Nachrichten zur Coronakrise: 2G auch in NRW und Thüringen

In immer mehr Bundesländern gelten bald strenge Beschränkungen für Ungeimpfte. Derweil werden die ersten Weihnachtsmärkte abgesagt.

Eine Person zeigt einen Personalausweis und eine Smartphone.

So geht 2G korrekt: Perso und Impfzertifikat vorzeigen Foto: Georg Wendt/dpa

2G bald auch in NRW und Thüringen

Infolge stark steigender Coronazahlen sollen in Nordrhein-Westfalen im Freizeitbereich flächendeckend Zugangsbeschränkungen für Erwachsene eingeführt werden, die nicht geimpft oder genesen sind. Das hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Düsseldorf angekündigt. In besonders sensiblen Bereichen solle sogar 2G plus gelten.

Thüringen stellt angesichts steigender Inzidenzwerte das öffentliche Leben in weiten Teilen unter die 2G-Regel. Danach dürfen nur geimpfte oder nach einer Covid-Erkrankung genesene Menschen an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen oder Gaststätten, Frisör-Salons sowie – bis auf Heranwachsende – Sportstätten im Rahmen des Vereinssports besuchen, kündigte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Erfurt an.

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Ausgenommen davon blieben Gottesdienste, Demonstrationen, Bildungs- Sozial- und Gesundheitseinrichtungen sowie der Einzelhandel. Den Kommunen soll noch ab Mittwoch eine Muster-Allgemeinverfügung zugestellt werden. Nach einer Befassung des Landtags mit der neuen Corona-Verordnung am Montag sei deren Inkrafttreten ab 24. November geplant. (dpa/epd)

Mehr Co­ro­na­pa­ti­en­t:in­nen in Kliniken

Die Hospitalisierungsrate ist laut Robert Koch-Institut wieder gestiegen und hat mit 4,86 einen neuen Tageshöchstwert erreicht. Dieser Warnwert gibt an, wie viele Menschen pro 100.000 Ein­woh­ne­r:in­nen in den letzten sieben Tagen mit Corona in Kliniken aufgenommen wurden.

Als Frühwarnindikator ist die Hospitalisierungsrate aber weiterhin sehr ungeeignet. Denn die Tageswerte müssen aufgrund von späteren Nachmeldungen im Nachhinein stets deutlich nach oben korrigiert werden. Nach Berechnungen der taz liegen sie letztlich regelmäßig 80 bis 100 Prozent höher als ursprünglich genannt. Tatsächlich dürfte somit die Hospitalisierungsrate schon bei annähernd 9,0 liegen.

Auch in den Intensivstationen ist die Zahl der Co­ro­na­pa­ti­en­t:in­nen weiter gestiegen. Laut der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) werden nun 3.280 Menschen intensiv behandelt, das sind 22 Prozent mehr als vor einer Woche. Die Pa­ti­en­t:in­nen­zahl hat sich in den letzten 3 Wochen verdoppelt.

Vergleicht man die Kurven der In­ten­siv­pa­ti­en­t:in­nen 2021 mit 2020, sieht man, dass trotz Impfung aktuell genauso viele Menschen schwerst erkrankt sind wie vor einem Jahr. Die Wirkung der Impfung wird durch die von der Delta-Variante bedingte hohe Infektionszahl aufgehoben. (ga)

München sagt Weihnachtsmarkt ab

Die Stadt München hat wegen der hohen Zahl an Corona-Infizierten den Christkindlmarkt abgesagt. „Die dramatische Situation in unseren Kliniken und die exponentiell steigenden Infektionszahlen lassen mir keine andere Wahl“, sagte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Dienstag nach einer Sitzung des Krisenstabes. „Alles andere wäre eine nicht zu verantwortende Erhöhung des Infektionsrisikos und darüber hinaus auch das falsche Signal. Gerade auch für alle Beschäftigten in unseren Kliniken, die an ihrer Belastungsgrenze arbeiten.“

Reiter sprach von einer katastrophalen Situation in den Kliniken. Die Pandemiebeauftragten aller Münchner Kliniken hätten einstimmig davor gewarnt, auch die Gesundheitsbehörde und das Kreisverwaltungsreferat hätten dringend abgeraten. Der Christkindlmarkt rund um den Marienplatz könne nicht abgegrenzt werden, so dass die Zahl der Gäste und die Einhaltung der 2G-Regel nicht kontrollierbar wären, begründete Reiter. Vor allem für die Standbetreiber sei das eine bittere Nachricht. Die Verwaltung prüfe deshalb einen finanziellen Ausgleich.

Private Weihnachtsmärkte dürfen nach Angaben Reiters aber stattfinden, wenn ihre Besucherzahl begrenzt werden kann. Hier gelte die 2Gplus-Regel, also Zugang nur für Geimpfte oder Genesene mit negativem Schnelltest. (dpa)

2G-Regeln auch in Hamburg beschlossen

Wegen der rasant steigenden Coronafälle in Hamburg dürfen Ungeimpfte ab Samstag unter anderem Restaurants, Bars und Clubs nicht mehr betreten. Der rot-grüne Senat strich am Dienstag für etliche Bereiche das 3G-Modell und machte stattdessen das 2G-Modell zur Pflicht. Beim 2G-Modell dürfen nur Geimpfte und Genesene eingelassen werden, beim 3G-Modell auch Ungeimpfte, sofern sie einen negativen Coronatest vorlegen. (dpa)

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Baden-Württemberg führt 2G ein
Weihnachtsbäume mit Schmuck.

Ausgehen nur noch mit 2G, Weihnachtsbäume auf dem Rathausmarkt in Hamburg Foto: Marcus Brandt/dpa

Ungeimpfte Menschen in Baden-Württemberg werden ab Mittwoch von der Teilnahme am öffentlichen Leben weitgehend ausgeschlossen. Wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag ankündigte, wird das Land aufgrund der sich zuspitzenden Lage auf den Intensivstationen die sogenannte Alarmstufe in der Coronapandemie erreichen. Nur noch Geimpfte und Genesene haben dann noch Zugang zu Restaurants und Museen sowie zu den meisten anderen öffentlichen Veranstaltungen. (dpa)

Testlabore teils an der Kapazitätsgrenze

Die Zahl der Coronatests ist in Deutschland deutlich gestiegen. Wie der Verband Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM) mitteilte, wurden in der vergangenen Woche 1,5 Millionen PCR-Tests durchgeführt, in der Woche zuvor waren es nur 1,1 Millionen Tests. Gleichzeitig ist der Anteil der positiv ausgefallenen Tests weiter auf 17,29 Prozent gestiegen.

Auffällig sind laut ALM die großen regionalen Unterschiede. In Hamburg, wo die Sieben-Tage-Inzidenz mit aktuell 164 vergleichsweise niedrig ist, liegt die Positivrate bei 9 Prozent, in Sachsen, wo die Inzidenz schon bei 759 liegt, fallen 37 Prozent aller Tests positiv aus.

Durch die stark gestiege Zahl der Tests sind die Laborkapazitäten mittlerweile zu 75 Prozent ausgelastet. Vor einer Woche lag die Auslastung nur bei 55 Prozent. ALM-Vorstand Evangelos Kotsopoulos erklärte, „dass regional bereits Kapazitätsgrenzen erreicht wurden.“ Vor allem in Bayern stünden die Labore „vor besonderen Herausforderungen“.

Eine Überlastung drohe aktuell aber noch nicht, erklärte eine Sprecherin des Verbandes auf Nachfrage. Kurzfristig könnten solche Belastungsspitzen abgefangen werden, indem vorzeitig auf Materialien zurückgegriffen werde, die eigentlich für spätere Wochen eingeplant waren. (ga)

Caritas für Impfpflicht in sozialen Berufen

Nach der Diakonie in Niedersachsen spricht sich nun auch die Caritas für Pflichtimpfungen in sozialen Berufen aus, um die Coronapandemie einzudämmen. Die Impfquote in den Einrichtungen sei zwar gut, aber es gebe vereinzelt Probleme mit Coronafällen, teilte der Caritas-Verband für die katholische Diözese Hildesheim am Dienstag mit. Um die Coronazahlen im Winter zu senken und besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen wie alte Menschen und Kinder zu schützen, müsse die Ansteckung von Personal durch Betreute und umgekehrt dringend unterbunden werden. Bereits in der vergangenen Woche hatte der Vorstandssprecher der Diakonie in Niedersachsen, Hans-Joachim Lenke, eine Impfpflicht für soziale Berufe gefordert und sie mit einer berufsethischen Verantwortung begründet. (epd)

Über 32.000 Neuinfektionen gemeldet

Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet 32.048 neue Positivtests. Das sind 10.216 Fälle mehr als am Dienstag vor einer Woche, als 21.832 Neuinfektionen gemeldet wurden. Der Sieben-Tage-Mittelwert steigt auf 38.964. Er erreicht damit wie seit einer Woche täglich ein neues Allzeithoch. Er übertifft mittlerweile um 50 Prozent den vorherigen Höchstsstand, der während der 2. Corona-Welle an Weihnachten 2020 erreicht worden war.

Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt laut RKI auf einen Höchstwert von 312,4 von 303,0 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Ein­woh­ne­r:in­nen sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben.

Eine Spritze wird in den Oberarm einer Frau eingeführt

Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als fünf Millionen Coronatests positiv aus Foto: Marcus Brandt/dpa

Auch die Zahl der Corona-Toten steigt weiter beträchtlich. Der Tageswert von 265 lässt den Sieben-Tage-Mittelwert auf 179 klettern. Das sind 40,2 Prozent mehr als vor einer Woche. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen 24 Stunden auf 97.980.

Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als fünf Millionen Coronatests positiv aus. (rtr/taz)

Impfpflicht für Sol­da­t:in­nen in Sicht

Ver­tei­di­gungs­po­li­ti­ke­r:in­nen von SPD, Grünen und FDP haben sich dafür ausgesprochen, Corona-Impfungen in der Bundeswehr nach dem Vorbild anderer Immunisierungen verpflichtend zu machen. Sie äußerten sich damit zu einer seit Monaten laufenden Diskussion, ob der Coronaschutz in den Katalog der duldungspflichtigen Maßnahmen aufgenommen werden soll. Die Personalvertretungen sträubten sich zuletzt dagegen.

„Aus meiner Sicht sollte die Corona-Schutzimpfung verpflichtend in die Basis-Immunisierung für Soldatinnen und Soldaten aufgenommen werden. Wir alle können damit rechnen, noch lange mit Corona-Erregern leben zu müssen“, sagte die SPD-Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller der Deutschen Presse-Agentur. „Gerade in dieser kritischen Situation der Pandemie, in der die Bundeswehr wieder vermehrt für Amtshilfe nachgefragt wird, können unsere Soldatinnen und Soldaten so schnell und geschützt dahin geschickt werden, wo die Hilfe am Nötigsten ist.“

Aus den Grünen, die ebenfalls an den laufenden Gesprächen über eine mögliche künftige Ampelkoalition im Bund beteiligt sind, hieß es auf dpa-Anfrage, dass Sol­da­tin­nen und Soldaten bereits heute bestimmte Impfungen dulden müssten und dies in der Bundeswehr seit Jahren breit akzeptiert sei. „Insofern wäre die Aufnahme der Corona-Schutzimpfung in diesen Katalog überhaupt nicht ungewöhnlich und nur folgerichtig“, sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprach sich dafür aus, die Corona-Impfung für Sol­da­t:in­nen und Zivilbeschäftigte einzuführen. Zugleich wies sie darauf hin, dass die Impfquote in den Teilstreitkräften der Bundeswehr bei über 80 Prozent liege und damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt. „Hinzu kommen Soldatinnen und Soldaten, die sich privat haben impfen lassen, was in Deutschland aus Gründen des Datenschutzes vom Arbeitgeber nicht erfasst werden darf“, sagte sie. „Das Verteidigungsministerium hat es bedauerlicherweise versäumt, diese Duldungspflicht auch für das zivile Personal anzupassen.“

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In der Bundeswehr wurde die Duldungspflicht für Impf- und Vorsorgemaßnahmen vor einigen Jahren eingeführt. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist vor allem mit Blick auf mögliche Impfnebenwirkungen zu wahren. Gibt es schwere Komplikationen, ergeben sich versorgungsrechtliche Ansprüche. Allerdings: Werden Impfungen verweigert, drohen „dienstrechtliche Konsequenzen“. (dpa)

Ver­an­stal­te­r:in­nen warnen vor „Todesstoß“

Konzerte, Tagungen, Weihnachtsmärkte: Weitere Einschränkungen für Veranstaltungen könnten aus Branchensicht das Aus für viele beteiligte Unternehmen bedeuten. Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft warnt vor einem „Todesstoß“ für die Branche. Empfehlungen des Robert Koch-Instituts und aus Bundesländern, Veranstaltungen zu schließen, seien in keiner Weise nachvollziehbar. „Wir wären auch notfalls bereit, von unseren Besuchern die Vorlage eines aktuellen negativen Schnelltests zu verlangen, also „2G plus“ anzuwenden“, teilte Verbandspräsident Jens Michow der dpa mit.

Auch Schau­stel­le­r:in­nen und Mes­se­ver­an­stal­te­r:in­nen sind angesichts der steigenden Corona-Fallzahlen alarmiert. Von finsteren und ungewissen Aussichten sprach die Bundeskonferenz Veranstaltungswirtschaft, die an diesem Dienstag (11.00 Uhr) in einer Online-Pressekonferenz über die Folgen der ausgelaufenen Corona-Wirtschaftshilfen informieren will.

„Wir sind höchst alarmiert, wir haben Existenzangst“, sagte Schausteller-Präsident Albert Ritter der dpa. Für sie seien die Weihnachtsmärkte jetzt die wichtigste Einnahmequelle, bevor nach den Wintermonaten die Kirmessaison wieder beginne. „Wenn für Symbolpolitik die paar Weihnachtsmärkte geschlossen werden, müssen Überbrückungshilfen her.“

Die Familienbetriebe seien finanziell am Ende, schreibt Ritter in einem Brief an den SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. „Die Altersrückstellungen sind aufgebraucht, Lebensversicherungen gekündigt, die Konten leer beziehungsweise überzogen.“ (dpa)

Weiter Forderungen nach Teil-Impfpflicht

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, spricht sich für eine teilweise Impfpflicht gegen das Coronavirus aus. Es gehe dabei nicht um eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, sondern insgesamt bezogen auf Einrichtungen, sagte der Politiker im Deutschlandfunk (DLF). „Wenn das möglich ist, das prüfen wir, dann bin ich auch der Auffassung, dass wir das machen könnten.“ Eine Impfpflicht für Beschäftigte von bestimmten Einrichtungen werde aber nicht ins aktuelle Gesetzgebungsverfahren einfließen.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer ist offen für eine Teil-Impfpflicht. „Ich persönlich kann mir beispielsweise eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen durchaus vorstellen“, sagt Theurer im ZDF. In Kliniken würden in Risikobereichen bereits heute Impfnachweise verlangt. „Über diesen Punkt sprechen wir heute noch“, sagt der FDP-Politiker. Er fordert zudem eine Ausweitung des Testens vor allem mit PCR-Tests, die aussagekräftiger seien. Auch Geimpfte sollten sich regelmäßig testen lassen. (rtr)

Fahrgastverband: 3G in der Bahn unmöglich

Der Fahrgastverband Pro Bahn hält eine Kontrolle von Corona-Impfungen und Tests in Bahnen für undurchführbar. „3G-Regelungen in Bahnen klingen zwar vernünftig, sind in der Praxis aber nicht kontrolliert umsetzbar“, sagt der Ehrenvorsitzende des Fahrgastverbands Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Eine Kontrolle funktioniert vielleicht in Nachtzügen, weil die Fahrgäste sich dort vor der Fahrt einchecken. Doch in S-Bahnen oder Regionalbahnen ist die Fahrgastfrequenz zu hoch und die Fahrtzeiten zu kurz für eine nachhaltige Kontrolle.“

Selbst in Fernzügen sei eine Kontrolle schwierig, „da die Fahrtzeiten zum Beispiel in NRW teilweise sehr kurz sind und zwischen Hamburg und Berlin es keinen Zwischenhalt gibt, um Nichtgeimpfte aussteigen zu lassen.“ Eine Passagier:innen-Kontrolle vor Betreten der Bahnhöfe oder Züge würde seiner Ansicht nach nicht nur im Berufsverkehr zu langen Warteschlangen führen. (rtr)

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