live Münchner Sicherheitskonferenz: Selenskyj zu Treffen mit Putin bereit
Ukraines Präsident will mit Putin reden, wenn es einen Plan zur Beendigung des Krieges gibt. US-Vize J. D. Vance vermisst Meinungsfreiheit in der EU.
Inhaltsverzeichnis
- Selenskyj zu Treffen mit Putin bereit
- Vance: „Es gibt keinen Platz für Brandmauern.“
- Steinmeier wirft USA Rücksichtslosigkeit vor
- Selenskyj will erst nach gemeinsamer Position mit USA mit Russland sprechen
- Selenskyj weiß auch nichts von Treffen in München
- Moskau: Keine russischen Regierungsvertreter in München
- Kreml bestreitet Angriff auf Tschernobyl
- Selenskyj: Russische Drohne beschädigt Tschernobyl-Schutzmantel
- Siko-Chef bezweifelt russisch-amerikanische Gespräche
- Baerbock warnt vor Scheinfrieden
- US-Vizepräsident Vance soll Russland mit Sanktionen gedroht haben
- Macron warnt vor Frieden durch Kapitulation
- Trump kündigt hochrangige Gespräche mit Russen in München an
Selenskyj zu Treffen mit Putin bereit
17:00 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigenen Angaben zu einem persönlichen Treffen mit Wladimir Putin bereit, sobald die Ukraine und ihre Verbündeten sich auf einen Plan zur Beendigung des Krieges geeinigt haben. „Ich werde mich mit den Russen treffen – mit nur einem Russen, mit Putin“, sagte Selenskyj am Freitag auf Englisch auf der Münchner Sicherheitskonferenz – jedoch „erst, wenn wir einen gemeinsamen Plan mit Trump, Europa haben“.
„Und wir werden mit Putin zusammensitzen und den Krieg beenden“, fuhr Selenskyj fort. „Nur in diesem Fall bin ich zu einem Treffen bereit.“
Der ukrainische Präsident forderte außerdem, es dürften keine Entscheidungen über die Ukraine ohne das Land getroffen werden. Selenskyj rief dazu auf, dass die USA sein Land gemeinsam mit Europa unterstützen. (afp)
Ukraine erhält Leichen von 757 Soldaten
16:40 Uhr: Russland hat der Ukraine die Leichen von 757 ukrainischen Soldaten übergeben. Aus einer Mitteilung des ukrainischen Koordinationsstabs für Kriegsgefangene geht hervor, dass die Leichen unter Aufsicht von Mitarbeitern des Internationalen Roten Kreuzes in mehreren Kühlwagen an nicht genannter Stelle in die Ukraine gebracht wurden. Die Identität der Toten solle in Kürze von Experten des Innenministeriums festgestellt werden. (dpa)
Pistorius kritisiert Vance scharf
16.35 Uhr: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius greift US-Vize-Präsident JD Vance wegen dessen Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz scharf an. Vance habe die Demokratien in Europa infrage gestellt und mit autoritären Systemen verglichen. „Meine Damen und Herren, das ist nicht akzeptabel“, sagt Pistorius unter dem Applaus des Publikums.“ (rtr)
Deutsches Unternehmen baut Drohnenproduktion in der Ukraine aus
16:30 Uhr: Der bayerische Drohnenhersteller Quantum Systems will in diesem Jahr mehr Drohnen in der von Russland angegriffenen Ukraine herstellen. Das Unternehmen habe seine Kapazitäten vor Ort verdoppelt, jetzt gehe es um die Frage, wie viele Drohnen die Ukraine wolle, sagte ein Konzernvertreter im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
Das ukrainische Ministerium für strategische Industrien schrieb in einem Facebook-Post, dass sich eine Delegation bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit Vertretern des Unternehmens getroffen habe. Es sei besprochen worden, wie die Produktion beschleunigt werden könne. Die Rede war von einer Verdoppelung der Produktion. (dpa)
Weidel freut sich über Vance
16.25 Uhr: AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel lobt US-Vize-Präsident JD Vance für dessen Einlassungen auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Exzellente Rede“, schreibt Weidel auf der Plattform X auf Englisch. „Es gibt keinen Platz für Brandmauern“, zitiert sie Vance aus dessen „beeindruckender Rede“ – „natürlich ohne jeden Applaus von CDU, CSU, SPD & Grünen“, fügt Weidel hinzu. (rtr)
Merz soll Vance Waffenstillstand vorgeschlagen haben
16.20 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat US-Vizepräsident JD Vance bei einem Treffen nach Angaben aus Teilnehmerkreisen vorgeschlagen, dass Gespräche zwischen den USA und Russland über einen möglichen Friedensprozess in der Ukraine mit einem Waffenstillstand beginnen sollten. An dem „sehr guten und offenen“ Gespräch hätten neben Merz auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, sowie die stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Johann Wadephul und Jens Spahn teilgenommen. Merz gehe davon aus, dass die USA auch in Zukunft der wichtigste strategische Partner Deutschlands auf der Welt blieben. Der CDU-Vorsitzende habe auch das Thema amerikanischer Strafzölle angesprochen. Die Reaktionen von Vance wurden zunächst nicht bekannt. (rtr)
Chinas Außenminister warnt USA vor Provokationen
15.30 Uhr: Chinas Außenminister Wang Yi warnt die USA vor Versuchen, sein Land eindämmen zu wollen. Dies würde ein entschlossenes Handeln Chinas provozieren, sagt Wang auf der Münchner Sicherheitskonferenz. China werde seine Souveränität, seine Würde und sein Recht auf Entwicklung hochhalten und ein „unilaterales Mobbing“ nicht akzeptieren.
Wang Yi mahnte, Konflikte im Dialog zu lösen. Sanktionen und Gewalt könnten Probleme nicht beseitigen. Dies gelte auch für die Ukraine. (rtr)
Vance vermisst Populisten bei Sicherheitskonferenz
15:20 Uhr: US-Vizepräsident J.D. Vance hat die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz wegen ihres Umgangs mit Politikern von AfD und Linkspartei bei der Münchner Sicherheitskonferenz heftig kritisiert. Vertreter von AfD und Linkspartei sind bei der Konferenz nicht eingeladen und dürfen nicht an den Beratungen und Veranstaltungen teilnehmen. Vance nannte in seinem Statement AfD und Linkspartei nicht namentlich.
„Wir müssen nicht mit allem und jedem einverstanden sein, was die Leute sagen. Aber wenn Menschen eine wichtige Wählerschaft repräsentieren, wenn politische Führer eine wichtige Wählerschaft repräsentieren, ist es unsere Pflicht, zumindest am Dialog mit ihnen teilzunehmen“, sagte Vance in seiner Rede. Die Organisatoren dieser Konferenz hätten Abgeordneten, die populistische Parteien sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite vertreten, die Teilnahme an diesen Gesprächen verboten.
Dagegen wiederholte Vance auf der Hauptbühne nicht seinen umstrittenen Appell an die deutschen Parteien, nach der anstehenden Bundestagswahl eine Koalition mit der AfD einzugehen. In einem Interview mit dem „Wall Street Journal“ hatte Vance dies noch angekündigt. (dpa)
Letzteres hatte die Bundesegierung zurückgewiesen. Er halte es „für nicht richtig“, dass sich ein Vertreter aus dem befreundeten Ausland „so intensiv mitten (…) in einem Wahlkampf einseitig einmischt“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. (afp)
Vance: „Es gibt keinen Platz für Brandmauern.“
15:10 Uhr: US-Vizepräsident J.D. Vance hat davor gewarnt, mit einer Ausgrenzung populistischer Parteien den Willen vieler Wähler zu übergehen. Keine Demokratie werde es überstehen, „Millionen von Wählern zu sagen, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen, ihre Bitten um Hilfe ungültig“ oder nicht demokratisch seien, sagte er bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Demokratie beruhe auf dem heiligen Prinzip, dass die Stimme des Volkes zähle. Ohne die AfD beim Namen zu nennen, fügte Vance hinzu: „Es gibt keinen Platz für Brandmauern.“ (dpa)
US-Vize Vance hält EU-Regelung für soziale Netzwerke für bersorgniserregender als Bedrohungen durch Russland oder China
15.00 Uhr: US-Vize-Präsident J. D. Vance beklagt einen Verlust von Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa. Das sei viel besorgniserregender als Bedrohungen von außen etwa durch Russland oder China, sagt Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Er kritisierte, dass Meinungsäußerungen als Desinformation verfolgt würden. Als Beispiel nannte Vance das Vorgehen der EU-Kommission gegen soziale Netzwerke. Zudem führt der US-Vize Beispiele von antichristlichen Vorfällen in Schweden und Großbritannien an.
Vance sagte, sicherlich sei ein Aufbau der Verteidigungsfähigkeit wichtig, aber er sei nicht so sehr besorgt wegen äußerer Akteure. „Ich bin wegen der Gefahr von innen besorgt, dass sich Europa von einigen der grundlegenden Werte zurückziehen könnte, von Werten, die mit den USA geteilt werden“, sagte er: Und: „Wir müssen mehr tun, als über demokratische Werte zu reden, wir müssen sie leben.“
Zur Ukraine sagt er, er sei sicher, dass eine vernünftige Lösung gefunden werden könne. (rtr/dpa)
🐾 Um welche EU-Regeln geht es hier?
Vance dürfte den den Digital Markets Act und den Digital Services Act meinen. Diese beiden europäischen Regeln für Online-Plattformen waren vor etwa einem Jahr wirksam geworden. Der Digital Markets Act soll dafür soll, dass marktbeherrschende Unternehmen diese Macht nicht missbrauchen. Aktuell sind deshlab Meta, Apple, Google und X im Visier der EU. Bei X geht es um mögliche Verstöße nach dem DSA, dem Digital Services Act, der unter anderem Vorgaben zur Moderation von Inhalten macht.
US-Tech-Konzerne hatten bereits bei Trumps Amtsantritt im Januar darauf gesetzt, dass der US-Präsident Donald mit Druck auf die EU dafür sorgt, die europäischen Regeln für Online-Plattformen aufzuweichen, hatte taz-Medien-Redakteur Johannes Drosdowski kürzlcih berichtet. (taz)
Von der Leyen will Sonderklausel für Verteidigung aktivieren
14.25 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will über die Aktivierung einer Sonderklausel zu den europäischen Schuldenregeln höhere Verteidigungsausgaben ermöglichen. „Ich werde vorschlagen, die Ausweichklausel für Verteidigungsinvestitionen zu aktivieren“, sagte sie bei der Münchner Sicherheitskonferenz. „Dies wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen.“
Sie betonte, sollte Russlands Präsident Wladimir Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gewinnen, würde das auch die USA schwächen. Die Ukraine und Europa bräuchten einen „Frieden durch Stärke“. Und Europa und die USA könnten „gemeinsam sicherstellen, dass ein dauerhafter und gerechter Frieden erreicht wird“. Aber klar sei auch, dass die Europäer für ihre Verteidigung „deutlich mehr ausgeben“ müssten. (dpa/rtr)
Steinmeier wirft USA Rücksichtslosigkeit vor
13.50 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den internationalen Partnern ungeachtet der kurz bevorstehenden Bundestagswahl Verlässlichkeit und Stabilität zugesichert. „Auf Deutschland ist Verlass. You can count on us“, sagte Steinmeier in seiner Eröffnungsrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz.„Unseren Partnern und Freunden sage ich: Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik bleibt europäisch, bleibt transatlantisch und bleibt multilateral“, sagte Steinmeier.
Er forderte außerdem höhere Verteidigungsausgaben. Die 2014 gesetzte Zwei-Prozent-Ziel der Nato reiche nicht mehr, sagt Steinmeier. „Ein Jahrzehnt später werden wir deutlich mehr aufwenden müssen als damals vereinbart. Daran geht kein Weg vorbei, und jede neue Bundesregierung wird dafür die notwendigen finanziellen Spielräume schaffen müssen“, sagt er. „Unsere Bundeswehr muss stärker werden. Nicht um Krieg zu führen, sondern um Krieg zu verhindern.“
Der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat er Rücksichtslosigkeit vorgeworfen. „Die neue amerikanische Administration hat ein anderes Weltbild als wir. Eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf gewachsene Partnerschaft und Vertrauen“, sagte er und warnte: „Regellosigkeit darf nicht zum Leitbild für eine Neuordnung der Welt werden.“
Er hat sich zudem besorgt über die Machtkonzentration bei Unternehmern in den USA gezeigt. In den USA bilde sich „derzeit eine ich glaube historisch beispiellose Konzentration von technologischer, finanzieller und politischer Macht heraus“, sagte Steinmeier. „Als Demokrat macht es mir Sorge, große Sorge, wenn eine kleine unternehmerische Elite die Macht, die Mittel und den Willen hat, einen wesentlichen Teil der Spielregeln liberaler Demokratien neu zu bestimmen.“ (afp/dpa/rtr)
Selenskyj will erst nach gemeinsamer Position mit USA mit Russland sprechen
13.10 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will erst mit Russland über ein Ende des Krieges verhandeln, wenn er eine gemeinsame Position mit den USA und auch Europa gefunden hat. Dies kündigte er am Freitag am Rande der Sicherheitskonferenz in München an. Er sagte zugleich, dass US-Präsident Donald Trump keinen „fertigen Plan“ zur Beendigung des Ukraine-Krieges habe. (afp)
Moskau verkündet Einnahme zwei weiterer Ortschaften in der Ostukraine
13.10 Uhr: Russland hat eigenen Angaben zufolge zwei weitere Ortschaften im Osten der Ukraine eingenommen. Die russischen Truppen hätten die Dörfer Datschne und Selene Pole in der Region Donezk eingenommen, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag. Selene Pole liegt an der Grenze zur benachbarten Region Saporischschja, Datschne liegt westlich der bereits Anfang Januar unter russische Kontrolle gebrachten Stadt Kurachowe.
Die russischen Truppen rücken seit Monaten im Osten der Ukraine vor. (afp)
Pistorius mahnt zur Besonnenheit
12.20 Uhr: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius mahnt mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen zur Besonnenheit. Es gehe jetzt auch darum, einen „kühlen Kopf“ zu bewahren, sagt Pistorius am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. „Dann werden sich sicherlich Lösungen finden lassen.“ Dabei erneuerte Pistorius seine Kritik an US-Präsident Donald Trump, „ohne Not“ zwei wichtige Verhandlungspositionen gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin aufgegeben zu haben: eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und Gebietsabtretungen im Zuge eines Friedensabkommens. (rtr)
Selenskyj weiß auch nichts von Treffen in München
11.35 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Worten keine Kenntnis über ein bevorstehendes Treffen mit russischen Vertretern auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Im Übrigen glaube er auch nicht, dass die USA bereits einen Friedensplan für die Ukraine in der Tasche hätten, sagt Selenskyj. (rtr)
Moskau: Keine russischen Regierungsvertreter in München
11.35 Uhr: Vertreter der russischen Regierung werden nicht an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Das stellt eine Sprecherin des Außenministeriums in Moskau klar. (rtr)
Steinmeier und Baerbock haben US-Vizepräsident Vance getroffen
11.30 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) mit US-Vizepräsident J. D. Vance zusammengekommen. An dem Gespräch nahmen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) teil.
Am frühen Nachmittag ist am Rande der MSC eine Unterredung von Vance mit dem Unions-Kanzlerkandidaten und CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz geplant. Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird dagegen erst am Samstag in München erwartet – wenn der Stellvertreter von US-Präsident Donald Trump bereits abgereist ist.
Die Rede von Vance am Nachmittag (14.30 Uhr) auf der Hauptbühne im Hotel Bayerischer Hof steht im Zentrum des ersten MSC-Tages. (dpa)
Kreml bestreitet Angriff auf Tschernobyl
11:25 Uhr: Russland hat einen Angriff auf das havarierte Atomkraftwerk Tschernobyl in der Ukraine bestritten. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow stellte am Freitag entsprechende Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Abrede. Dieser hatte erklärt, eine russische Drohne habe den Schutzmantel des Kraftwerks attackiert, in dem sich im Jahr 1986 eine Atomkatastrophe ereignet hatte. (ap)
Kreml meldet: Nichts Neues!
11.05 Uhr: Der Kreml hat nach eigenen Angaben nichts Neues zu Friedensbemühungen in der Ukraine zu berichten. Dies erklärt der Sprecher des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow. Er reagiert damit auf die Frage nach einer Äußerung von US-Präsident Donald Trump, wonach Russland am Freitag an Gesprächen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz über die Ukraine teilnehmen wird. (rtr)
Ukraine soll Entwurf für ein Rohstoffabkommen mit den USA vorgelegt haben
10.55 Uhr: Die Ukraine hat einem Insider zufolge einen ersten Entwurf für ein Rohstoffabkommen ausgearbeitet und den USA zur Prüfung übergeben. Das sagt ein Vertreter der ukrainischen Delegation am Rande der Sicherheitskonferenz in München. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich bereiterklärt, den USA Zugang zu den Vorkommen an seltenen Erden in der Ukraine zu gewähren im Gegenzug für militärische Hilfen. (rtr)
Selenskyj: Tschernobyl-Hülle „bedeutend“ beschädigt
10:20 Uhr: Die Schäden, die eine russische Drohne am Schutzschild des einstigen AKW Tschernobyl angerichtet hat, sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, bedeutend. Ein Feuer sei gelöscht worden, die Strahlenbelastung sei nicht erhöht, schrieb Selenskyj bei Telegram. Die Schäden an der die Schutzhülle des vor fast 40 Jahren havarierten Atomkraftwerks seien aber bedeutend. „Es gibt ein Land in der Welt, das solche Objekte attackieren kann, dass die Territorien von Atomkraftwerken besetzt und Kampfhandlungen führt, ohne überhaupt über die Konsequenzen nachzudenken – und das ist das heutige Russland.“
Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA bestätigte den Vorfall. In der Nacht gegen 1:50 Uhr Ortszeit (0:50 Uhr MEZ) hätten die dort stationierten internationalen Atombeobachter eine Explosion am Sarkophag um den havarierten Reaktor vier gehört. Sie seien dann darüber informiert worden, dass eine Drohne die Überdachung des AKW getroffen habe, heißt es in einer Mitteilung der IAEA.
Im damals sowjetischen Kernkraftwerk Tschernobyl explodierte am 26. April 1986 ein Reaktor. Die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl gilt als weltweit schwerster Reaktorunfall. Wegen der Strahlung musste nicht nur das Kraftwerk stillgelegt, sondern auch anliegende Ortschaften evakuiert werden. Bei den Rettungs- und Bergungsarbeiten erlitten Tausende Menschen schwere Strahlenschäden. Über dem ersten Schutzschild wurde mit internationaler Hilfe ab 2010 ein neuer Sarkophag gebaut, der offiziell 2019 eingeweiht wurde.
2022 kurz nach Beginn des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs besetzten russische Truppen das Gelände des AKW. Sie mussten sich aber später wieder zurückziehen. (dpa/taz)
Strom und Wasser nahe Atomkraftwerk Saporischschja abgestellt
10:15 Uhr: In der von Moskauer Truppen besetzten Kraftwerksstadt Enerhodar in der Nähe des Atomkraftwerks Saporischschja ist nach russischen Angaben die Strom- und Wasserversorgung nach ukrainischem Beschuss abgeschaltet worden. Die ukrainische Armee habe 15 Artillerieschläge gegen das Wärmekraftwerk Saporischschja geführt, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass.
Betroffen von den Stromabschaltungen waren demnach 50.000 Haushalte in Enerhodar und der Umgebung. Wegen der niedrigen und instabilen Netzspannung sei auch die Wasserversorgung vorübergehend abgestellt worden. Beides wurde demnach inzwischen teilweise wiederhergestellt. (dpa)
Selenskyj: Russische Drohne beschädigt Tschernobyl-Schutzmantel
09:30 Uhr: Eine russische Drohne soll den Schutzmantel des havarierten Atomkraftwerks Tschernobyl in der Ukraine angegriffen haben. Das berichtete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag auf der Plattform X. Das einzige Land der Welt, das solche Orte angreife, Atomkraftwerke besetze und einen Krieg ohne Rücksicht auf Konsequenzen führe, sei Russland, schrieb er. „Dies ist eine terroristische Bedrohung für die ganze Welt.“
Der Schutzmantel sei beschädigt worden. Ein dabei entstandenes Feuer sei gelöscht worden. Ein Anstieg der Strahlungswerte sei zunächst nicht festzustellen gewesen, berichteten Selenskyj und die Internationale Atomenergiebehörde. Dies werde konstant überwacht, sagte der ukrainische Präsident. Nach einer ersten Bewertung seien die Schäden jedoch erheblich. (ap)
Siko-Chef bezweifelt russisch-amerikanische Gespräche
08:00 Uhr: Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK), Christoph Heusgen, hat sich zurückhaltend zu der Ankündigung aus Washington geäußert, dass Gespräche zwischen „hochrangigen“ Vertretern der USA und Russland in München geplant seien. „Wir haben keine russischen Regierungsvertreter akkreditiert“, sagte Heusgen am Freitag vor Beginn der Konferenz im Deutschlandfunk. „Ohne Akkreditierung kommt man hier nicht rein“, stellte er klar.
Heusgen erläuterte zudem, er habe von Vertretern der Bundesregierung erfahren, dass keine entsprechenden Visa ausgestellt worden seien. Auf die Frage, ob es auch andere Wege für russische Vertreter nach München gebe, antwortete der MSK-Chef: „Da kann man sich Wege vorstellen, aber da will ich jetzt nicht drüber spekulieren.“ Er könne nicht ausschließen, dass es zu Gesprächen zwischen russischen, ukrainischen und US-Vertretern in München komme, räumte Heusgen ein, er habe aber „überhaupt keine Anhaltspunkte“ außer den Aussagen des US-Präsidenten Donald Trump. (afp)
Russischer Drohnen-Angriff auf die Ukraine
07:50 Uhr: Russland hat die Ukraine nach ukrainischen Angaben in der Nacht mit 133 Drohnen angegriffen. 73 seien abgefangen worden, teilt die Luftwaffe mit. 58 hätten ihr Ziel nicht erreicht, höchstwahrscheinlich wegen elektronischer Störmaßnahmen. Was mit den beiden anderen Drohnen passiert ist, ist unklar. (rtr)
US-Vertreter: Nato-Mitgliedschaft der Ukraine liegt noch auf dem Tisch
06:30 Uhr: Die USA haben nach Angaben eines hochrangigen Beamten gegenüber Russland eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine oder eine Rückkehr zu den Grenzen von vor 2014 nicht ausgeschlossen. „Im Moment liegt das noch auf dem Tisch“, sagte John Coale, der stellvertretende Ukraine-Beauftragte von Präsident Donald Trump, in einem Reuters-Interview auf eine entsprechende Frage. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte am Mittwoch den militärischen Verbündeten der Ukraine in Brüssel mitgeteilt, eine Rückkehr zu den ukrainischen Grenzen von vor 2014 sei unrealistisch und für die USA sei eine Nato-Mitgliedschaft Kyjiws nicht Teil einer Lösung zur Beendigung des Krieges. (rtr)
Baerbock warnt vor Scheinfrieden
06:30 Uhr: Am Ende von Verhandlungen muss nach Einschätzung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock eine „nachhaltige Friedenslösung“ stehen, die die Souveränität der Ukraine schützt und sicherstellt, dass Russland nie wieder Europas Frieden gefährde. „Mit einem Scheinfrieden – über die Köpfe der Ukrainer und Europäer hinweg – wäre nichts gewonnen. Ein Scheinfrieden würde keine dauerhafte Sicherheit bringen, weder für die Menschen in der Ukraine noch für uns in Europa oder den Vereinigten Staaten“, erklärt die Grünen-Politikerin. Daher müsse auf der Münchner Sicherheitskonferenz intensiv mit den amerikanischen und internationalen Partnern gesprochen werden. „Frieden wird es nur durch Stärke geben. Dafür braucht es harte und langfristige Sicherheitsgarantien für die Ukraine, es braucht eine starke Nato sowie Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen der Ukraine zur Europäischen Union. Als Europäer, als Deutsche stehen wir fest an der Seite der Ukraine – mit militärischer, humanitärer, finanzieller Unterstützung.“ (rtr)
US-Vizepräsident Vance soll Russland mit Sanktionen gedroht haben
05:30 Uhr: US-Vizepräsident J. D. Vance droht Russland laut einem Medienbericht mit Sanktionen und möglichen Militäraktionen, falls der russische Präsident Wladimir Putin nicht einem langfristigen Friedensabkommen zustimme, das die Unabhängigkeit der Ukraine garantiere. Dies berichtet das Wall Street Journal. „Es gibt wirtschaftliche Druckmittel und natürlich auch militärische Druckmittel“, die die USA gegen Putin einsetzen könnten, sagte Vance demnach in einem Interview mit der Zeitung.
Vance wird am Freitag als einer der ersten Redner bei der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. (rtr/taz)
Macron warnt vor Frieden durch Kapitulation
01.50 Uhr: Der französische Präsident Emmanuel Macron sagt in einem Interview der Financial Times, nur der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj könne im Namen seines Landes verhandeln. Demnach warnte Macron, ein Frieden, der eine Kapitulation darstelle, sei eine schlechte Nachricht für alle, auch für die USA. „Die einzige Frage ist zu diesem Zeitpunkt, ob Präsident Putin wirklich dauerhaft und glaubwürdig bereit ist, einem Waffenstillstand auf dieser Grundlage zuzustimmen. Danach ist es an den Ukrainern, mit Russland zu verhandeln“, sagte Macron dem Zeitungsbericht zufolge. (rtr)
Trump kündigt hochrangige Gespräche mit Russen in München an
01.30 Uhr: Hochrangige Unterhändler aus den USA und Russland wollen sich nach Angaben von US-Präsident Donald Trump an diesem Freitag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg treffen. Die Ukraine sei ebenfalls dazu eingeladen, sagte Trump im Weißen Haus in Washington.
Auf die Frage eines Journalisten, welche Zugeständnisse er von Russland zur Beendigung des Angriffskrieges gegen die Ukraine fordern würde, ist Donald Trump ausgewichen.
„Was die Verhandlungen angeht, so ist es zu früh, um zu sagen, was passieren wird“, sagte der Republikaner während einer Pressekonferenz mit Indiens Premierminister Narendra Modi in Washington. „Vielleicht wird Russland eine Menge aufgeben. Vielleicht auch nicht.“ Die Verhandlungen hätten bisher nicht begonnen, sagte Trump. Ihm gehe es darum, den Krieg schnell zu beenden.
Gleichzeitig betonte er, dass ein Nato-Beitritt der Ukraine nicht Teil einer möglichen Lösung sein könne, da Russland dies „niemals akzeptieren würde“. Seiner Ansicht nach sei sich die Ukraine dessen bewusst. „Ich denke, so wird es sein müssen“, sagte Trump. (dpa/taz)
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