Nach der Präsidentschaftswahl: Sorge um Kolumbiens Frieden

Mit Iván Duque wird ein Gegner des Friedensvertrags mit der Farc-Guerilla Präsident von Kolumbien. Was bedeutet das?

Wohin steuert Kolumbien unter Iván Duque?   Foto: ap

Wien taz | Der ultrakonservative Iván Duque wird im August als nächster Präsident von Kolumbien vereidigt. Das Ergebnis der Stichwahl vom Sonntag ließ keinen Zweifel aufkommen. Angesichts des klaren Vorsprungs von 54 zu 42 Prozent erkannte der unterlegene Gustavo Petro das Ergebnis umgehend an. Die fehlenden vier Prozent erklären sich aus der Option der weißen Stimmabgabe, die auf dem Wahlzettel eigens vorgesehen war.

Zu den ersten Gratulanten zählte Rodrigo Londoño Echeverri, besser bekannt unter seinem Kampfnamen Timochenko, der Chef der in einer Partei verwandelten Exguerilla Farc. Für ihn hat der friedliche Ablauf der Wahlen bewiesen, dass das Friedensabkommen funktioniere.

Vor bald zwei Jahren hatten die Farc mit der Regierung des abtretenden Präsidenten Juan Manuel Santos einen umfassenden Friedensvertrag unterzeichnet, der allerdings von der kompletten Umsetzung noch weit entfernt ist. Während die Rebellen die Waffen abgegeben und sich in 26 Zonen gesammelt haben, um auf ihre Reintegration in die Gesellschaft zu warten, hat die Regierung die Erfüllung ihrer Verpflichtungen hinausgezögert. Landzuteilungen und Ausbildungslehrgänge, die den ehemaligen Kämpfern eine neue Lebensgrundlage verschaffen sollen, lassen auf sich warten.

Expräsident Álvaro Uribe, als Senator ein wichtiger Mann im Kongress, hat dafür gesorgt, dass dem Prozess jede Menge Steine in den Weg geworfen wurden. Und sein politischer Zögling Duque hat am Beginn seines Wahlkampfes erklärt, er werde das Abkommen „in Stücke reißen“.

Von dieser Position ist Duque inzwischen abgerückt. Aber: „Wir werden Änderungen vornehmen, damit der Frieden glänzt.“ Näher ging er darauf nicht ein. Aus dem Wahlkampf weiß man, dass jener Teil des Friedensabkommens, der den Comandantes Teilamnestie zusichert und ihnen für zwei Legislaturperioden je fünf Sitze in Abgeordetenkammer und Senat garantiert, annulliert werden soll.

Rückkehr zu den Waffen ist keine Option

Auch sonst gibt sich der 41-jährige Senator weit zahmer und hat sogar Positionen von Petro übernommen: Vom Umweltschutz bis zur Förderung von Bauern und Kleingewerbe. Was davon tatsächlich auf die Agenda kommt, ist ungewiss.

Eine Rückkehr zu den Waffen sei keine Option, hatte Pastor Alape, ein wichtiger Farc-Vertreter, der taz kurz vor der Wahl gesagt. Man werde die sozialen Bewegungen mobilisieren, um Druck zu machen. Seit Uribes Präsidentschaft (2002-2010) haben sich sowohl die politische Landschaft als auch das gesellschaftliche Umfeld verändert. Die Macht der klientelistischen etablierten Parteien ist geschrumpft, und die Wähler werden beobachten, ob der versprochene Kampf gegen die politische Korruption wieder nur ein Schlagwort bleibt.

Der unterlegene Gustavo Petro steht jedenfalls für 2022 bereit. Er kann immerhin für sich verbuchen, dass nie ein Kandidat links der Mitte so weit gekommen ist. Er fühle sich nicht geschlagen, denn acht Millionen Stimmen seien ein starkes Mandat. Noch am Wahlabend schwor er seine Anhänger auf die neuen Aufgaben ein: „Ab heute sind wir Opposition und wir werden nicht zulassen, dass die Jugend zurück in Krieg und Gewalt geführt wird!“

Petro bekommt als Unterlegener in der Stichwahl automatisch einen Sitz im Senat. Mit den Verbündeten der Grünen Allianz, des Polo Democrático Alternativo und der Farc wird er sich als Oppositionsführer auf ein Viertel der Senatoren stützen können. Und schon nächstes Jahr bieten Kommunal- und Regionalwahlen eine Bühne für ein neues Kräftemessen.

Comments

[xxxLCxxx]

Schrecklich neue Erkenntnis: Am Ende gewinnen doch immer die, die auszählen.

[nzuli sana]

Schlimm schlimm dieses Wahlergebnis!

Hoffentlich gelingen den sozialen Bewegungen andere Erfolge.