Neonazis mobilisieren für Aufmarsch: Rechtes Brodeln vor dem 1. Mai
Nach Anschlägen auf ihre Szenetreffs drohen Rechtsextreme mit Gegenaktionen. Einen Aufmarsch in Zwickau hat der Landkreis nun verboten.
Mit Gegenprotesten und anderen Kundgebungen seien 17 Veranstaltungen in Zwickau angemeldet worden, erklärte Carsten Michaelis, Beigeordneter des Landkreises. Damit wäre ein unbeherrschbares Infektionsgeschehen zu befürchten. Im Landkreis liegt die 7-Tage-Inzidenz derzeit bei 344. Auch sei beim rechtsextremen Aufzug mit massiven Verstößen zu rechnen. „Wir sehen keine andere Möglichkeit, um Schaden von der Stadt fernzuhalten“, erklärte Michaelis. „Die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger darf keinesfalls zum Spielball politischer Extremisten werden.“
Die Polizei erklärte, sie werde am 1. Mai Zufahrtsstraßen und Bahnhöfe kontrollieren, die geplanten Kundgebungsorte absperren und Personenansammlungen auflösen. „Die Polizei wird Präsenz zeigen und wenn notwendig, konsequent einschreiten“, erklärte Zwickaus Polizeipräsident Lutz Rodig.
Rechtsextreme mobilisieren weiter
Ob sich der III. Weg an das Verbot hält, ist indes fraglich. Man prüfe die Verbotsverfügung, schrieb die Partei am Dienstag an ihre Anhänger:innen. „Bleibt flexibel. Wir sehen uns am 1. Mai auf der Straße.“
Womöglich weicht die Partei nach Plauen aus, wo sie eine Parteizentrale hält. Laut Polizeipräsident Rodig liegt dort bereits eine Demonstrationsanmeldung für den 1. Mai vor. Ob auch diese abgelehnt wird, ließ der Landkreis vorerst unbeantwortet. Bereits am 1. Mai 2019 war der III. Weg in Plauen aufmarschiert, mit Fahnen, Trommeln und Fackeln im NS-Stil – was bundesweit Entsetzen auslöste.
Die Sicherheitsbehörden besorgt auch ein Hochschaukeln der Stimmung zwischen Rechtsextremen und Linksradikalen im Vorfeld. Denn zuletzt kam es zu einer Anschlagsserie auf Rechtsextreme und Szeneimmobilien in Thüringen – und kaum verhohlene Aufrufe der Neonazis zu Gegenaktionen.
Anschläge auf rechte Trefforte
Bereits Mitte März wurde Paul Rzehaczek, Bundeschef der NPD-Jugend, in seiner Wohnung im sächsischen Eilenburg überfallen, die Angreifer schlugen auf seine Beine ein. Anfang April wurden dann zwei Szeneläden im thüringischen Apolda mit Bitumen angegriffen. Wenig später brannte in Schmölln das Kampfsportstudie „Barbaria“ nieder, das auch Rechtsextreme nutzen. Es folgte ein Angriff mit Teer auf das „Lokal 18“ in Naumburg und ein Brandanschlag auf eine Gaststätte in Sonneberg, die Rechtsextreme für Musikevents nutzten.
Und erst am Freitag brannte in Guthmannshausen das frühere Rittergut, Sitz der „Gedächtnisstätte e.V.“, die an deutsche Todesopfer im Zweiten Weltkrieg erinnert und von der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck gegründet wurde. Das Feuer brach am helllichten Tag im Dachstuhl aus, zudem wurden Gedenkstelen mit Teer beschmiert.
Die Polizei konnte bisher keine Tatverdächtigen zu den Taten ermitteln, Bekennerschreiben liegen nicht vor. In Sicherheitskreisen werden eine oder mehrere klandestine, angereiste Autonomengruppen vermutet, die – vernetzt mit lokalen Akteuren – hinter den Anschlägen stecken. Nicht gänzlich ausgeschlossen wird allerdings auch, dass einige der Taten von Rechtsextremen selbst verübt wurden, um Versicherungsgelder für die Brandschäden zu erhalten und die Stimmung gegen die Antifa anzuheizen.
Rechtsextreme reagieren mit Drohungen
In der rechtsextremen Szene werden die Angriffe bereits jetzt klar der linken Szene zugeschrieben. Am Dienstag erklärte der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke: „Eine Terrorwelle überzieht Thüringen.“ Schon zuvor schrieb NPD-Bundesvize Torsten Heise, der auch in der militanten Szene vernetzt ist: „Es ist Zeit zu handeln.“ In einem Video posierte er vor einem linken Jugendzentrum in Göttingen und rief zum „Dialog mit der örtlichen Antifa“ auf. An die Polizei appellierte er: „Macht euren Job, sonst machen wir ihn.“ Der Thüringer NPD-Funktionär Patrick Wieschke forderte: „Deutschland braucht jetzt keine Tastaturkrieger mehr, sondern Männer.“
Auch in Zwickau stellten sich zuletzt knapp 20 Neonazis zum Gruppenfoto vor das Alternative Zentrum, einige reckten Fäuste. Dazu der Kommentar: „War leider niemand da, der einen Dialog mit uns führen wollte.“ Heise wiederum ruft am 1. Mai zu einem weiteren rechtsextremen Aufmarsch in Essen auf, organisiert von der NPD und der Splitterpartei „Die Rechte“. Dort wolle er über “neueste Erkenntnisse“ über die “Terrorzelle“ der Antifa sprechen.
Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer warnt vor einer „Eskalation der Gewalt zwischen Rechts- und Linksextremen“. Die teils sehr professionellen Anschläge auf die rechtsextremen Objekte und der direkte Angriff auf den Chef der NPD-Jugend stellten eine „neue Qualität“ dar. Gleichzeitig drohten nun Racheaktionen der Neonazis. „Die Situation ist momentan hochdynamisch und angespannt. Da kann schnell was kippen.“
Auch die Thüringer Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss warnt vor Gewaltaktionen der Rechtsextremen. „In der Szene kursieren dazu diverse Aufrufe. Im Grunde ist jederzeit mit Übergriffen zu rechnen. Antifaschisten und Antifaschistinnen und linke Treffpunkte sind momentan akut gefährdet.“
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