrainischen Drohnen absichtlich vom Kurs abkommen zu lassen.

Mit dieser besonderen Gemengelage sehen sich die Nato-Länder auch in Ankara konfrontiert. Am Mittwoch geht es vor allem um die Ukraine. Bereits am Dienstagabend hatte sich Bundeskanzler Friedrich Merz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Ankara zu einem bilateralen Gespräch getroffen. Etwa eine halbe Stunde lang sprachen sie über die Lage in der Ukraine, die internationalen Hilfen für das Land und die nächsten Schritte im Abwehrkampf gegen Russland, wie aus Delegationskreisen zu hören war.

Selenskyj wiederholte demnach die Bitte, die Ukraine stärker bei der Luftabwehr zu unterstützen, und betonte, wie wichtig Flugkörper für das Patriot-Abwehrsystem seien. Merz sicherte zu, auch die europäischen Partner zu mehr Unterstützung zu motivieren. Zudem machte Merz noch einmal ein verstärktes deutsches Interesse an der Beteiligung beim Wiederaufbau des Landes und an Beschaffungsmaßnahme deutlich.

In Ankara geht es vor allem auch um konkrete Rüstungsdeals. Bereits am Dienstag unterzeichneten die Ukraine und Estland, die Niederlande und Dänemark verschiedene Drohnenabkommen. Es geht dabei um die gemeinsame Produktion, die Entwicklung von neuen Verteidigungstechnologien und den Austausch von Wissen.

Sowohl Kyjiw als auch Moskau setzen Drohnen im Krieg ein. Etliche Nato-Länder bestätigen der Ukraine, dass sie im Drohnenbau, deren Entwicklung und auch bei der Abwehr gegnerischer Drohnen auf höchstem Niveau arbeiten. In Lettland etwa sind ukrainische Spe­zia­lis­t:in­nen bereits im Land, um sich über entsprechende Technologien auszutauschen. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte in den vergangenen Wochen ähnliche Abkommen mit sechs Ländern abgeschlossen, darunter Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate sowie Litauen und Lettland.