Abkommen in Kolumbien

Frieden mit den Farc-Rebellen

Mehr als 50 Jahre dauerte der Bürgerkrieg in Kolumbien, eine erste Version des Friedensvertrags fiel zuletzt durch. Jetzt stimmte auch der Kongress zu.

Das Kongressgebäude in Bogotá

Hat den Frieden abgesegnet: der Kongress in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá Foto: dpa

BOGOTA/RIO DE JANEIRO rtr/epd | In Kolumbien ist nach 52 Jahren blutiger Kämpfe der Friedensvertrag zwischen Regierung und linken Farc-Rebellen endgültig beschlossen worden. Der Kongress nahm den überarbeiteten Vertrag am Mittwochabend einstimmig an. Einen Tag zuvor hatte der Senat das Abkommen ohne Gegenstimme gebilligt. Allerdings hatten Abgeordnete der Demokratischen Zentrumspartei des früheren Präsidenten Alvaro Uribe aus Protest gegen den Vertrag den Plenarsaal vor den Abstimmungen verlassen.

Präsident Juan Manuel Santos kündigte an, dass die Umsetzung des Friedensabkommens am 1. Dezember beginnen werde. Entsprechend des Vertrags sollen die knapp 6.000 Farc-Kämpfer innerhalb von 150 Tagen ihre Waffen abgeben. Gleichzeitig sollen sich die Rebellen innerhalb von 30 Tagen in Schutzzonen zusammenfinden und sich dort auf die Eingliederung in das zivile Leben vorbereiten. Sie sollen auch eine politische Partei gründen. Der Donnerstag ist auch der Stichtag für die Einstellung aller Feindseligkeiten und die Einrichtung einer Übergangsjustiz.

Der Friedensvertrag beendet den längsten Konflikt in der Geschichte Lateinamerikas, in dem mehr als 220.000 Menschen getötet und Millionen aus ihrer Heimat vertrieben wurden.

Präsident Santos und Guerillachef Rodrigo Londoño Echeverri hatten die überarbeitete Version des Friedensvertrags bereits in der vergangenen Woche unterschrieben. Die Neuverhandlung des Abkommens war notwendig geworden, weil die Kolumbianer in einem Referendum Anfang Oktober eine erste Version abgelehnt hatten.

Gegner kritisieren zu geringes Strafmaß

Die rechtskonservative Opposition um Ex-Präsident Álvaro Uribe lehnt auch den überarbeiteten Text als unzureichend ab. Die Gegner des Abkommens monieren vor allem ein zu geringes Strafmaß für Kriegsverbrechen, die Zusage von Parlamentssitzen für ehemalige Kämpfer und die Umverteilung von Land im Rahmen einer Agrarreform.

Statt eines erneuten Referendums legte die Regierung den Vertrag nur dem Kongress vor. Allerdings ist unklar, ob das Verfassungsgericht die von der Regierung geplante schnelle Umsetzung des Abkommens ohne einen erneuten Urnengang zulassen wird.

Die Verhandlungen für das Friedensabkommen hatten fast vier Jahren gedauert. Guerilleros, Soldaten und auch Zivilisten, die schwerer Verbrechen beschuldigt werden, müssen sich einer Übergangsjustiz stellen. Mit einer Agrarreform und einer flexibleren Drogenpolitik soll mehr soziale Gerechtigkeit geschaffen werden.

Die Farc will eine politische Partei gründen und sich in Zukunft ausschließlich friedlich betätigen. Der Enthusiasmus, der nach der Unterschrift unter den ersten Vertrag im September zu spüren war, ist allerdings nach der Niederlage im Referendum und durch den erbitterten Streit zwischen Befürwortern und Gegnern des Abkommens verflogen.

Der Krieg zwischen Guerillagruppen, Staat und rechtsextremen Paramilitärs in Kolumbien hatte sich in den 60er Jahren an Landkonflikten und sozialer Ungerechtigkeit entzündet. Rund 340.000 Menschen wurden getötet, 80 Prozent von ihnen Zivilisten. Mindestens sieben Millionen Kolumbianer wurden aus ihren Dörfern vertrieben. Für seine Bemühungen um ein Ende des Krieges erhält Santos in diesem Jahr den Friedensnobelpreis.

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