EU-Regeln im Visier: Big Tech hofft auf Trump
Die Konzerne erwarten, dass der neue Präsident für laschere Regeln in der EU sorgen wird. NGOs senden eine Mahnung an EU-Kommission.
Foto: Chip Somodevilla/reuters
US-Tech-Konzerne hoffen anscheinend, dass US-Präsident Donald Trump mit Druck auf die EU dafür sorgt, die europäischen Regeln für Online-Plattformen aufzuweichen. „Wir haben jetzt eine US-Regierung, die stolz auf unsere führenden Unternehmen ist“, sagte Mark Zuckerberg, Chef des Konzerns Meta, zu dem unter anderem Instagram, Facebook und Whatsapp gehören, anlässlich der Vorstellung der Quartalszahlen am späten Mittwoch. Für die Trump-Regierung sei wichtig, dass US-amerikanische Technologie gewinne. „Und sie wird unsere Werte und Interessen im Ausland verteidigen.“
Die EU-Kommission untersucht bei Meta mögliche Verstöße gegen den DMA, den Digital Markets Act, der dafür sorgen soll, dass marktbeherrschende Unternehmen diese Macht nicht missbrauchen. Auch Apple, Google und X sind im Visier. Bei X geht es um mögliche Verstöße nach dem DSA, dem Digital Services Act, der unter anderem Vorgaben zur Moderation von Inhalten macht.
Die EU-Kommission erklärte Mitte Januar, dass der Regierungswechsel in den USA keine Auswirkungen auf die diversen Ermittlungen gegen US-Technologiekonzerne haben wird. „Wir haben stets deutlich gemacht, dass unsere Arbeit bei der Durchsetzung von Gesetzen nicht davon beeinflusst wird, welche Verwaltung bei einem Drittstaat im Amt ist“, sagte ein Sprecher der Kommission.
Bürgerrechtsverbände sind dennoch skeptisch. Der DSA sowie Datenschutzregeln seien „essenziell, um die Menschen vor dem Missbrauch digitaler Macht zu schützen und fremde Einflussnahme in unsere demokratischen Prozesse zu begrenzen“, erklärte Jan Penfrat von der Bürgerrechtsbewegung European Digital Rights (EDRi). Die Organisation ist eine von rund 30 NGOs, die in einem offenen Brief die EU-Kommission auffordern, ihre Regeln gegen Tech-Konzerne strikt durchzusetzen.
„Die Tech-Konzerne versuchen seit Langem, mit hohem Lobbydruck die EU-Regeln abzuschwächen und ihre Umsetzung zu erschweren“, sagte Max Bank von LobbyControl, das ebenfalls zu den Unterzeichnern gehört. „Unter Trump wird der Druck zunehmen. Aber ein Einknicken der EU schwächt nur die eigene Position und gefährdet die digitale Souveränität.“
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert