Rechtsextreme Treffpunkte: Immer mehr braune Buden
Die Bundesregierung zählt 174 Immobilien, die der rechten Szene zur Vernetzung dienen. Diese Liste sei jedoch lückenhaft, kritisiert die Linke.
Foto: argum/imago
Das Thinghaus in Grevesmühlen, der „Goldene Löwe“ in Kloster Veßra, das frühere Hotel Neißeblick in Ostritz – all dies sind Treffpunkte, die Rechtsextreme überregional ansteuern. Dazu kommen weniger bekannte Immobilien, in denen sich die Szene ebenso vernetzt, Konzerte oder Kampfsport betreibt oder neue Anhänger:innen rekrutiert.
In einer Antwort auf eine Linken-Anfrage, die der taz vorliegt, liefert das Bundesinnenministerium nun eine Bestandsaufnahme rechtsextremer Immobilien in Deutschland. Demnach gibt es 174 Objekte, die von der Szene genutzt werden. Die Strukturen wurden damit ausgebaut: Vor zwei Jahren lag die Zahl noch bei 146 Immobilien.
Die meisten dieser Immobilien liegen in Sachsen-Anhalt (27), gefolgt von Sachsen (23), Bayern und Brandenburg (je 18) sowie NRW und Thüringen (je 14). Zu 92 Objekten benennt das Ministerium die Ortschaften, die auf die NPD-Zentrale in Berlin, das „Bürgerbüro“ des III. Wegs in Plauen oder den Neurechten-Treff im Rittergut Schnellroda schließen lassen.
Zu den anderen 82 Immobilien wird geschwiegen, da hier „vertrauliche Informationen“ vorlägen und die Szene sonst etwa V-Leute enttarnen könnte. „Besonders diejenigen Immobilien, die zur Vernetzung der rechtsextremistischen Szene beitragen und eine multifunktionale Nutzung gestatten, sind von großer Bedeutung für die Szene“, erklärt das Ministerium.
Linke kritisiert Zählung
Die Linke bezweifelt, dass die Auflistung vollständig ist. „Die Angaben der Bundesregierung sind erschreckend lückenhaft und weichen teils eklatant von meinen Erkenntnissen ab“, so Innenexpertin Martina Renner zur taz. „So zähle ich in manchen Bundesländern doppelt so viele Immobilien, wie von der Regierung vermerkt sind.“
Offenbar würden völkische Siedlungsprojekte oder rechtsextreme Verbände übersehen, selbst der Sitz der Szenegröße Thorsten Heise in Thüringen werde nicht benannt. „Damit haben die Behörden deutlich weniger Immobilien im Blick als notwendig.“
In Thüringen gab es zuletzt eine Serie von Anschlägen auf rechtsextreme Immobilien. Vor wenigen Tagen brannte in Guthmannshausen das frühere Rittergut, Sitz der „Gedächtnisstätte e. V.“, die an deutsche Tote im Zweiten Weltkrieg erinnert und von der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck gegründet wurde.
Heise und andere Neonazis drohten indirekt mit Gegenaktionen. Der Thüringer Verfassungsschutz warnte vor einer „Eskalation der Gewalt zwischen Rechts- und Linksextremen“.
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