Nächste Insolvenz bei René Benko: Scholztower-Erbauer ist pleite
Das Signa-Tochterunternehmen für den Bau des Hamburger Elbtowers hat Insolvenz angemeldet. Die Stadt hofft nun auf ein Ende des Stillstands.
Spätestens mit der Einstellung der Bauarbeiten im vergangenen Oktober zeichnete sich jedoch ab, dass daraus nichts werden würde. Mit der Insolvenz wächst nun die Hoffnung, dass das einstige Prestigeprojekt des früheren Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) vielleicht doch noch fertiggestellt werden kann.
Ende 2022 hatte die Stadt Hamburg dem nun insolventen Unternehmen das Grundstück für 122 Millionen Euro verkauft. Für die Fertigstellung plante es anfangs rund 600 Millionen Euro, später mehr als 900 Millionen Euro ein.
Befürchtungen, dass das Unternehmen aus der Signa-Gruppe die Umsetzung nicht würde stemmen können, gab es zuvor selbst in Teilen der regierenden Hamburger SPD. Als im Oktober rund 100 Meter der Rohbaus fertiggestellt waren, stoppte die beauftragte Baufirma Lupp wegen ausstehender Rechnungen in Höhe von 37 Millionen Euro die Arbeiten.
Springt nun Klaus-Michael Kühne ein?
Da in den vergangenen Wochen immer mehr Unternehmen von René Benko in die Pleite gerutscht waren, setzte auch schon vor dem jetzt gestellten Insolvenzantrag die Debatte darüber ein, ob – und vor allem – wer das Hochhaus statt Benko fertigstellen könnte.
Interesse an einer Fertigstellung sollten jene Banken, Versicherungen und private Investoren haben, die einen Großteil der anvisierten Kosten zu finanzieren versprochen hatten. Gleiches gilt für ein Tochterunternehmen der Commerzbank, das mit 25 Prozent in das Elbtower-Projekt eingestiegen war. Oder springt Milliardär Klaus-Michael Kühne ein, der schon seichtes Interesse bekundet hatte? Durch die beantragte Insolvenz könnte jetzt der Weg frei dafür sein.
Für den Hamburger Senat, der wegen des Elbtowers seit dem Baustopp ebenfalls in der Kritik steht, weil er den Deal mit Benko vehement verteidigte, wäre das die Wunschlösung. Zugleich wird er seit Wochen nicht müde zu betonen, dass die Stadt ja weiterhin die letzte Kontrolle über die künftige Entwicklung habe.
Auch mit der Bekanntgabe der Insolvenz betonte Bausenatorin Karen Pein (SPD) am Freitag, dass sich die Stadt im Zweifel das Grundstück samt dem Rohbau zurückholen werde: „Mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann die Stadt Hamburg nun ihr kaufvertraglich gesichertes Wiederkaufsrecht sowie die Übernahme aller Planungs- und Bauverträge geltend machen“, erklärte sie.
Hat der Senat geschlampt?
Die Stadt würde also einfach die 122 Millionen Euro zurücküberweisen und dann neu bestimmen, wie es weitergeht. Doch ob das die Verträge tatsächlich hergeben, stellt die Linksfraktion in der Bürgerschaft infrage.
„Egal, wie sehr sich der Senat bemüht, Hoffnung zu verbreiten: Der Kaufvertrag sieht nur bei einer Insolvenz nach Fertigstellung ein Wiederkaufsrecht vor“, sagt die Abgeordnete Heike Sudmann. Solange das Bauwerk also nicht fertiggestellt ist, habe der Senat keinerlei Zugriff. Da habe der Senat schlicht bei der Vertragsgestaltung geschlampt.
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