Mögliches Mitte-links-Bündnis: Geht das noch zusammen?
Eigentlich haben Grüne, SPD und Linke viel gemeinsam. Trotzdem scheint ein Mitte-links-Bündnis nach der Bundestagswahl unrealistisch. Woran liegt das?
Während des Lockdowns sitzen drei Bundestagsabgeordnete zu Hause vor ihren Computern und diskutieren per Livestream, wer für die Coronakrise bezahlen soll. Sie sind sich im Grunde einig: die Reichen.
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Axel Troost von der Linken will die oberen 1 Prozent sowohl mit einer Vermögensabgabe als auch mit einer Steuer zur Kasse bitten. Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen, hält eine einmalige Abgabe für angemessen. Cansel Kiziltepe, SPD-Bundestagsabgeordnete, will wie Troost am liebsten beides. „Axel, da bin ich ganz bei dir.“ Ein Vorgeschmack auf die Zeit nach der Bundestagswahl?
Troost seufzt am Telefon. „Wenn Lisa, Cansel und ich Koalitionsverhandlungen führen würden, wären wir uns schnell einig. Aber leider sind wir derzeit die absolute Ausnahme.“ Die drei Finanzpolitiker:innen sind Mitgründer:innen des Instituts Solidarische Moderne (ISM), eines rot-rot-grünen Thinktanks.
Die regelmäßigen Runden des ISM sind derzeit aber einzigartig. Zwischen den drei Parteien, die irgendwie als links gelten, herrscht sonst weitgehend Funkstille. Rot-rot-grüne Strategietreffen beschränken sich auf klandestine Runden mit wenigen Teilnehmer:innen. Troost ist enttäuscht: „Viele labern über Mitte-links, aber es fehlt das Fundament.“
Eigentlich ist es noch schlimmer. Kaum jemand redet mehr öffentlich über ein Mitte-links-Bündnis. Ist es also nicht mehr als eine Seifenblase?
Dabei wäre die Zeit doch reif für Veränderungen. Mit dem Abgang Angela Merkels von der politischen Bühne gerät die 16 Jahre währende Hegemonie der Union ins Wanken. Die Klimakrise, die Folgen der Coronapandemie, die Spaltung der Gesellschaft in Gewinner und Verlierer erfordern solidarische und gerechte Lösungen. Nicht in vier Jahren, sondern jetzt.
„Eine echte sozialökologische Transformation ist eben nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der Vernunft“, sagt Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband. Man müsse den Druck auf alle Parteien erhöhen. „Damit nach dieser Wahl den Worten auch wirklich Taten folgen.“
SPD-Chefin Saskia Esken glaubt, dass „der Zeitgeist in Deutschland eher links“ wehe. Vielen sei klar, dass der Staat für „bessere Schulen, mehr Digitalisierung und den sozialökologischen Umbau“ Geld brauche. „Es ist doch bezeichnend, dass jetzt schon Vermögende höhere Steuern fordern“, sagt Esken hoffnungsfroh.
Grünen-Führung hält sich offiziell alle Bündnisoptionen offen
Inhaltlich haben Grüne, SPD und Linke große Schnittmengen. Ein Abschied von Hartz IV, ein höherer Mindestlohn, eine Kindergrundsicherung, eine fairere Reichtumsverteilung. „Da Grüne und SPD ähnliche steuerpolitische Forderungen haben und die Linke weiß, dass überzogene Positionen im Bundesrat keine Chance haben, würde ein Mitte-links-Bündnis nicht an der Steuerpolitik scheitern“, sagt Lisa Paus, Finanzexpertin der Grünen-Fraktion. „Auch eine Reform der Schuldenbremse bekäme man hin. Das wären wichtige Schritte für mehr Gerechtigkeit.“
Und doch scheint ein Mitte-links-Bündnis von Grünen, SPD und Linkspartei, früher mal abgekürzt „R2G“, drei Monate vor der Bundestagswahl so fern wie der Mars.
Das liegt nicht allein an einer fehlenden Mehrheit. Grüne, SPD und Linkspartei kommen zusammen regelmäßig auf 40 bis 45 Prozent. Eine Mehrheit am 26. September ist derzeit unwahrscheinlich, aber keineswegs unmöglich. Mitte-links scheint aber vor allem am Unvermögen der drei Parteien zu scheitern. Die Grünen wollen nicht, die Linken können nicht. Und die SPD weiß nicht so genau.
Die Grünen-Führung hält sich offiziell alle Bündnisoptionen offen. Aber so wirklich glaubt bei ihnen keiner mehr an Mitte-links. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, ein Mann vom linken Flügel, sagt dazu drei dürre Sätze, in denen das Wort „links“ nicht einmal vorkommt. „Wir treten an, um die Union herauszufordern. Und kämpfen um die Führung in diesem Land. Alles Weitere hängt dann vom Wahlergebnis und von möglichen Gesprächen ab.“
Leidenschaft klingt anders.
Grüne Realos halten nichts von Mitte-links, weil sie die gesellschaftliche Polarisierung fürchten. Sie halten es für zu riskant, gegen einen rechten Block von Union, FDP und AfD zu regieren
Baerbocks und Habecks Präferenz für Schwarz-Grün ist nicht zu übersehen. Grüne Sympathiebekundungen in Richtung Union gibt es zuhauf, aber in Richtung Linkspartei? Da fordert Habeck lieber ein Bekenntnis zur Nato, obwohl er weiß, dass er damit nur verstockte Antworten provoziert. Oder weil er es weiß.
Die unverhohlene Abneigung zwischen Linken und Grünen ist so groß wie nie. Als Habeck neulich das Kriegsgebiet in der Ukraine bereiste, ließ er sich mit Helm und Schutzweste in einem zerstörten Dorf fotografieren. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch schrieb dazu auf Twitter: „Sich als deutscher Parteichef mit Stahlhelm in der Nähe der russischen Grenze ablichten zu lassen, ist angesichts unserer Geschichte unangemessen, für einen Grünen-Parteichef geradezu grotesk.“
Habeck eine Art Wehrmachtssoldat? Das kam in der Grünen-Spitze nicht gut an. Auch dass der Linken-Fraktionschef eine Mitte-links-Regierung unter grüner Führung im April als „absurd“ bezeichnete, wurde aufmerksam registriert. Eine Analyse bei den Grünen lautet: Die Linkspartei hat die Grünen als Hauptgegner auserkoren, um aus der Todeszone rund um die 5-Prozent-Hürde herauszukommen.
Beide Parteien konkurrieren zum Teil um eine ähnliche Wähler:innenklientel: junge, städtisch geprägte und linke Akademiker:innen, denen Ökologie wichtig ist. Meinungsumfragen unter Wähler:innen bestätigen das. Demnach würden ein Drittel der Linken-Wähler:innen auch die Grünen wählen. Andere Milieus von Linken und Grünen sind sich dagegen sehr fremd. Die gut verdienende Ärztin im Berliner Szenekiez, die grün wählt, kann mit dem 70-jährigen Ex-SED-Genossen, der seit 20 Jahren Frührentner ist, nichts anfangen.
Aber auch im linken Flügel der Grünen hat man die Hoffnung auf Mitte-links inzwischen aufgegeben. Die Linkspartei bekäme es seit Jahren nicht gebacken, sich klar zu einer progressiven Regierung zu bekennen, sagen manche Grüne. Das sei der wahre Verrat an der Arbeiterklasse, sich als ihre Vertreterin zu gerieren, aber vor realen Kompromissen in einer Regierung zurückzuscheuen. Das ist starker Tobak. Wo früher mal Sympathie war, ist jetzt Wut. Szenen einer Entfremdung.
Führende Linksparteifunktionäre bezeichnen harte Attacken der eigenen Leute auf die Grünen hinter vorgehaltener Hand als „völlig falsch“. Spitzenkandidatin Janine Wissler will Unterschiede zu den Grünen benennen, macht aber klar: „Die Grünen sind nicht der Hauptgegner.“ Der ist für die Linke eigentlich die Union.
Wissler führt seit Februar die Linkspartei zusammen mit Susanne Hennig-Wellsow. Letztere ist Mitarchitektin einer rot-rot-grünen Thüringer Regierung und würde ihre Partei auch gern in eine Bundesregierung bugsieren. Wissler ist skeptischer, aber beweglich, wenn sich Chancen bieten. Erst im Juni führte sie in Frankfurt am Main Gespräche mit Grünen und SPD über eine gemeinsame Stadtregierung. Die Grünen gaben letztlich der FDP den Vorzug.
Doch Wissler und ihre Co-Vorsitzende müssen jetzt erst mal im eigenen Haus für Ruhe sorgen. Die Partei schrumpft im Osten und streitet im Westen. In Sachsen-Anhalt ging die Wahl verloren. Im Saarland ruft Oskar Lafontaine zum Wahlboykott der Linkspartei auf, weil sein Intimfeind nun Spitzenkandidat ist. Und in Nordrhein-Westfalen wollen Genoss:innen Sahra Wagenknecht aus der Partei ausschließen. Sinkende Zustimmung und interner Streit – eine toxische Mischung.
Diffuse Haltung der SPD
Auf dem Parteitag an diesem Wochenende beschließt die Linke das Wahlprogramm. Es ist die letzte Bewährungsprobe vor der Wahl. Reißen sich die Linken zusammen – oder hauen sie sich weiter die Köpfe ein? Wissler klingt wie die genervte Leiterin eines Heims für Schwererziehbare und fordert: „Ab Montag muss allen klar sein: Alle Zeichen auf Wahlkampf und der politische Gegner sitzt nicht innerhalb der eigenen Partei.“ Für die Linkspartei geht es um den Klassenerhalt, den Wiedereinzug in den Bundestag und weniger um den Aufstieg in Regierungsverantwortung.
Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.
Das ist bei der SPD ähnlich. Auch sie hat vor allem den drohenden eigenen Absturz vor Augen – von der Volkspartei zur einflusslosen Opposition und Nummer drei hinter Union und den Grünen. Immerhin ist das Verhältnis zur linken Konkurrenz vonseiten der SPD nicht mehr so neurotisch aufgeladen wie früher. Denn SPD und Linkspartei verlieren bei Wahlen ja gemeinsam. Beide haben den Kontakt zu den prekär lebenden, abgehängten Bevölkerungsschichten verloren und laborieren an ähnlichen strukturellen Schwächen. In den Parteizentralen zerbricht man sich den Kopf, wie man mit den eigenen Kernthemen – soziale Sicherheit, Renten und Löhne – endlich Gehör findet.
Ansonsten ist die Haltung der SPD zu einem Mitte-links-Bündnis – diffus. Olaf Scholz sagt wenig Böses über die Linkspartei und hält alles offen. Von Rot-Rot-Grün über die Ampel bis zur nächsten GroKo. Die als links geltenden Parteispitzen, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, werden schmallippig, wenn es konkret wird. Einerseits will die SPD, so Esken, „ein progressives Bündnis anführen“. Doch mit wem, nun ja, das werde man nach der Wahl sehen. In der SPD-Spitze ist man sich noch nicht einmal einig, ob man Baerbock zur Kanzlerin wählen würde – oder lieber stolz in die Opposition geht, wenn man hinter den Grünen liegt.
Am vergangenen Dienstag traf sich ein Dutzend Parlamentarier in Berlin. Dabei waren Stefan Liebich von der Linkspartei, der Grüne Sven-Christian Kindler und SPD-Mann Michael Schrodi. Eingeladen hatte die sozialdemokratische „Denkfabrik“, neben dem Institut Solidarische Moderne das zweite gallische Dorf, das tapfer den Glauben an Mitte-links verteidigt. Man lotet aus, was zwischen den Parteien geht. Doch die Stimmung ist nicht besonders gut.
Michael Schrodi, SPD-Linker aus Bayern und Finanzpolitiker, ist von den Grünen enttäuscht. „Die Grünen tun derzeit alles, damit es kein progressives Bündnis gibt“, schimpft Schrodi, der einer der Sprecher der Denkfabrik ist. „Die Grünen steuern auf Schwarz-Grün zu und wollen Juniorpartner der Union werden.“ Deshalb komme ein Mitte-links-Bündnis nicht voran.
Und dann ist da noch das größte Problem – die Außenpolitik. Bei keinem anderen Thema liegen gerade Linke und Grüne so weit auseinander. Die Grünen sind für Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Linke ist strikt dagegen. Die Grünen bekennen sich zur Nato, die Linke will sie abschaffen. Die Grünen können sich bewaffnete Kampfdrohnen vorstellen, die Linke will radikal abrüsten. Und während die Grünen Putin immer härter kritisieren, forderte Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen zuletzt einen deutsch-russischen Freundschaftsvertrag nach französischem Vorbild.
SPD und Grüne zweifeln an der Zuverlässigkeit der Linken. Wie diszipliniert sind die Genoss:innen in einem möglichen Regierungsbündnis? Setzen sich dort die Vernünftigen durch oder geben, so wie derzeit, einzelne Radikale den Ton an.
Janine Wissler sieht in der Außenpolitik kaum Verhandlungsspielraum. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir einen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem Auslandseinsätze einfach so weiterlaufen“, sagt sie.
Die Linken wollen kein Grünen-Abklatsch sein
Ein Anruf bei Jürgen Trittin. Es sei nicht rational, dass sich die Linkspartei gegen friedenserhaltende Blauhelm-Maßnahmen wie im Südsudan stelle, sagt der einstige grüne Bundesminister. Dort schützten bewaffnete UN-Frauenpatrouillen sudanesische Frauen vor sexueller Gewalt. „Gegen solche Einsätze zu sein, ist für Linke eigentlich nicht zu argumentieren.“
Was bei der Gesinnungsschlacht um Nato und Auslandseinsätze meist unterhalb der Wahrnehmungsschwelle bleibt: Die SPD hat unter Fraktionschef Rolf Mützenich peu à peu ihre Position verschoben, die Bundeswehrlobby hat an Einfluss verloren. Bei bewaffneten Drohnen, scharfen Tönen gen Moskau und Waffenlieferungen an die Ukraine tritt die SPD eher auf die Bremse. Sie könnte in einer Mitte-links-Regierung beim Thema Außenpolitik den ausgleichenden, moderierenden Part spielen.
Auch Trittin hält die Differenzen in der Außenpolitik für überwindbar, sieht aber ein grundsätzliches Problem: „Die Linke ist nicht gegen Auslandseinsätze, sondern sie hat sich nicht entschieden, regieren zu wollen. Deshalb hält sie die Ablehnung von allen Einsätzen hoch.“ Die Entscheidung liege somit bei der Linkspartei. „Sie muss ihr erprobtes Modell, in der Außenpolitik von SPD und Grünen unterscheidbar zu sein, eintauschen gegen eine Regierungsbeteiligung.“ Das sei ein Risiko – und er sehe zurzeit nicht, dass die Partei das eingehen wolle.
Da ist was dran. Die Furcht, als eine Art Abklatsch von SPD und Grünen wahrgenommen zu werden, sitzt tief bei vielen Linken. „Wir dürfen nicht grüner als die Grünen werden“, hört man oft. Dann lieber quietschrot in der Nische als farblos auf der Regierungsbank. Doch längst sinnt man in der Berliner Parteizentrale auch über kreative Lösungen nach, um eigene Überzeugungen in ein Mitte-links-Bündnis zu retten und Zweifler mitzunehmen. Die Linke könnte erst mal Prüfaufträge für die Beendigung von Bundeswehreinsätzen einfordern, heißt es vage.
Es sei den Linken-Wähler:innen jedenfalls nicht vermittelbar, wenn die Linkspartei darauf verzichte, Hartz IV um 150 Euro zu erhöhen, weil noch ein Soldat in Darfur die Post sortiere, sagt eine führende Genossin. In der Parteizentrale arbeitet eine vierköpfige Arbeitsgruppe gerade systematisch die Programme aller drei Parteien durch: Was passt zusammen, was ist unverzichtbar, was lediglich nice to have.
Wenn es rechnerisch reicht, dann müssen die Grünen auch mit der Linken reden, so das Kalkül. Und für diesen Sondierungsfall werde man vorbereitet sein. Und zwar auf den Punkt. Kein Zweifel herrscht in der Parteiführung daran, dass die Basis dann mitziehen werde. Schließlich wolle eine deutliche Mehrheit der Mitglieder und Wähler:innen, dass die Linke regiert.
Gibt es also noch tieferliegende Gründe, warum es so hakt?
Jürgen Trittin, Grünen-Politiker
Jürgen Trittin hat eine Erklärung, warum es um Mitte-links so schlecht steht. „Die Deutschen wollen Veränderungen, aber es darf nicht zu schnell gehen“, sagt er. „Als progressiver Politiker kann man das schlimm finden, aber es ist auch Ausweis demokratischer Stabilität. Hierzulande hat man schlechte Erfahrungen gemacht mit schnellen Umbrüchen.“
Trittin, der den Glauben an Mitte-links verloren hat, macht am Telefon eine kurze Pause. „Im Mitte-links-Lager fehlt die Grundtonalität, dass es gemeinsam Veränderungen will.“ SPD und Linke seien in der zentralen Frage, beharren oder verändern, unentschieden. Das habe sich in der Benzinpreisdebatte gezeigt, wo sie Seit an Seit mit der Bild-Zeitung und der CDU für den Status quo gekämpft hätten. „Aber angesichts der Klimakrise mit ihren disruptiven Veränderungen taugt der deutsche Ruhemodus nicht mehr.“
Richtig ist: Es gibt keine linke Erzählung einer guten, klimaneutralen Zukunft, die alle Parteien teilen würden. Stattdessen sind drei EinzelkämpferInnen unterwegs, die oft dasselbe wollen, aber permanent über die anderen meckern.
Die fehlende Erzählung ist auch für Matthias Höhn, linker Außenpolitiker und Reformer, der Hauptgrund, weshalb Mitte-links nicht leuchtet. „Die Leute trauen sich nicht, auf dieses Projekt zu setzen, weil sie den drei Parteien nicht zutrauen, das gemeinsam zu wollen und zu können.“
Doch ein gemeinsames Bekenntnis zu Mitte-links, wie es Höhn vorschwebt, wird es nicht geben. Verschüttete Milch. Eine, die in der Linkspartei seit Langem auf ein solches Bündnis hinarbeitet, setzt als letzte Möglichkeit auf eine Art Überrumpelung. Mitte-links könne es geben, gerade weil niemand mehr daran glaube und dafür werbe. Wenn es nach der Wahl eine Mehrheit gebe, habe Mitte-links eine Chance. Nicht als Projekt, eher aus Zufall.
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