Nach Massaker in Butscha: AfD verbreitet Desinformation
Einige AfD-Politiker bleiben auch nach den Gräueltaten in der Ukraine auf Kreml-Kurs. Die Russlandfrage sorgt in der Partei weiter für Streit.
Das zerstörte Butscha, Aufnahme vom 4. April 2022 Foto: Efrem Lukatsky/ap
BERLIN taz | Teile der AfD säen Zweifel an der Authentizität der Bilder von ermordeten Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha. Und das, obwohl unabhängige Journalisten vor Ort über die Gräueltaten berichten sowie mittlerweile Abgleiche von Satellitenbildern belegen, dass Tote wochenlang auf den Straßen der Stadt lagen.
Russland spricht dabei von einer „Inszenierung“ durch die Ukraine – und AfD-Politiker greifen die Erzählung auf. So verbreitete der sächsische EU-Abgeordnete Maximilian Krah am Montag Desinformationen, die verdächtig nach Kreml klangen und rief mit einer ähnlichen Argumentation wie die russische Regierung zur Vorsicht auf.
Während die Bundesregierung nach dem Massaker von Butscha 40 russische Diplomaten auswies, dienen sich also einige AfD-Politiker weiter dem russischen Regime an. Krah war nicht der einzige. Auch der bayerische AfD-Politiker Johannes Normann verbreitete Desinformationen. Und das Berliner Abgeordnetenhausmitglied Gunnar Lindemann relativierte die Verbrechen, indem er auf Kriegsverbrechen der USA im Irak verwies. Lindemann hatte bereits vor ein paar Wochen russisch gefärbte Desinformationen nach der Bombardierung eines Kinderkrankenhauses in Mariupol verbreitet und trat in der Vergangenheit bei Reisen in Separatisten-Gebiete des Donbass als Pseudo-Wahlbeobachter auf.
Ungeheuerlichkeiten wie diese sorgen auch innerhalb der AfD auf allen Ebenen für Konflikte. So beschäftigt sich die heutige Fraktionssitzung auch mit der Bundestagsrede des AfD-Abgeordneten Steffen Kotré von Ende März, in der dieser das unbelegte Propagandamärchen von amerikanischen Biowaffenlaboren in der Ukraine nachplapperte und sein Fraktions-Vize Norbert Kleinwächter das wiederum „widerliche Putin-Propaganda“ nannte und Ordnungsmaßnahmen forderte.
Eine klare Verurteilung Kotrés durch den Fraktionsvorstand blieb bisher aus. Vielmehr fordern 17 Mitglieder der AfD-Fraktion nun in einer Beschlussvorlage Ordnungsmaßnahmen ausgerechnet gegen Kleinwächter, weil der seine Kritik an der Putin-Propaganda öffentlich geäußert hatte. Nun drohen diesem drei Monate Redeverbot und eine Rüge.
Auf der Pressekonferenz geht das Chaos weiter
Die Beschlussvorlage gegen Kleinwächter stammt wiederum zum Teil von Abgeordneten, die sich in der Vergangenheit als Pseudo-Wahlbeobachter Russland andienten: Also etwa Steffen Kotré und Marcus Frohnmaier. Aber auch der offizielle außenpolitische Sprecher der Fraktion, Petr Bystron, der vom Militärgeheimdienst als rechtsextrem eingestufte Hannes Gnauck sowie die AfD-Politiker Jürgen Pohl, Stephan Protschka und Karsten Hilse brachten die Beschlussvorlage ein. Die Gruppe bezeichnete Kleinwächters Kritik als „grob partei- und fraktionsschädigend“ und kritisierte, dass Kleinwächter in einer Rede den Ausschluss Russlands aus dem Europarat gefordert hatte.
Die AfD erlebt derzeit aufgrund des russischen Angriffskrieges und traditionell eher enger Verbindungen nach Russland viele Austritte – vor allem in westdeutschen Landesverbänden wird die Putin-Nähe nicht zuletzt des Parteichefs Tino Chrupalla und Co-Fraktionschefin Alice Weidel in Teilen äußerst kritisch bewertet –, aber auch in der Parteispitze ist Chrupalla nicht unumstritten.
Der Konflikt war auch Thema bei der wöchentlichen Fraktionspressekonferenz am Dienstagvormittag. Hier sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Bernd Baumann: „Beide Seiten sind unklug vorgegangen und müssen zurückrudern.“ Die Behauptung, in der Ukraine gebe es Biowaffenlabore, scheine ihm „nicht erhärtet“, aber auch die öffentliche Reaktion sei „eine Form, die wir nicht weiter pflegen wollen“. Man wolle das nun intern klären.
Mit einer scharfen Verurteilung Russlands wegen der Verbrechen in Butscha tat sich auch Baumann schwer. Auf die Frage, ob Kriegsverbrechen an der ukrainischen Zivilbevölkerung nicht ein Grund wären, beim eher zurückhaltenden Positionspapier der Fraktion nachzuschärfen, sagte er, dass es zunächst einer lückenlosen Aufklärung bedürfe – „und dann sieht man, wer schuldig ist für was.“ Dann werde man reagieren.
Es bleibt also beim Fraktionskonsens, von wirtschaftlichen Sanktionen abzusehen und Waffenlieferungen an die Ukraine abzulehnen. Vor diesem Hintergrund zynisch: In dem Papier betrauert die AfD die „zivilen Opfer beider Seiten“.
Um Kopf und Kragen redete sich zudem der sächsische AfD-Abgeordnete Karsten Hilse. Angesprochen auf den desinformierenden Tweet seines sächsischen Kollegen Krah forderte er eine unabhängige Aufklärung der „schrecklichen Vorgänge“ durch eine Untersuchungskommission, äußerte aber mit Blick auf Krahs Äußerungen auch vage Zweifel an bisherigen Darstellungen zu Butscha: „Da gibt es ein paar Dinge, die sich nicht so nachvollziehbar darstellen“, sagte Hilse. Absurd: Ein paar Minuten später stritt er seine eigene Aussage ab, obwohl die Pressekonferenz live gestreamt wurde und mehrere Journalist*innen die Aussagen mitgeschrieben hatten.
Leser*innenkommentare
udo123
Natürlich bleibt die AFD auf Kreml Kurs, so eine Partei wird und wurde ja auch vom Kreml unterstützt, alles was die Demokratie in Deutschland und der EU schwächt, wird vom Kreml unterstützt.
Die Massaker sind ja nun offensichtlich, aber alleine schon der Völkerrechtswidrige Angriffskrieg als solches ist ja schon ein Kriegsverbrechen!
Wer die AFD wählt, blendet das alles aus!
Die AFD ist nur auf dem Papier eine Demokratische Partei, nach meiner Meinung.
Es mag halt nicht jeder als freier Mensch in einer Demokratie leben, AFD Wähler mögen eher Polemische Diktatoren, welche andere Meinungen im Keim ersticken, so sehe ich das.
Peter Goretzki, Dr.
Man sollte mit Schulzuweisungen von angeblichem Massakern vorsichtig sein.
Nnehmen wir z.B. das „Massaker von Racak“. „Die Bilder von 40 Toten in Racak gingen kurz vor dem Kriegseintritt der Nato gegen Serbien um die Welt. Viele sahen in den Bilder den Beweis, dass die Serben planmäßig Albaner umbringen. Doch wie sich jetzt herausstellt, scheint es in Racak kein Massaker gegeben zu haben.“ Siegel vom 17.01.2001. Dieses „Massaker“ war die Begründung des NATO.Angriffs auf Serbien
Oder die Maidan Todesschüsse: „Katchanovski hatte in seiner Studie ermittelt, dass vorrückende Maidankämpfer und andere Maidananhänger von Schützen aus Gebäuden wie dem Hotel Ukraina, dem Oktoberpalast oder der Bank Arkada erschossen wurden. Genau wie die Untersuchung der Generalstaatsanwaltschaft habe auch seine Studie "keine zuverlässigen Beweise" dafür gefunden, dass Regierungsscharfschützen der Einheiten Omega, SBU-Alpha, Bulat oder Scharfschützen einer sogenannten "dritten Kraft" die Maidankämpfer ermordeten, unterstreicht der Forscher von der Universität Ottawa.“ (Quelle. heise.de WDR u.a.“). Friendly Fire!
Nun Kiew hat Erfahrung in der Inszenierung von Massakern.
Was man für Kriegsverbündete nicht alles tut um Waffen zu bekommen.
Lupin
@Peter Goretzki, Dr. Selten so einen Schwachsinn gelesen. Und vergleiche von Äpfeln mit Autobussen.
Die Toten in Butcha wurden schon kurz nach dem Einmarsch von Russen von Satelliten und Drohnen gezeigt. Und die werden von unabhänigen Netzwerken überprüft und validiert.
Aber nun gut, ich vergeude meine Zeit damit, einem Bot zu antworten.
App
Die Website, von der all der Unsinn kommt und angeblich frei von Zensur ist, auf der Faktenprüfer jedoch nicht erwünscht sind, gehört dem russischen Milliardär Pavel Durov, Putins Kumpel. Das erklärt alles, aber dieser Groschen will bei den meisten AfD'ern nicht wirklich fallen.
Schonsospät
Was diese Leute eint (AFD, Putin etc.) ist der Hass auf die Demokratie. Weil Demokratie bedeutet das es Rechtssicherheit gibt auch für Schwache und nicht der Norm angehörige. Dewsegen auch die Aversion z.B. gegen die EU. Ein Garant der Minderheitenrechte und der Rechtssicherheit gegen Autoktaen und ihre Apologeten.
danny schneider
"relativierte die Verbrechen, indem er auf Kriegsverbrechen der USA im Irak verwies."
Leider muss man diese und andere Kriegsverbrechen der USA (und anderen) immer wieder benennen. Und Ja es ist eine Schande - eine Schande das das selektive Anwenden "unserer Werte" Leuten wie der AFD Futter gibt. Aber das ist ja das perfide: Zwischen die Lügen streuen sie immer Wahrheit. Wahrheit die uns unangenehm sein muss. Aber sie ist halt wahr.
Die USA hat Kriegsverbrechen begangen. Wir haben es auf Video. Wir kennen die Namen der Täter. Wir kennen die Kommandeure die den Tätern im TV Orden angeheftet haben. Wir kennen die Namen der Bundesanwälte deren Pflicht! es seit Jahren wäre dagegen Klage zu erheben. Wir sollten beschämt sein. Und uns endlich diesen Wahrheiten stellen, so das die Faschisten sie nicht mehr gegen uns verwenden können.
Günter Lorenz
Sollte man diese Sache nicht unabhängig von der AFD diskutieren? Letztlich geht es doch um die Wahrheit geht und die hat meistens mehrere Seiten.
Auf die „Massaker“ bezogen kann das vielleicht heißen, dass die getöteten Zivilisten nicht gezielt und absichtlich getötet wurden, sondern es ist möglich, dass sie zwischen die Fronten geraten sind. Die „Washington Post“ hatte berichtet, dass die ukrainische Armee Zivilisten ins Fadenkreuz rückt, indem sie Militärgerät absichtlich in Wohngebiete stellt. Eine Strategie um Russland für Kriegsverbrechen haftbar zu machen? Das weiß man nicht sicher, aber es könnte so sein. Zwischen 2014 bis 2022 sollen ukrainische Truppen mehr als zehntausend Menschen durch den Beschuss von Luhansk getötet haben, darunter viele Zivilisten. Da muss man dann auch von Kriegsverbrechen sprechen! Macht man aber nicht.
Krieg ist wie jedes historische Ereignis nie eindimensional, sondern komplex! Unsere existenzielle Situation ist heute leider so, dass es kaum Sicherheiten gibt. Im Krieg lügen beide Seiten, das wissen wir aus historischen Untersuchungen zu vergangenen Kriegen. D.h. keine voreiligen Verurteilungen und angemessen wäre es, wenn eine internationale Kommission die Vorfälle untersucht. Aussagen, die nur auf Untersuchungen der jeweiligen Kriegspartei beruhen haben keinen objektiven Aussagewert! Dabei ist es wenig hilfreich, wenn man sich emotionalisieren lässt. Ich bin übrigens kein Putin Freund, aber ein Freund der Wahrheit – die man suchen muss!
nick_name
@Günter Lorenz "Krieg ist komplex" - fein formuliert - ich fände es ehrlicher, wenn man sagen würde, Krieg ist dreckig. Selbst als Verteidiger werden oder sollten zumindest viele mit ihrem Gewissen zu kämpfen haben. Aber es ist bequemer, oder vielleicht auch die einzige Möglichkeit, so etwas zu ertragen, wenn man es verdrängt, einseitig betrachtet und relativiert.
Auch in Politik und Medien ist es Gang und Gäbe, immer die eigene Schuld zu vertuschen und letztlich sogar verständlich, weil Politiker, die es nicht tun, sofort weg vom Fenster sind. Sie werden sofort zerfleischt. Das Volk, der Mensch, sie sind wahrscheinlich nicht fähig, in einem rundum ehrlichen System zu leben.
CordulaMännlich
@Günter Lorenz Genau deshalb, weil es keiner genau weiss, kann man solche Formulierungen wie " sollen ukrainische Truppen mehr als zehntausend Menschen durch den Beschuss von Luhansk getötet haben, darunter viele Zivilisten", nicht verwenden. Das ist kein Beitrag zur Wahrheitsfindung, sondern ein Gerücht- lieber Freund der Wahrheit.
udo123
Mal ehrlich, was würde denn passieren wenn die AFD die Bundestagswahl gewinnen würde?
Genau,. als erstes die Demokratie abschaffen und eine absolute Herrschaft einführen ähnlich wie in Russland.
Das verrückte, offiziell führt ja Russland nur eine Militärische Spezialoperation gegen Nazis durch, aber genau in der AFD sind wohl die allermeisten Nazis im Vergleich zu anderen Parteien und die AFD wurde und wird immer noch von Russland unterstützt, ähnlich wie in Frankreich Le Pen, nur ist es ihnen jetzt eher unangenehm.
Demokratisch ist die AFD nur so lange, bis Sie an die Macht kommen, was wohl hoffentlich nicht passiert, so lange ich lebe, denn in einer Diktatur möchte ich nicht leben!
Denkender_Buerger
Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst.
Und als zweites die Moral.
Aber das ist in jedem Krieg so.
dator
Selbstzerlegung ist eine der Spezialitäten der AFD. Ich freu mich drüber! Könnte gern ruhig schneller gehen.
zmx52
@dator Die AfD liegt derzeit am Boden. Es ist nicht mal sicher, dass sie bei den kommenden Landtagswahlen in NRW über die 5%-Hürde kommt.
Das kann sich aber schlagartig ändern. Und zwar genau dann, wenn sich die Bundesregierung für ein Embargo entscheidet oder Putin von sich aus den Gashahn abdreht.
Schalamow
Charakterlich ist es zum Teil wirklich der Bodensatz, der sich in dieser Partei und ihrem Anhang sammelt. Wenn man sich anschaut, was einige der im Text Genannten gerade in den letzten Wochen so von sich gegeben haben, wird einem nur noch schlecht.
Immerhin, eines hatten sie vielen, vermutlich sogar den meisten hierzulande voraus: Sie haben das wahre Gesicht Putins sehr früh erkannt. Ein Bruder im Geiste eben.
Sachsenwolle
@Schalamow Genau: "...wessen Brot ich eß, dessen Lied ich sing".
Peter Lorenz
Bitte berichtet doch nicht mehr über die AFD. Das interessiert doch keinen halbwegs informierten Menschen. Danke!
Nesliyah Love
@Peter Lorenz Berichten über die AfD: wichtig. Sie als eine Stimme unter anderen darstellen (wie z.B. den Blödsinn der FDP): totaler Bullshit.
Stechpalme
@Peter Lorenz Nein, es ist wichtig zu wissen, was Feinde der Demokratie so treiben.
AusBerlin
Ich habe heute am Nachbartisch beim Imbiss eine Diskussion mitbekommen. Ob das AfD-Follower waren weiß ich nicht sicher, hörte sich aber sehr danach an. Auszüge:
Die Grünen sind daran Schuld, dass die Ukraine nicht in der NATO ist.
Die toten Zivilisten in Butscha lagen schon vor dem Einmarsch der Russen auf der Straße.
Die Ukrainer haben ihre eigenen Leute erschossen, weil sie diese für russische Soldaten hielten (weiße Armbinden).
usw.usf.
Ich habe mich dann mit einem mitfühlenden "Freundschaft!" verabschiedet. Was will man dazu sagen.
hessebub
wohl nicht zufällig ähnliche Konfliktlinien wie im Verschwörungsmilieu, wo ein Großteil der Coronawiderstandskämpfer sich zu Kreml-Faschisten ummünzt, eine Minderheit aber lautstark putinkritisch agiert.
43985 (Profil gelöscht)
Gast
"In dem Papier betrauert die AfD die „zivilen Opfer beider Seiten“.
Die getöteten im Donbass vor Kriegsbeginn und die in der restlichen Ukraine danach.
Winnetaz
@43985 (Profil gelöscht) Relativierung, wohin das Auge reicht. Zivile Opfer gibt es nur auf einer Seite. Welche zivilen Opfer hätte denn Russland zu beklagen? Der Krieg spielt sich nur auf ukrainischem Territorium ab.
Die zivilen Opfer im Donbass sind ebenfalls alles Ukrainer. Russen, die dort am Konflikt beteiligt sind, würde ich nicht als Zivilisten bezeichnen, auch wenn sie nicht die Uniformen der regulären russischen Armee tragen.
43985 (Profil gelöscht)
Gast
@Winnetaz Da die Donbass Region zusammen mit Russland kämpft, würde ich es schon als beide Seiten sehen. Ich hab es ja nicht abgestritten das auf beiden Seiten Ukrainische Zivilisten zu schaden kommen.
Kaboom
@43985 (Profil gelöscht) Es kämpft keineswegs die "Donbass Region zusammen mit Russland", sondern weitgehend russische Söldner. Und russische Söldner sind keine Zivilisten.
43985 (Profil gelöscht)
Gast
@Kaboom Als nächstes schreiben sie bestimmt der Donbass wurde nicht von der Ukraine über Jahre beschossen und die OSZE lügt.
Pfanni
Aus russischer Sicht gesehen ist erstaunlich, weshalb Putin kein Problem mit der deutschen AfD hat, während er die Ukrainer von den ukrainischen Nazis „befreien“ will!
Apropos: In den vergangenen Wochen ist es den russ. Truppen nicht gelungen, auch nur einen (ukrainischen!) Nazi dingfest zu machen. Putins Propaganda hätte sicher ein ganz großes Ding daraus gemacht. Aber es war eben doch nur ein Vorwand, um den Einmarsch zu rechtfertigen!
danny schneider
@Pfanni zum Thema: "Aus russischer Sicht gesehen ist erstaunlich, weshalb Putin kein Problem mit der deutschen AfD hat, während er die Ukrainer von den ukrainischen Nazis „befreien“ will! "
de.wikipedia.org/wiki/Nachtw%C3%B6lfe
Sind wohl in unserem Sinn auch Nazis - und Putin ist mit denen gut Freund.
Waldo
@Pfanni Logik oder Rationalität zu erwarten bei den Argumentations"ketten" ist schon sehr viel verlangt.
Machiavelli
Faschisten halten zusammen.
maestroblanco
Da sieht man wie geistig unterbelichtet diese AFD-Typen sind. Da bewundern sie den größten Looser und Versager, der es nicht hinbekam aus Russland einen erfolgreichen Statt zu machen und der es "Gott sei Dank" nicht einmal fertig bringt die Ukraine zu besiegen. Aber das passt ja zusammen, Looser zu Looser, Dilettanten zu Dilettanten.
Lars B.
@maestroblanco Oder auch: Wes Geld ich nehm, des Lied ich sing. Oder so ähnlich.