Nach der Berlin-Wahl: SPD stellt sich hinter Giffey

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht Franziska Giffey weiterhin als Bürgermeisterin. Laut Forsa präferiert eine Mehrheit der Ber­li­ne­r:in­nen eine Große Koalition.

Kein gutes Ergebnis erzielt: Bleibt Franziska Giffey trotzdem Berlins Bürgermeisterin? Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Klingbeil: Giffey hat Chance verdient

SPD-Chef Lars Klingbeil wünscht sich trotz des schlechten Abschneidens seiner Partei bei der Parlamentswahl in Berlin weiterhin Franziska Giffey als Regierende Bürgermeisterin. Giffey sollte die Chance bekommen, länger als ein Jahr lang „die Dinge in Berlin zu verändern“, sagte Klingbeil am Montag bei einem Bürgergespräch in Erfurt.

Zur anstehenden Regierungsbildung sagte er, es sei eine „spannende Situation“, die sich jetzt entwickle. Egal, welche Koalition nun komme, sie müsse „jetzt echt anpacken“. „Ich traue es Franziska Giffey zu, aber die Zeit wird jetzt zeigen, wie die ideale Konstellation für Berlin ist“, sagte Klingbeil.

In Berlin habe sich viel Unmut über die Politik angesammelt. „Die CDU hat das gut eingesammelt“, sagte Klingbeil. Die Christdemokraten hätten in Berlin einen „reinen Protestwahlkampf“ gemacht – und damit einen Erfolg eingefahren. (dpa)

SPD-Landesvorstand tendiert zu Rot-Grün-Rot

Nach der Wiederholungswahl in Berlin tendiert der SPD-Landesvorstand nach Angaben der Vorsitzenden Franziska Giffey eher zur Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition als zu einem schwarz-roten Bündnis. „Ich würde sagen, dass es schon eine klare Tendenz gibt für die Fortsetzung, aber es wird natürlich auch sehr ernst genommen, dass wir hier einen Wahlsieger haben, der deutlich vor uns liegt“, sagte Giffey am Montag nach einer Vorstandssitzung.

„Wir haben uns verständigt, dass wir in Sondierungsgespräche gehen mit der CDU, aber auch mit unseren Koalitionspartnern“, sagte Giffey. Sie und Co-Landeschef Raed Saleh hätten vom Landesvorstand das Mandat bekommen, diese Verhandlungen zu führen. „Meine Partei hat mir heute im Bundesvorstand Rückendeckung gegeben, und der Landesvorstand hat das auch getan“, sagte Giffey zur Frage eines möglichen Rücktritts. „Wenn die Partei anderer Meinung ist, dann habe ich heute auch deutlich gemacht, dass ich nicht an meinem Amt klebe“, sagte sie. „Aber der Auftrag, den sowohl der Bundesvorstand als auch der Landesvorstand ausgesprochen hat, ist ein anderer.“(dpa)

Forsa: Mehrheit der Ber­li­ne­r:in­nen wünscht sich GroKo

Einer Forsa-Umfrage des Tagesspiegels zufolge wünscht sich eine Mehrheit der Bevölkerung in Berlin keine Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition, sondern eine Große Koalition aus CDU und SPD. „Mit 65 Prozent der Befragten sahen die meisten den Auftrag zur Regierungsbildung klar bei der Berliner CDU – deutlich vor der SPD (15 Prozent) und den Grünen (10 Prozent)“, heißt es.

45 Prozent der Befragten glaubten, dass eine GroKo Berlin am besten regieren könne. Auf das noch regierende Bündnis aus SPD, Grünen und Linke entfielen 33 Prozent. Schwarz-Grün findet in Berlin mit 15 Prozent keinen sonderlich großen Zuspruch. Auch persönlich würden die meisten der Berliner Wahlberechtigten der Umfrage zufolge eine Große Koalition bevorzugen (42 Prozent). (taz)

Jarasch macht keinen Bürgermeisterin-Anspruch geltend

Die Grünen akzeptieren als Drittplatzierte bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin den Führungsanspruch der SPD in Fall der von ihnen angestrebten Fortsetzung der gemeinsamen Dreier-Koalition mit der Linken. Trotz eines nur knappen Vorsprungs der SPD von 105 Stimmen vor den Grünen macht deren Spitzenkandidatin Bettina Jarasch keinen Anspruch auf das Amt der Regierenden Bürgermeisterin geltend. „Wir werden nicht einfach alles lassen können, wie es ist“, sagt Jarasch. „Wir werden schon noch mal das Bündnis neu aufstellen müssen, auch kräftemäßig. Aber 105 Stimmen sind 105 Stimmen.“ (rtr)

CDU strebt Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen an

Die Berliner CDU will nach ihrem Wahlsieg Sondierungsgespräche mit der SPD und den Grünen führen. Dafür sprach sich das Präsidium des CDU-Landesverbands am Montagnachmittag aus, wie ein Parteisprecher bestätigte. Das Gremium fasste den Beschluss demnach einstimmig. Die entsprechenden Einladungen an die beiden Parteien seien verschickt worden.

Wann die Gespräche stattfinden, ist jedoch noch unklar. Bei der Sitzung des Landesvorstandes wurden zudem Spitzenkandidat Kai Wegner als Fraktionschef und Cornelia Seibeld als Präsidentin des Abgeordnetenhauses vorgeschlagen. Diese war bislang Vizepräsidentin des Landesparlaments.

Aus der Wahl am Sonntag war die CDU mit 28,2 Prozent als klare Siegerin hervorgegangen. Die Grünen landeten mit nur 105 Stimmen Rückstand hinter Giffeys SPD auf Platz drei. Beide Parteien erhielten jeweils 18,4 Prozent der Stimmen.

Die Linke erzielte 12,2 Prozent, die AfD 9,1 Prozent und die FDP 4,6 Prozent. Denkbar wären Koalitionen der CDU mit SPD oder Grünen; das aktuelle Regierungsbündnis Rot-Grün-Rot hat aber auch weiterhin eine klare Mehrheit. (afp)

Comments

[resto]

Ich mache mir meine Welt, wie sie mir gefällt. So sieht das aus. Unverschämt gegenüber den Wählenden.

[fvaderno]

Warum spielt der Betrug von G. fast keine Rolle mehr? G. hatte für ihre Doktorarbeit sicherlich die Motivation ire politische Karriere zu fördern. Für die Arbeit hat sie zum strafbaren Mittel des Kopierens von Arbeiten anderer Wissenschaftler gegriffen. Erst stritt sie es ab, damals was sie Bundesminister.

Bei der FU Berlin wurde der Vorwurf erst nicht konsequent verfolgt. Nutzte da vielleicht G. ihre Möglichkeiten als Minister, um Ermittlungen zu behindern. Erst auf Druck der Öffentlichkeit wurde in der FU ermittelt und festgestellt, dass Giffey PLAGIATOR ist.

Man erinnere sich an andere Plagiatoren in der Politik. In den Fällen war entweder die ’Abschreiber’ oder andere Politiker so konsequent, dass sie akzeptierten, dass Betrüger nicht weiter für für das Wohl der Nation und der Bürger Verantwortung tragen sollten.

Als Bundesministerin war sie nicht mehr tragbar, aber als Regierende Bürgermeisterin für Berlin war sie für die SPD gut genug! Ist solch eine Einstellung zum Gesetz nicht schon eine Wurzel für für das derzeitige Desaster in Berlin.

Muss eine SPD denn an einer Straftäterin festhalten. Ich meine, dass es diesmal die beste Lösung wäre, wenn die SPD mit der ungeliebten Wahlgewinnerin CDU offene Koalitionsgespräche führen würde - vor allem ohne diese machtgierige Frau mit viel zu hohem Selbstbewusstsein

[Philippo1000]

Es hat schon seinen Sinn, dass Legislaturperioden länger dauern.



Bei den midterms in den USA wird die Regierung in der Regel abgestraft und verliert (Ausnahmen...).



Nach so kurzer Zeit können grundlegende Pläne eben noch nicht umgesetzt werden.



Die große Krise um die Flüchtlinge in Berlin wird ja gemeistert.



Wer dann mal näher betrachtet, was das für eine Arbeit für eine Verwaltung bedeutet, der/die kann sich dann auch erklären, warum z.B. eine Grundschule, wie in einem anderen Artikel erwähnt, eben gerade nicht gebaut wird.



Eine Fortsetzung der bestehenden Koalition würde ich begrüßen, eine CDU, die am rechten Rand fischt, bietet keine Antwort auf zeitgemäße Fragen.

[655170 (Profil gelöscht)]

Frau Giffey hat, wohl abgestimmt mit dem Parteivorstand und dem Kanzler, die SPD in Berlin noch weiter nach rechts orientiert, als das Scholz und Co. (Klingbeil etc.) im Bund getan haben.



So weit, dass selbst CDU-Politiker mit Blick auf Koalitionsverhandlungen in Berlin von "großen Schnittmengen" sprechen.



Und das trotz der rechten Ausfälle der CDU im Berliner Wahlkampf.



Dass die SPD-Führung nicht kapiert, warum ihre Partei in Berlin nach und nach pulverisiert wird, ist schon - äh, was eigentlich?



Erstaunlich? Überraschend? Einfältig?



Oder einfach nur hilflos?



Merkt euch doch endlich: Rechts ist besetzt.



Mehrfach.



In der Reihenfolge (Von der FDP wollen wir nicht mehr reden; die marginaisiert sich zunehmend selbst. Will ihr die SPD folgen?):



Mitte-rechts: Grüne



Mitte-rechts-rechts: SPD



Rechts der Mitte: CDU



Rechts-rechts der Mitte: CSU



Dann kommt die (braune) Wand.

[Sarg Kuss Möder]

Sorry, habe zwar nicht alle Artikel zur Wahl gelesen, aber konnte nirgends finden, dass in Berlin der Haseloff-Effekt eine wesentliche Rolle spielte. Man erinnere sich: Haseloff hat in Sa-An komfortable 37% eingefahren. Aus zwei Gründen: 1. Die Angst vor der AfD als stärkster Kraft ging um. Man braucht nur mal die Prognosen ansehen. 2. Die Angst, dass die Kleinen gar nicht rein kommen, ging ebenfalls um. Dasselbe jetzt in Berlin. Die CDU hat ganz charmant (späte Rache der Verzwergungsorgie von ASZ) viele Stimmen der FDP abgenommen, da nicht sicher war, ob sie überhaupt reinkommt. Jetzt steht sie alleine da. Die SPD wäre schön dumm, sich merkellike verzwergen zu lassen. Schließlich ist Giffey - von der man halten kann was man möchte - gerade mal gut ein Jahr in diesem Amt.

[Bolzkopf]

Mich würde ja doch mal interessieren wie Klingbeil zu Giffeys "Doktorfake" steht.

Wird das akzeptiert ?



Ist das vielleicht tolerierbares Augenblicksversagen ?



Ist "man" vielleicht einfach nur zur streng ?



Oder liegt es tatsächlich am Personalmangel ? (Frauenmangel?) in der SPD ?

[Bambus05]

Man wird vom Wähler verzwergt, Giffeys Rumpfsozis liegen nur noch lächerlich gering vor den Grünen. Was macht man? Weiter natürlich wie bisher. Was auch sonst?

[Andreas_2020]

Die SPD muss an Franziska Giffey festhalten. Offiziell.



Ansonsten ist das m.M. eine wegweisende Falschentscheidung. Franziska Giffey kann es nicht. Sie stellt nicht das dar, was sich die Menschen wirklich wünschen, sondern sie bietet einen gediegenden Status Quo mit einem Hang nach Unten an. Warum?



Weil sie keine echte Kernqualifikationen hat, weil ihre Biographie für den Nummer 1-Stuhl zu dünn, zu wenig nachvollziehbar ist. Interessant ist vor allem, dass es der SPD offenbar an einer Alternative mangelt.

[669638 (Profil gelöscht)]

Die SPD, auch die Grünen, wären schlecht beraten mit der CDU eine Koalition zu bilden. Den Wähler*innen kann so etwas nicht vermittelt werden. Es war nie ein Option, egal welche "Meinungen" jetzt hinterher geschoben werden. Die SPD, die Grünen, Die Linke haben deutlich eine Mehrheit, es wäre töricht diese nicht zu nutzen. Damit wird der Wählerauftrag auch umgesetzt. Die CDU, besonders die CDU in Berlin, muss sich schon selbst fragen, warum niemand mit ihr zusammen reghieren möchte. Die einzigen die es gemacht hätten, sind aus dem Parlamnet geflogen und jene Partei die es machen würde, da will die CDU (noch) nicht.

[Trabantus]

Was für eine künstliche Aufregung. Rund 72 Prozent der Wähler entschieden sich gegen die CDU. Siegen sieht in einer parlamentarischen Demokratie anders aus. Nämlich so, wie sich die alte Regierungskoalition trotz geringer Verluste darstellt. Und selbst mit nur einer Stimme mehr bei der Auszählung hätte Frau Giffey das Recht den Posten als regierende Bürgermeisterin anzumelden. Mehrheiten entscheiden, nicht gefühltes Siegen.



Das muss man nicht gut finden, lediglich respektieren und nicht den ohnehin krassen, zum Glück beendeten Wahlkampf noch fortsetzen.



Was sich hier momentan auch in einigen Medien abspielt, hat Buddelkastenniveau.

[fvaderno]

@Trabantus:

Wer eine Mehrheit der Abgeordneten im Parlament bei einer Wahl auf sich ziehen kann, der bekommt das Amt. Ob das nun eine Mehrheit ist, die aus vielen Splitterparteien zustande kommt, oder aus nur einer, das ist egal. Giffey hat da keine Sonderrechte.

Ich verstehe auch nicht, warum sie für eine Plagiatorin argumentieren. Sie hat für 'ihre' Doktorarbeit bei anderen Arbeiten abgekupfert und somit betrogen. Das ist strafbar.

Außerdem besteht der Verdacht, dass sie als Minister in der Bundesregierung versuchte Ihre Abschreiberei bei der FU unter den Tisch zu kehren. Erst auf öffentlichen Druck wurde genau geprüft. Als Bundesminister war sie nicht mehr tragbar - aber für das Amt des Regierenden Bürgermeisters in Berlin scheint es für die SPD gut genug zu sein.

Wer einmal betrügt soll im Leben eine zweite Chance bekommen Aber er soll doch nicht in verantwortlicher Position über das Wohl von Volk und Nation entscheiden. Das Risiko eines Rückfalls ist doch in diesem Metier zu groß.

[resto]

@Trabantus:

Man kann auch umgekehrt argumentieren: 81,6% haben nicht SPD gewählt; 81,61% haben nicht Grün gewählt; 87,8% haben nicht Linke gewählt. Wieso will man dann z.B. diejenigen, die nicht Linke gewählt haben zwingen, diese in der Regierung zu haben? Dagegen wären bei einer Regierung mit CDU nur 72% , die diese nicht will, betroffen. Und nun?

[Trabantus]

@resto:

Tja, man entscheidet mit wählen, nicht mit nicht wählen. Und ein bisschen Risiko ist doch immer, oder?

[Henriette von Hohenstein-Saalfrankh]

@resto:

Der Unterschied ist, dass die cdu meint, sie müsse nun die Regierung führen und alles andere sei demokratisch verwerflich. Sie kann versuchen, diese zu bilden - und spd und Grüne gratulieren ihr zum Wahlsieg und motivieren sie auch durch das faire Annehmen von Sondierungsgespräche. Aber: Es gibt auch einen vereidigten Senat mit einer stabilen, bestätigten Mehrheit. Und die drei Parteien haben alle Freiheit, weiter eine Koalition zu bilden. Sie müssen aber nicht - wenn man von Wahlkampf aussagen Mal absieht.



Allerdings: Hoffentlich findet die Landeswahlleitung nicht noch 106 Stimmen für die Grünen - was wirklich nicht unrealistisch ist - denn, die SPD wäre dann wohl kaitechnisch unterwegs. Fort und mit einem Senatsposten mehr!