Mutmaßlich rechte Gewalt in Hoyerswerda: Ukrainische Geflüchtete angegriffen
Am Freitag attackierten Jugendliche eine Gruppe ukrainischer Frauen in Hoyerswerda. Auch ein Thüringer CDU-Landrat zeigte eine problematische Haltung gegenüber Geflüchteten.
Berlin taz | Im sächsischen Hoyerswerda wurden vier junge ukrainische Frauen von einer Gruppe Jugendlicher rassistisch beschimpft und körperlich attackiert. Zwei der Mädchen seien leicht verletzt worden. Obwohl der Angriff bereits am vergangenen Freitagabend geschah, wurden Details erst am späten Montagabend bekannt.
Einige der Täter seien direkt nach der Attacke von der Polizei erfasst worden, klar sei aber noch nicht, ob bereits alle Täter erfasst wurden und nach welchem Motiv sie handelten, so Kay Anders, Pressesprecher des Landeskriminalamts gegenüber der taz. Man habe einen Zeugenaufruf veröffentlicht und „erhofft sich Aufklärung durch die Bevölkerung“.
Die Sozialpsychologin und Expertin für Verschwörungsideologien Pia Lamberty verwies in einem Gespräch mit der taz auf den weiteren Kontext „rechter Stimmungsmache gegen Geflüchtete“. Der Überfall in Hoyerswerda fügt sich ein in eine Reihe mutmaßlich rassistisch motivierter Anschläge und politischer Mobilisierung gegen ukrainische Geflüchtete der letzten Wochen.
Nach einem Brandanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Groß Strömkendorf am 20. Oktober ermittelt die Polizei weiterhin. Bereits jetzt wird allerdings von einem politischen Motiv ausgegangen, nicht zuletzt weil einige Tage vor der Brandstiftung ein Hakenkreuz auf die Unterkunft geschmiert wurde. Es war dieser Brandanschlag, nach welchem die SPD-Vorsitzende Saskia Esken den CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte. Mit seinen Unterstellungen, ukrainische Geflüchtete seien in Deutschland Sozialtouristen, habe Merz einen Anteil an „Hass und Hetze, die später in Gewalt mündet“, so Esken.
Rassismus von CDU-Landrat
Merz ist allerdings keine Ausnahme in der Partei. Auch der Eichsfelder Landrat Werner Henning (CDU), der am 24. Oktober den geplanten Mietvertrag für eine leer stehende und beheizbare Halle als Geflüchtetenunterkunft zurückzog, fiel mit einer problematischen Haltung gegenüber Geflüchteten auf.
Bevor die Pläne abgeblasen wurden, verkündete der Landrat in einem Pressestatement, man bemühe sich, „in der in Leinefelde angemieteten Halle nur solche Menschen dort unterzubringen, welche ein der hiesigen Kultur entsprechendes Verhalten erwarten lassen“. Auf eine Anfrage der taz, welches Verhalten damit ein- beziehungsweise ausgeschlossen werde, reagierte der Landrat bisher nicht.
Kurze Zeit nach dem Pressestatement führte Henning „Drohungen und heftige Reaktionen in der Öffentlichkeit“ als Grund für den zurückgezogenen Mietvertrag ins Feld. Da man Angriffe auf Geflüchtete somit nicht ausschließen könne, verkündete der Landrat einen Aufnahmestopp für ukrainische Geflüchtete.
Es ist diese Wechselwirkung zwischen einer abweisenden Haltung gegen Geflüchteten der konservativen Mitte und rechtsextremen Mobilisierungen, die für Lamberty besonders besorgniserregend ist. „Wenn die CDU ein Bild von Geflüchteten verbreitet, die im absoluten Luxus leben würden, dann werden Fluchtursachen komplett ausgeblendet, und Empathie spielt keine Rolle mehr.“ Durch diese Aufwertung rassistischer Stimmungen durch die Mitte der Gesellschaft würden auch rechtsextreme Aktionen und Mobilisierungen bestärkt, so die Sozialpsychologin. „Da brodelt es gerade richtig.“
Eskalation der Gewalt
Beobachtet man die Teilnehmer:innenzahlen der rechten Montagsdemonstrationen im Osten, so ist ein leichter Rückgang zu erkennen: Nach Polizeiangaben kamen Ende September knapp 100.000 Demonstrierende zusammen, am 23. Oktober waren es 70.000 Menschen. „Die Größe der Proteste scheint momentan zurückzugehen, was nicht heißt, dass sie weniger gefährlich sind“, schätzt Lamberty die Lage ein. Teilweise lasse sich beobachten, dass kleinere Proteste mehr Aggressionspotenzial aufweisen, denn „diejenigen, die bleiben, sind oft besonders stark ideologisiert“.
Auch sei ein kurzzeitiger Rückgang der Teilnehmerzahlen während der Herbstferien nicht als Entwarnung zu werten: „Die Netzwerke sind da und können jederzeit reaktiviert werden“, so Lamberty. Laut der Sozialpsychologin sei auch die Attacke in Hoyerswerda als eine Eskalation der Gewalt zu bewerten, „wenn bereits Jugendliche meinen, eine Gruppe junger Kriegsgeflüchteter attackieren zu müssen“.
Rassistische Stimmungsmache gegen Geflüchtete sei auch in der Mobilisierung der AfD in den letzten Monaten stärker in den Vordergrund gerückt, beobachtet Lamberty: „Zuvor wurde noch stärker auf das Thema Energie und Wirtschaft gesetzt und gegen die Russlandsanktionen mobilisiert.“ Mittlerweile werden besonders Geflüchtete für die aktuelle politische Lage verantwortlich gemacht.
Lamberty fordert, dass Kommunen frühzeitig vom Staat Unterstützung erfahren, um Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Nachdem Dresden bereits vor einigen Wochen einen Stopp der Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten verkündete, zogen Halle, Magdeburg und Gera Anfang Oktober nach – andere Städte und Kommunen sind eigenen Angaben nach am Kapazitätslimit. Doch rechte Hetze sei eine rote Linie, und PolitikerInnen müssten die auch ziehen, so Lamberty.
Leser*innenkommentare
JulianM
Ich kenne nur eine Form von Rassismus, die sich auf Ukrainer richten könnte. Und genau das sollte man in Deutschland dann auch beim Namen nennen: Nationalsozialismus.
Ansonsten bringt die grenzenlose Überdehnung von Begriffen herzlich wenig führt nur zu deren Entwertung & Sinnentleerung.
Volker Scheunert
@JulianM Zur Horizonterweiterung:
taz.de/Antislawisc...wischer+rassismus/
Nachtsonne
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Täter die Aussagen von Hr. Henning und Hr. Merz kennen - das traue ich denen schlicht nicht zu. Solche Taten mit sozialer Benachteiligung zu erklären, wie einige Foristen das hier machen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Meine Eltern hatten ebenfalls kein Geld. Aber wenn ich als Jugendlicher eine solche Tat vollbracht hätte, dann hätte es zuhause massiv Ärger gegeben. Da stimmt etwas mit deren Wertesystem nicht, mit Geld das das nicht viel zu tun. Vielleicht sollte diesen Idioten mal jemand erklären, dass die Väter dieser Mädchen gerade in der Ukraine im Kampf gegen Hr. Putin ihr Leben einsetzen und auch verlieren. Ein Kampf, den wir zum Glück nicht führen müssen. Absolut widerlich soetwas.
Stubi
Das einfachste Mittel gegen Hass währen funktionierende soziale Strukturen.
Soll heißen, Existenzsichernde Renten, ein Bürgergeld, dass den Namen verdient, ein verbindlicher Mindestlohn der den Namen verdient, Verpflichtungen von Unternehmen zum schaffen von dauerhaften Arbeitsplätzen( momentan sind befristete Verträge der letzte Schrei).
Auf diesem Fundament liesse sich mit einer breitflächigen Bildungsoffensive, die Erwachsene Einschliesst und Gesellschaftliche Schichten durchmischt( z.B. Bürgerforen, die dann auch wirklich verbindende Handlungsanweisungen an die Politik formulieren können) ein echter Gesellschaftlicher Fortschritt erreichen, der dann wiederum Raum schafft für solidarische Aktionen, wie die Integration geflüchteter Menschen.
So wie jetzt, giesst man mit Flugzeugen Benzin in einen bestehenden Flächenbrand, während einzelne mit Eimerketten verzweifelt versuchen, zu löschen.
Puck
@Stubi Das ist ja alles ganz richtig, nur unterscheiden sich in diesen Punkten die Verhältnisse im Westen nicht von denen im Osten. Da darf schon die Frage gestellt werden, warum es nun wieder im Osten zu Ausschreitungen kommt... Wer ist da wo falsch abgebogen?
06455 (Profil gelöscht)
Gast
@Puck Falsch abgebogen sind die Wessis bei der Wiedervereinigung.
Da wurden die Ossis schlicht abgezockt und betrogen
kenny_anger
@06455 (Profil gelöscht) Schön, wie einfach die Welt doch ist, oder sind manche evtl. etwas schlicht?
Tentacle_Therapist Lalonde
@Puck Die Verhältnisse im Osten unterscheiden sich insofern gravierend, dass dort in vielen Regionen die genannten Angebote dringender gebraucht würden als im Westen. Natürlich gibt es da bis heute ökonomische Unterschiede als Folge der unmenschlichen Rosskur nach der Wende.
Weitere Faktoren sind das nach 89 sehr gezielt und auch mit Gewalt von rechtsextremen Agitatoren besetzte Machtvakuum und das jahrzehntelange Wegschauen konservativer Parteien, wenn es um die Verstetigung organisierter und militanter rechter Strukturen ging, inkl. einer Duldung entsprechender Sympathien in Polizei und Justiz. Viel zu lange war man duldsam mit den Rechten, weil man sie als brave Antikommunisten schätzte - das zeigt auf einer größeren Ebene und anderswo in Osteuropa bspw. ein Viktor Orbán, der genau deswegen viel zu lang hofiert wurde. Der reaktionäre Backlash kam der gemäßigten Rechten gut zu Pass. S. hierzu bspw. den Fakt, dass nach den Pogromen in Rostock erst mal das Asylrecht entkernt wurde - mehrheitlich von westdeutschen Politikern.
Linke Gegenentwürfe waren dagegen durch den Zusammenbruch des Realsozialismus gesellschaftlich verpönt. S. hierzu auch das Erstarken katholischer respektive orthodoxer Fundamentalisten anderswo in Osteuropa mit fatalen Folgen für Frauen und Queers.
In Bundesländern wie Sachsen kommt durch gravierendes konservatives Gerrymandering ein rechtes Übergewicht bei Wahlen dazu, das inzwischen statt wie geplant von der Union von Parteien wie der AfD genutzt wird.
Wer hier fragt, wo der Ostdeutsche falsch abgebogen sei, vergisst die zahlreichen Ostdeutschen, die selbst Opfer rechtsextremen Alltagsterrors geworden sind. Das Nazi-Problem im Osten fiel nicht vom Himmel und es war auch keine Frage des ostdeutschen Gemüts oder mangelnder Demokratisierung. Das Nazi-Problem wurde gemacht. Es war und ist Folge einer verfehlten Politik im Umgang mit dem rechten Rand.
Leena
Etwas unklar: In der Überschrift heißt es "eine Gruppe ukrainischer Frauen" und im ersten Abschnitt "vier junge ukrainische Frauen" seien attakiert worden; dann folgt aber: "zwei der Mädchen" seien leicht verletzt worden...
Günter Picart
@Leena Warum ist das unklar?
rero
@Günter Picart Weil es dann den Anschein erweckt, als sei es ein Streit unter Jugendlichen gewesen.
Das könnte eine andere Qualität haben als die Überschrift vermuten lässt.
Dorian Müller
"Lamberty fordert, dass Kommunen frühzeitig vom Staat Unterstützung erfahren, um Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Nachdem Dresden bereits vor einigen Wochen einen Stopp der Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten verkündete, zogen Halle, Magdeburg und Gera Anfang Oktober nach – andere Städte und Kommunen sind eigenen Angaben nach am Kapazitätslimit. Doch rechte Hetze sei eine rote Linie, und PolitikerInnen müssten die auch ziehen, so Lamberty."
Finanzielle und administrative Unterstützung ist das Eine. Wenn aber Landräte wie Henning Volksverhetzung betreiben und anschließend dafür mit einem Flüchtlingstopp "belohnt" werden wollen, darf man das nicht durchgehen lassen. Besser wäre eine Amtsenthebung und Gefängnisstrafe für den rechtsextremen Landrat.
Wunderwelt
Was für ein dumpf-brauner "Ungeist"..
...Dunkeldeutschland macht seinem Spitznamen mal wieder unrühmliche "Ehre".
Also: um mal etwas Licht in die Thematik zu bringen: warum organisiert man nicht mal auch die große Öffentlichkeit und lässt solche Jugendlichen vor laufenden Kameras und begleitender Moderation mit Ukrainischen Geflüchteten sprechen..
Weil schließlich kann man ja davon ausgehen, daß diese Kids etwas zum Ausdruck bringen wollen, dabei aber von eher menschenverachtenden Einflüssen getriggert werden..
Ich denke eine OFFENE und dabei öffentliche Aussprache könnte Verständnis und Empathie deutlich befördern...mal so als Denkansatz, als Anregung oder sogar in echt...
SimpleForest
@Wunderwelt Ihren Vorschlag finde ich ja unterstützenswert. Der Rechtsruck ist ja aber auch kein Problem welches nur in der BRD stattfindet. Dunkelwelt statt Dunkeldeutschland wäre da passender.
felix
Mit Rechtsextremismus haben solche Ausschreitungen fast immer zu tun, und dagegen wird, für mich, deutlich zu wenig unternommen.
Aber ! von unserer Politik wird heuer Vieles unterstützt, und die eigene Bevölkerung wird zum Teil wirtschaftlich extrem überfordert, vor allem Arme wie auch ich, manche Menschen macht das wütend, und die Wut lassen sie an unschuldigen aus, leider.
Ich bin Rentner mit zu kleiner Rente, obwohl ich mein Leben lang gearbeitet, und Rentenversicherung gezahlt habe, mein Vergehen ist, seit meiner Jugend habe ich erblich bedingt schwere Krankheiten, und deshalb schlechte Arbeitsplatzaussichten, mit meist niedrigen Lohn und folgedessen niedriger Rente, usw.
SimpleForest
@felix Im Jahr 2017 stand im Oxfam Bericht dass auf globalen Niveau das reichste 1% der Menschen soviel besitzt wie die restlingen 99%. Auf nationalem Niveau in der BRD ist die schneise natürlich geringer. Damals waren es 11% besitzen soviel wie 89% (in den USA schon 8% soviel wie 92%).
Es ist klar bei solchen Zahlen dass es knallt. Die Scheere geht ja auch noch weiter auseinander. Ich weiss keine aktuellen Zahlen nach den Krisenjahren und halte mich mit Spekulationen zurück. Trotzdem sollte klar sein, die Krise hat das Auseinanderklaffen der Scheere beschleunigt.
Ihre persönlich Situation ist ja zwar ein einzelnes Beispiel, eben diese Siutation ist aber ja im Einklang mit den Zahlen.
Auch der Rechtsruck überall auf der Welt ist partiell mit diesen Zahlen erklärbar. Und Sie schreiben es ja auch. Danke dass Sie selbst anders agieren.
Es ist klar, dass rechts agieren/wählen keine Lösung bietet. Selbst mit einer egozentrischen Perspektive ist dies keine clevere Wahl. Aber wer denkt dass solche sozialen Ungerechtigkeiten nicht den rechten Seelenfängern in die Hände spielt, der hat wohl noch nie ein Geschichtsbuch geöffnet.
Auf den Neoliberalismus der seid den 90iger Jahren wütet folgen die Autokratien und Faschistoiden Systeme. Dabei könnte die Welt schön sein. Aber sie wird dunkler. Es gibt auch keine Exit Szenarien aus der Situation.
V M
...und wieder pennt die Polizei, die Selbstgerechten empören sich kurz und schrill und der nächste Anschlag ist schon in Vorbereitung.
Dieser Staat ist nicht in der Lage, die Hilfsbedürfigsten zu beschützen.
Kaboom
@V M Tja. Die Erkenntnis, dass der antifaschistische Schutzwall dem Schutz des Westens es Landes diente, lässt den Mauerbau als geradezu generöse Maßnahme erscheinen. Gibt es irgendeinen Orden für selbstlose Taten, den man posthum Ulbricht verleihen kann?
Deep South
@Kaboom Hanau schon vergessen? München OEZ, Mölln, Solingen, Bad Reichenhall,...?
de.wikipedia.org/w...publik_Deutschland
de.wikipedia.org/w...gen_Raum_nach_1945
Kaboom
@Deep South Gääähn ... im Osten finden mehr als 50% der ausländerfeindlichen Gewalttaten statt. Bei einem massiv geringeren Anteil an Ausländern in der Bevölkerung.
Begangen in einer Gegend, wo knapp 20% der Bevölkerung Deutschlands leben. Die resultierende Chance für Ausländer, im Osten Opfer einer solchen Gewalttat zu werden (Anteil der Gewalttaten x Anteil der Bevölkerung x Anteil der Ausländer) dürfte also in der Gegend von 10x so hoch sein, wie im Westen.
rero
@Kaboom Und im Westen passiert sowas nie?
So sucht sich jeder seine Vorurteile, um sie zu pflegen.
zeroton
@Kaboom Mit der Grundsteinlegung hätten wir dann die nächste Mio- Fluchtbewegung, diesmal der ostdeutschen Demokraten.
Šarru-kīnu
@Kaboom Ich habe Familienangehörige die damals viele Jahre inhaftiert waren wegen Kritik oder Überwindungversuchen des von Ihnen so gepriesenen Schutzwalls. Ich finde ja sehr interessant, dass Ihre Beleidigungen ohne Probleme veröffentlicht werden. Ist ja bei Ihnen auch nicht das erste Mal. (...) Können wir darüber reden wenn dann auch die Wessis wieder verschwinden, die hier inzwischen 80% der Grundstücke in der Stadt besitzen (...).
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Die Moderation
tom meq
Bislang hat leider nur "die Partei" den Wiederaufbau des antifaschistischen Schutzwalles im Programm stehen.
Wäre schön, wenn trotz höherer Rohstoffpreise diese Handwerksleistung kurzfristig umgesetzt würde.
Cervo
"Auch der Eichsfelder Landrat Werner Henning (CDU), der am 24. Oktober den geplanten Mietvertrag für eine leer stehende und beheizbare Halle als Geflüchtetenunterkunft zurückzog, fiel mit einer problematischen Haltung gegenüber Geflüchteten auf. Bevor die Pläne abgeblasen wurden, verkündete der Landrat in einem Pressestatement, man bemühe sich, „in der in Leinefelde angemieteten Halle nur solche Menschen dort unterzubringen, welche ein der hiesigen Kultur entsprechendes Verhalten erwarten lassen“."
Danke für die Klarstellung. Hab die Story zuerst beim MDR gelesen und da wurde dem Landrat eher geschmeichelt....