+++Nachrichten im Nahost-Krieg+++: Im Libanon beginnt das Aufräumen

Weltweit wird die Waffenruhe im Libanon begrüßt. Erste Geflüchtete kehren zurück. Jetzt hoffen viele auf ein ähnliches Abkommen für den Gazastreifen.

Kurz nach der Waffenruhe: Be­woh­ne­r*in­nen kehren zurück in ihr Zuhause Foto: Hussein Malla/AP/dpa

Minister im Libanon: Aufräumarbeiten haben begonnen

Im Libanon haben nur Stunden nach Inkrafttreten der Waffenruhe mit Israel nach Worten eines Hisbollah-nahen Ministers die Aufräumarbeiten begonnen. Um 7.00 Uhr früh Ortszeit – drei Stunden nach Beginn der Waffenruhe – habe man die Arbeiten in den südlichen Vororten von Beirut gestartet, sagte der geschäftsführende Minister für öffentliche Arbeiten und Transport, Ali Hamija. Ziel sei, Straßen aus dem zerstörten Vorort Haret Hreik nach Beirut wieder zu öffnen. Auch an der Hauptstraße, die aus der libanesischen Hauptstadt nach Syrien führt, habe der Wiederaufbau begonnen.

In den südlichen Vororten Beiruts waren laut Augenzeugen schon am frühen Morgen Bagger und Räumfahrzeuge im Einsatz, die Trümmer beseitigten. Israels Armee hatte die Luftangriffe gegen die Hisbollah im Libanon im September massiv ausgeweitet und auch die südlichen Vororte immer wieder bombardiert und zahlreiche Gebäude zum Einsturz gebracht. Schon nach diesen Angriffen hatten Baufahrzeuge teils Trümmer beseitigt. (dpa)

Hisbollah-Hochburgen feiern Waffenruhe als „Sieg“

Nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen der libanesischen Hisbollah-Miliz und Israel haben Bewohner der Hisbollah-Hochburgen am südlichen Stadtrand von Beirut die Nachricht als „Sieg“ gegen Israel gefeiert. Die Straßen der südlichen Vororte der libanesischen Hauptstadt waren am Mittwochvormittag voller Menschen. Hisbollah-Anhänger brausten auf Motorrädern durch die Gegend und schwenkten die gelbe Fahne der pro-iranischen Miliz. Auch Freudenschüsse waren zu hören. Der südliche Stadtrand von Beirut war in den vergangenen zwei Monaten immer wieder von der israelischen Luftwaffe bombardiert worden, viele Gebäude liegen in Trümmern.

Ende September war bei einem besonders schweren Angriff auf den Süden Beiruts der Hisbollah-Anführer Hassan Nasrallah getötet worden. Mehrere Menschen besichtigten am Mittwoch dort die Trümmer. Hisbollah-Anhänger verteilten auf den Straßen Porträts von Nasrallah und seinem designierten Nachfolger Haschem Safieddin, der Anfang Oktober ebenfalls bei einem israelischen Angriff getötet wurde. (afp)

Deutschland will bei Waffenruhe-Vereinbarung helfen

Deutschland wird bei der Überwachung der Vereinbarung zu einer Waffenruhe im Libanon helfen, kündigt die Bundesregierung an. Man unterstütze die libanesische Armee in diesem Jahr bereits mit 15 Millionen Euro für die Küstenwache und auch bei der Gesundheitsversorgung, sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Es sei derzeit keine Aufstockung des Kontingents mit 100 Bundeswehr-Soldaten geplant, die an der UN-Mission Unfil im Libanon teilnehmen, fügt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums hinzu. (rtr)

Haftbefehl: Frankreich verweist auf Netanjahus Immunität

Kurz nach Israels Zustimmung zu einer Waffenruhe mit der libanesischen Hisbollah-Miliz hat Frankreich erkennen lassen, dass der vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erlassene Haftbefehl in Frankreich nicht zu dessen Festnahme führen würde. Netanjahu verfüge über die Immunität eines Staates, der dem IStGH nicht beigetreten sei, erklärte das französische Außenministerium am Mittwoch.

„Solche Immunitäten gelten für Ministerpräsident Netanjahu und die anderen betroffenen Minister und müssen berücksichtigt werden, sollte der IStGH uns um ihre Verhaftung und Überstellung bitten“, erklärte das Ministerium. Es verwies darauf, dass Frankreich seine internationalen Verpflichtungen einhalten werde. Frankreich beabsichtige zudem, „weiterhin eng mit Ministerpräsident Netanjahu und den übrigen israelischen Behörden zusammenzuarbeiten, um Frieden und Sicherheit für alle im Nahen Osten zu erreichen“, hieß es weiter. (afp)

Israel: Rückholung der Geiseln „ultimatives Ziel“

Nach der Vereinbarung einer Waffenruhe mit der Hisbollah im Libanon hat Israel nun die Rückholung der verbliebenen Geiseln aus der Gewalt der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen zum wichtigsten Ziel erklärt. „Wir werden alles tun, um die Voraussetzungen für einen neuen Geiselaustausch zu schaffen und die Geiseln nach Hause zu bringen“, erklärte Israels Verteidigungsminister Israel Katz am Mittwoch. Dies sei das „ultimative Ziel“ seiner Regierung.

Laut Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu könne dank der Waffenruhe mit der Hisbollah nun der Druck auf die Hamas im Gazastreifen „verstärkt“ werden. Der Druck Israels für eine Befreiung der Geiseln werde „zunehmen“, betonte er am Dienstagabend im israelischen Fernsehen. (afp)

Waffenruhe: Katar hofft auf „ähnliches Abkommen“ für Gaza

Nach der Vereinbarung einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon hat Katar die Hoffnung auf ein ähnliches Abkommen für den Gazastreifen geäußert. Katar begrüße das Abkommen für eine Waffenruhe im Libanon, erklärte das Außenministerium in Doha am Mittwoch. Zudem hoffe es „auf ein ähnliches Abkommen, um den anhaltenden Krieg im Gazastreifen und die israelischen Angriffe auf das besetzte Westjordanland zu beenden“. (afp)

Arabische Staaten begrüßen Waffenruhe

Mehrere Staaten der arabischen Welt haben die Waffenruhe zwischen der Hisbollah im Libanon und Israel begrüßt. Unter den ersten Ländern, die sich positiv dazu äußerten, waren unter anderem der Irak, Jordanien und Ägypten. Die Außenministerien des Irak und von Jordanien erklärten, die Waffenruhe biete eine Gelegenheit, die Gewalt gegen Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland zu beenden. Ägyptens Regierung teilte mit, die Waffenruhe könne zu einer regionalen Deeskalation beitragen.

Das sunnitische Königreich Saudi-Arabien teilte mit, dass mit der Waffenruhe Hoffnung auf Stabilität und eine Rückkehr der libanesischen Binnenvertriebenen in ihre Heimatorte verbunden sei. Das Golfemirat Katar seinerseits hofft auch auf ein Ende der Kämpfe im Gazastreifen. (dpa)

Berichte über 17 Tote bei israelischen Angriffen

Bei neuen israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Zivilschutzes mindestens 17 Palästinenser getötet worden. Zehn Menschen seien bei dem Beschuss eines Schulgebäudes in der Stadt Gaza ums Leben gekommen, teilte ein Sprecher des Zivilschutzes mit. Sieben weitere seien bei einem Angriff auf ein Wohngebäude in dem Viertel Al-Saitun im Norden des Küstenstreifens getötet worden.

Die israelische Armee teilte mit, bei dem Angriff auf ein ehemaliges Schulgebäude in der Stadt Gaza sei ein ranghohes Mitglied der islamistischen Hamas getötet worden. Der Hamas-Mann habe Angriffe auf israelische Truppen im Gazastreifen geleitet und selbst verübt. Er habe in dem von der Armee angegriffenen Raum, von dem aus er vorgegangen sei, eine große Menge an Waffen gelagert. Die Angaben beider Seiten ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde teilte mit, seit Beginn des Krieges vor fast 14 Monaten seien mehr als 44.200 Menschen im Gazastreifen getötet und mehr als 104.700 weitere verletzt worden. Die Angaben unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und Kombattanten. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Dienstagabend gesagt, die Armee habe im Gazastreifen „fast 20.000 Terroristen getötet“. (dpa)

Militär bestätigt geplanten Abzug binnen 60 Tagen

Ein israelischer Militärrepräsentant hat den im Rahmen einer Waffenruhe mit der libanesischen Hisbollah geplanten Truppenabzug binnen 60 Tagen bestätigt. Es handele sich um einen schrittweisen Prozess, erklärte er im Gespräch mit Journalisten. Sollte alles nach Plan verlaufen, „werden nach 60 Tagen keine israelischen Bodentruppen mehr im Libanon verbleiben“. Bedingung dafür sei aber, dass die proiranische Schiitenmiliz Hisbollah sich an die Vereinbarungen halte. „Wenn wir sehen, dass die Hisbollah zurückkommt oder versucht, ihre Fähigkeiten wieder aufzubauen – nicht nur im Süden des Libanons – dann werden wir das verhindern“, sagte er. Man werde auch mögliche Versuche des Waffenschmuggels konsequent unterbinden. Es sei die Verantwortung der libanesischen Regierung, die Waffenruhe zu gewährleisten. „Es gibt die Möglichkeit einer neuen Realität im Libanon“, sagte er. „Die Hisbollah hat eine Katastrophe über den Libanon gebracht.“ (dpa)

Berlin genehmigte Rüstungsexporte für 131 Millionen Euro

Die Bundesregierung hat von Jahresbeginn bis Mitte November Rüstungsexporte im Gesamtwert von rund 131 Millionen Euro an Israel genehmigt. Allein in dem Ein-Monats-Zeitraum vom 18. Oktober bis 19. November summierte sich der Wert der Einzel-Exportgenehmigungen auf 23,6 Millionen Euro, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht, die AFP am Mittwoch vorlag. Die Bundesregierung macht darin keine detaillierte Angaben zu den einzelnen Waffensystemen, sie führt aber eine Einteilung in grobe Kategorien an. Den weitaus größten Anteil in dem Ein-Monats-Zeitraum – 20,3 Millionen Euro – machen die Exportgenehmigungen im Bereich „verschiedene Ausrüstungen“ aus.

Kleinere Posten betreffen unter anderem den Bereich Technologie (1,3 Millionen Euro), Infrarot- und Wärmebildausrüstung (1,15 Millionen Euro) und Kriegsschiffe (554.000 Euro). Die Abgeordnete Dagdelen bekräftigte angesichts dieser Zahlen die Forderung des BSW nach einem Waffenembargo gegen Israel. „Während die internationale Gemeinschaft Israel wegen Kriegsverbrechen anklagt und gegen Ministerpräsident Netanjahu Haftbefehl erlassen worden ist, versorgen Olaf Scholz und Robert Habeck die israelische Kriegsmaschinerie mit Rüstungsgütern für Bomben, Raketen und Kanonen“, kritisierte sie mit Blick auf Kanzler Scholz (SPD) und Vizekanzler Habeck (Grüne). (afp)

Waffenruhe: Israel verzeichnet mehrere Zwischenfälle

Das israelische Militär hat in den Stunden nach Inkrafttreten der Waffenruhe mit der libanesischen Hisbollah mehrere Zwischenfälle verzeichnet. Ob diese als Verstöße gegen die vereinbarte Feuerpause gewertet werden, wurde nicht deutlich. In einer Mitteilung hieß es, das Militär habe im Südlibanon Verdächtige identifiziert und Schüsse in ihre Richtung abgegeben. Ein Militärvertreter sagte, es habe mittlerweile mehrere Zwischenfälle gegeben. „Dies sind isolierte Vorfälle, die in den ersten Stunden oder Tagen passieren, bis die Menschen verstehen, was vor Ort geschieht.“ Gleichzeitig betonte er: „Wenn unsere Truppen bedroht werden, werden sie schießen.“ (dpa)

Libanons Regierungschef fordert Israel zum Abzug auf

Nach dem Inkrafttreten einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon hat der libanesische Regierungschef Israel aufgefordert, seine Soldaten wie vereinbart aus dem Grenzgebiet abzuziehen. „Ich verlange, dass der israelische Feind sich an das Waffenruheabkommen hält und abzieht“, sagte Ministerpräsident Nadschib Mikati am Mittwoch. Er hoffe, dass das Abkommen ein neues Kapitel in der Geschichte des Landes eröffne und in den kommenden Tagen ein neuer libanesischer Präsident gewählt werde. Der Libanon hat seit mehr als zwei Jahren kein Staatsoberhaupt. (afp)

Libanons Regierung will UN-Resolution vollständig umsetzen

Nach Worten des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Nadschib Mikati plant Libanons Regierung die vollständige Umsetzung einer entscheidenden UN-Resolution zur Friedenssicherung. „Der Ministerrat bekräftigte seine Entscheidung, dass die Regierung verpflichtet ist, die Resolution 1701 in all ihren Bestimmungen umzusetzen“, sagte Mikati in Beirut. Er forderte, dass auch Israel die Waffenruhe einhält und die Resolution respektiert. (dpa)

Parlamentspräsident ruft Vertriebene zur Rückkehr auf

Libanons Parlamentspräsident Nabih Berri hat nach Inkrafttreten der Waffenruhe die Bevölkerung aufgerufen, in ihre Heimatorte zurückzukehren. „Wir danken den Vertriebenen und den Menschen, die sie mit Mitgefühl und Solidarität aufgenommen haben“, sagte Berri, ein Verbündeter Schiitenorganisation Hisbollah, in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Das Militär hatte die Bewohner dagegen zu Geduld aufgerufen. Sie sollten mit ihrer Rückkehr in ihrer Heimatorte bis zum Abzug der israelischen Streitkräfte gemäß der Feuerpausen-Vereinbarung warten. (dpa)

Erdogan fordert Ende des Gaza-Kriegs

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Waffenruhe zwischen der Hisbollah im Libanon und Israel begrüßt und zugleich ein Ende der Kampfhandlungen im Gazastreifen gefordert. Alle Beteiligten, insbesondere Israel, müssten nun ihre Verpflichtungen einhalten, sagte Erdogan bei einer Rede vor seiner Fraktion in Ankara. Die Türkei werde weiterhin alles tun, um eine bleibende Waffenruhe zu gewährleisten und das Töten im Gazastreifen zu stoppen, so der türkische Präsident. (dpa)

Scholz: Vereinbartes muss eingehalten werden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich wegen der Einigung auf eine Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz erleichtert gezeigt. „Endlich“ sei es zu einer Verständigung gekommen, schrieb er auf der Plattform X, und mahnte zugleich: „Wichtig ist, dass sich alle an das Vereinbarte halten, damit die Menschen auf beiden Seiten der Grenze wieder in Sicherheit leben können.“ (dpa)

TV-Reporterin weint im Fernsehen wegen Waffenruhe

Bei einer Live-Schalte im libanesischen Fernsehen sind einer Reporterin wegen der Waffenruhe der Hisbollah mit Israel die Tränen gekommen. „Seit Ankündigung der Waffenruhe empfinde ich Sieg, Freude und Trauer, weil ich zum ersten Mal schlafen kann mit einem Gefühl von Sicherheit für mein Baby, meine Familie und Mitbürger“, sagte die junge Reporterin des privaten Senders Al-Jadeed unter Tränen. „Ich habe Trauer und Massaker erlebt. Ich habe Kinder gesehen, die als Gliedmaßen geborgen wurden.“ Als Mutter habe sie Angst gehabt, dass so etwas auch ihren Kindern zustoßen könne. (dpa)

Militante Gruppen deuten Waffenruhe im Libanon als Erfolg

Die jemenitischen Huthi-Rebellen und eine militante Gruppe im Irak haben die Waffenruhe im Libanon als Zeichen der Stärke ihrer Allianz gegen Israel gedeutet. „Der israelische Feind hätte den Waffenstillstand nicht akzeptiert, wenn er nicht auf massiven Widerstand gestoßen wäre“, sagte ein Sprecher der Huthi-Miliz. Eine irakische Schiitenmiliz, die sogenannten Hisbollah-Brigaden, die unabhängig von der libanesischen Organisation agieren, äußerten sich ähnlich. Die Waffenruhe werde nicht die Einheit des Widerstands beeinträchtigen.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als einem Jahr haben sich mehrere militant-islamistische Organisationen dem Kampf der Hamas angeschlossen und beschießen seitdem regelmäßig Israel. Diese Gruppen mussten jedoch zahlreiche militärische Niederlagen hinnehmen. Besonders die Hisbollah im Libanon ist nach der nahezu vollständigen Ausschaltung ihrer Führungsriege stark geschwächt. Die iranische Staatsführung unterstützt die militanten Bewegungen in ihrem Kampf gegen Israel politisch und militärisch. (dpa)

Dokument: Nur reguläre Streitkräfte dürfen Waffen tragen

Laut der zwischen dem Libanon und Israel geschlossenen Vereinbarung für eine Waffenruhe mit der Hisbollah dürfen nur reguläre libanesische Soldaten oder Sicherheitskräfte im Land Waffen mit sich führen. Neben der libanesischen Armee werden in dem Abkommen, das Reuters in Kopie vorliegt, konkret Kräfte der allgemeinen Sicherheit, der Staatssicherheit, des Zolls und der Polizei genannt. Beide Seiten verpflichten sich, die UN-Resolution 1701 vollständig einzuhalten. Sie ermöglicht es den im Süden des Libanon eingesetzten UN-Friedenstruppen (Unifil), die reguläre libanesische Armee darin zu unterstützen, das Einsatzgebiet von Waffen und nicht dem libanesischen Staat unterstehenden bewaffneten Kämpfern frei zu halten. Zudem wird die Friedensmission darin angewiesen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten sicherzustellen, dass ihr Einsatzgebiet nicht für feindliche Aktivitäten jeglicher Art genutzt wird. (rtr)

Türkei: Israel muss Wiedergutmachung für Schäden leisten

Die Türkei ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, dafür zu sorgen, dass die Waffenruhe im Libanon hält. „Es ist zwingend erforderlich, dass die internationale Gemeinschaft Druck auf Israel ausübt, damit es die Waffenruhe vollständig einhält und Wiedergutmachung für die Schäden leistet, die es im Libanon verursacht hat“, erklärt das türkische Außenministerium. Die Türkei sei bereit, die Friedensbemühungen im Libanon zu unterstützen. Um dauerhaft Frieden und Stabilität in der Region sicherzustellen, müsse es zudem so bald wie möglich einen Waffenruhe im Gazastreifen geben. (rtr)

Waffenruhe offiziell in Kraft

Die Waffenruhe zwischen Israel und der militant-islamistischen Hisbollah-Miliz ist Mittwochfrüh in Kraft getreten und wurde offenbar zunächst eingehalten. Nach fast 14 Monaten Krieg sollen nun die Waffen schweigen. Das Waffenruheabkommen sieht vor, dass die Kämpfe zunächst für zwei Monate eingestellt werden.

Die vom Iran unterstützte Hisbollah soll ihre Präsenz an der südlibanesischen Grenze aufgeben, während israelische Truppen auf ihre Seite der Grenze zurückkehren sollen. Tausende libanesische Soldaten und Blauhelme der UN-Beobachtermission Unifil sowie ein Gremium unter Vorsitz der USA sollen die Umsetzung des Abkommens überwachen.

Nachdem Israel mitgeteilt hatte, dass es die von den USA vermittelte Waffenruhe umsetzen werde, drohte es der Hisbollah-Miliz mit erneuten Angriffen, sollte diese das Abkommen brechen. „Bei jedem Verstoß werden wir mit aller Macht angreifen“, sagte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu. In den Stunden vor der Bekanntgabe und auch noch danach flog Israel die umfassendsten Angriffe auf Beirut seit Kriegsbeginn.

Bevor das Abkommen um 4 Uhr Ortszeit (3 Uhr deutscher Zeit) in Kraft trat, hatte die Hisbollah angedeutet, dass sie der Waffenruhe eine Chance geben wolle. Ein Hisbollah-Vertreter sagte dem Nachrichtensender Al Jazeera, die Unterstützung seiner Organisation für das Abkommen hänge davon ab, ob Israel seine Angriffe nicht wieder aufnehme. (ap/dpa)

Warnungen vor Rückkehr nach Südlibanon

„Nachdem wir das von der feindlichen Regierung unterzeichnete Abkommen geprüft haben, werden wir sehen, ob es Übereinstimmung gibt zwischen dem, was wir erklärt haben, und was von den libanesischen Vertretern vereinbart wurde“, sagte Hisbollah-Vertreter Mahmud Kamati. „Wir wollen natürlich ein Ende der Aggression, aber nicht auf Kosten der Souveränität des libanesischen Staates“, sagte er weiter.

In der ersten halben Stunde nach Beginn der Waffenruhe warnte ein israelischer Militärsprecher in einem arabischsprachigen Post auf der Plattform X die aus dem Südlibanon evakuierten Bewohner davor, in ihre Häuser zurückzukehren. Avichai Adraee forderte die Menschen auf abzuwarten und erklärte, das israelische Militär bleibe vorerst im Süden des Landes stationiert. „Zu Ihrer Sicherheit und der Sicherheit Ihrer Familienangehörigen sollten Sie sich nicht in das Gebiet begeben“, schrieb Adraee auf X.

Trotz der Warnung kehrten Vertriebene am frühen Mittwoch in den Süden des Landes zurück, unter anderem in die Küstenstädte Tyrus und Sidon. Auf der Autobahn, die Beirut mit dem Südlibanon verbindet, fuhren Tausende von Menschen mit ihren Habseligkeiten und Matratzen auf den Dächern ihrer Autos Richtung Süden. Der Verkehr staute sich an der nördlichen Zufahrt zur Hafenstadt Sidon.

Einige Beobachter sind skeptisch, ob die Feuerpause hält, denn bereits nach dem letzten Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im Jahr 2006 wurde ein ähnliches Abkommen per UN-Resolution festgezurrt, aber nie gänzlich umgesetzt. Unmittelbar nach Beginn der Waffenruhe wurde zunächst nicht von Verstößen berichtet. Aus den Städten Beirut und Tyrus gab es Berichte über erste Feierlichkeiten. (ap)

Libanesische Armee und Unifil machen sich bereit

Nach Inkrafttreten einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon hat die libanesische Armee angekündigt, „die notwendigen Schritte“ zur Umsetzung zu unternehmen. Daran arbeiteten die Streitkräfte in Abstimmung mit der UN-Beobachtermission Unifil im Libanon, teilte die Armee auf X mit.

Libanesische Soldaten sollen als Teil der Vereinbarung zur Waffenruhe im Grenzgebiet stationiert werden, um sicherzustellen, dass Hisbollah-Kämpfer sich hinter den Litani-Fluss zurückziehen und dort auch bleiben. Die Armee ist keine aktive Kriegspartei in dem Konflikt zwischen der Hisbollah und dem israelischen Militär. (dpa)

Iran begrüßt Waffenruhe

Die iranische Regierung hat die seit den frühen Morgenstunden bestehende Waffenruhe im Libanon begrüßt. Der Iran werde auch in Zukunft „die Regierung, das Volk und den Widerstand im Libanon“ unterstützen, sagte Außenamtssprecher Ismail Baghai laut einer Erklärung seines Ministeriums. Nun sei es an der Zeit, Druck auszuüben, um auch eine Waffenruhe im Gazakrieg zu erzielen, fügte Baghai hinzu.

Die Hisbollah (Partei Gottes) entstand 1982 mit iranischer Unterstützung als Antwort auf die israelische Invasion im Libanon. In den folgenden Jahrzehnten entwickelte sie sich zu einer mächtigen politischen und militärischen Organisation, die tief in den libanesischen Staat und seine Institutionen vorgedrungen ist. Durch ein Netzwerk aus Wohlfahrtsdiensten, Einfluss auf Sicherheitskräfte und Kontrolle von Schmuggelrouten hat sie den Staat schrittweise geschwächt und eigene Parallelstrukturen geschaffen. (dpa)

Hamas hält an bisherigen Bedingungen für Waffenruhe fest

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat nach der Waffenruhe Israels mit der libanesischen Hisbollah-Miliz ihre grundsätzliche Bereitschaft für ein Ende der Kämpfe im Gazastreifen bekräftigt. Ein Hamas-Vertreter sagte der Deutschen Presse-Agentur gleichzeitig, die Organisation bestehe auf ihren Bedingungen für eine Waffenruhe.

Man respektiere die Entscheidung der Hisbollah, aber das palästinensische Volk sei trotz des Leidens im Gazastreifen nicht bereit, seinen Widerstand gegen Israel aufzugeben, sagte er.

Seit Beginn des Gazakriegs sind die Bedingungen der Terrororganisation unverändert. Sie fordert unter anderem im Gegenzug für eine Freilassung von rund 100 Geiseln eine umfangreiche Haftentlassung palästinensischer Gefangener und einen vollständigen Rückzug der israelischen Armee. Israel will seine Truppen in strategischen Positionen in dem abgeriegelten Küstenstreifen belassen.

Bei dem Massaker der Hamas und anderer terroristischer Gruppen am 7. Oktober 2023 in Israel waren rund 1.200 Menschen getötet und 250 als Geiseln nach Gaza verschleppt worden. Schätzungen zufolge sollen noch etwa die Hälfte der rund 100 verbliebenen Geiseln am Leben sein. Nach dem Hamas-Angriff begann Israel den Krieg im Gazastreifen, in dem nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Behörden mehr als 44.200 Menschen getötet wurden. (dpa)

Angriffe an Grenze zwischen Libanon und Syrien

Bei israelischen Luftangriffen im Grenzgebiet zwischen dem Libanon und Syrien sind nach Angaben der Regierung in Damaskus sechs Menschen getötet worden. Bei den Opfern handele es sich um zwei Soldaten und vier Zivilisten, teilte das syrische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Zwölf weitere Menschen seien verletzt worden, darunter Kinder, Frauen und Mitarbeiter des Syrisch-Arabischen Roten Halbmonds.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte zuvor zwei Todesopfer in Syrien gemeldet. Nach Angaben der Organisation, die ihre Informationen aus einem Netzwerk verschiedener Quellen in Syrien bezieht, griff Israel insgesamt drei Grenzübergänge in den syrischen Provinzen Tartus und Homs an. Die Beobachtungsstelle meldete außerdem weitere israelische Angriffe auf inoffizielle Grenzübergänge und Brücken im syrisch-libanesischen Grenzgebiet.

Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurde zudem bei einem israelischen Luftangriff auf den Grenzübergang Al-Arida nach ersten Erkenntnissen mindestens ein Mensch getötet.

Israel hat bereits wiederholt Ziele proiranischer Milizen in Syrien angegriffen, äußert sich aber meist nicht dazu. Die Angriffe hatten sich zuletzt intensiviert. Seit September griff die israelische Armee gezielt Grenzübergänge zwischen dem Libanon und Syrien an. Nach einem Angriff am Montag hatte das Militär erklärt, dabei „Schmuggelrouten zur Weitergabe von Waffen“ an die Hisbollah ins Visier genommen zu haben. (afp)

Comments

[Timothee Güsten]

"Frankreich verweist auf Netanjahus Immunität"

Den nahezu identischen Fall hatten wir neulich erst, als die Mongolei Putin aus dem selben Grund nicht festgenommen hat. Die EU und auch Frankreich kritisierten die Mongolei dafür scharf.

Auch der IStGh hat diesbezüglich letzten Monat ein klares Urteil gefällt:



Die Mongolei hat gegen ihre Verpflichtungen als Vertragspartei des IStGH verstoßen.



Artikel 98 gewährt keine Immunität von der Anklage gegen den russischen Staatschef wegen Kriegsverbrechen...

Und somit genießt auch Netanjahu keine Immunität.

[ToSten23]

"Militante Gruppen deuten Waffenruhe im Libanon als Erfolg"

Leben in einem kompletten Paralleluniversum. Die eigene Schwäche wird um gedeutet und nur wegen des antisemitischen Weltbildes als realistisch empfunden.

[Encantado]

@ToSten23:

"

"Militante Gruppen deuten Waffenruhe im Libanon als Erfolg"

Leben in einem kompletten Paralleluniversum. Die eigene Schwäche wird um gedeutet und nur wegen des antisemitischen Weltbildes als realistisch empfunden."



Wenn sie deswegen die Waffenruhe einhalten, soll's mir Recht sein.



Mag wer auch immer sich als Sieger erklären, wenn er Frieden hält, sei's ihm vergönnt.

[AlHozo Hoto]

Es gab bereits ein paar Momente in denen die Waffenruhe gebrochen worden ist. Hisbollah hat in einem dokumentierten Fall versucht in ein Dorf südlich des Flusses einzudringen und mutmaßlich an Lager ran zu kommen. Zudem gab es in mindestens einem Fall Gewehr Salven in die generelle Richtung von IDF Truppen.

Streng genommen beides Brüche der Waffenruhe.

[*Sabine*]

@AlHozo Hoto:

"„Dies sind isolierte Vorfälle, die in den ersten Stunden oder Tagen passieren, bis die Menschen verstehen, was vor Ort geschieht.“"

Das ist meiner Meinung nach eine kluge und vernünftige Interpretation der israelischen Seite, unabhängig davon, ob sie stimmt oder nicht. Erst einmal diesen Standpunkt einzunehmen, finde ich hilfreich und auch großzügig. Wir werden sehen, ob Hizbollah/Iran dieses Entgegenkommen zu schätzen wissen.