Mitgliedervotum der Grünen: Habeck gestärkt, vorläufig

Für die Grünen sind 86 Prozent Zustimmung zum Ampel-Vertrag ein gutes Ergebnis. Weitere Durchmärsche sollte man Habeck & Co jedoch nicht erlauben.

Robert Habeck, Annalena Baerbock und die anderen grünen Mi­nis­te­r*in­nen am 6. Dezember Foto: Kay Nietfeld/dpa

Robert Habeck kann aufatmen. Das Ergebnis der Urabstimmung, bei der 86 Prozent der Mitglieder für die Annahme des Ampelkoalitionsvertrags stimmten, liegt zwar deutlich hinter der Zustimmung bei SPD und FDP. Doch für die Grünen, deren Basis zum Teil sehr hohe, wenn nicht überhöhte Anforderungen an die eigene Führung stellt, ist das ein gutes Ergebnis. Und weit weniger Dämpfer für die Grünen-Spitze, deren starker Mann Habeck als Superminister und Vizekanzler jetzt ist, als manche Stimmen vermuten ließen.

Dabei gibt es in der Partei durchaus Unmut: Daran, dass die Grünen zugelassen haben, dass das Verkehrsministerium an die FDP ging. Dass sie beim Klimaschutz nicht genug herausverhandelt haben. Dass die Hartz-IV-Sätze vermutlich nicht steigen werden. Und dass Habeck gemeinsam mit Annalena Baer­bock seinen Plan, statt den Parteilinken Toni Hofreiter den Realo Cem Özdemir zum Minister zu machen, obwohl Ersterer für das Landwirtschaftsministerium qualifizierter ist, knallhart durchgezogen hat.

Doch offenbar ist dieser Unmut nicht so groß, wie es sich mancherorts anhörte – auch wenn der eine oder die andere dem Koalitionsvertrag inklusive Personalien nur zähneknirschend zugestimmt haben dürfte oder vielleicht gar nicht votiert hat. Auch an der Basis scheint sich die Erkenntis durchgesetzt zu haben, dass man mit einem Wahlergebnis von knapp 15 Prozent in einer Dreierkoalition nicht alles bestimmen kann.

Die Mitglieder sind klug genug, um ihre eigenen Mi­nis­te­r:in­nen nicht durch ein schlechtes Abstimmungsergebnis noch vor Amtsantritt zu beschädigen. Das Risiko, dass die Grünen mit ihrer Klimapolitik in der Ampel scheitern, ist ohnehin nicht klein. Sie brauchen dafür dringend die Rückendeckung ihrer Basis.

Deshalb wird die künftige Parteiführung darauf dringen müssen, dass Habeck und Co sich nicht zu viele Durchmärsche erlauben. Die Auseinandersetzung mit SPD und FDP werden hart. Eine zerstrittene Partei kann man dabei nicht brauchen.

Comments

[MahNaMahNa]

.....und nur 57% der gesamten "Grünen" haben abgestimmt.....

[Rolf B.]

@MahNaMahNa Das spricht für eine Basis, die überwiegend nicht mehr gewohnt ist, wirklich mitdiskutieren und mitbestimmen zu können oder zumindest das Gefühl hat, dass das Parteiestablishment macht, was es will.

Alles Anzeichen für eine satte bürgerliche Partei, die sich im wohl alimentierten Politikbetrieb eingenistet hat.

Aufbruchstimmung gibt es nur noch in der Phantasie vieler Medien und bei den PR Beratern.

[91491 (Profil gelöscht)]

@Rolf B. Das sehe ich auch so 👍

[05653 (Profil gelöscht)]

Bei Hartz IV ändert sich tatsächlich gar nichts. Empfänger der Grundsicherung werden schon seit Corona nicht mehr sanktioniert. Seit Corona gibt es einen erleichterten Einstieg. Das berechnungsfreie Vermögen wurde bereits von 4000€ auf 12000€ erhöht. Die Übernahme der Miete wurde nur den kommunalen Mindestsätzen für Sozialhilfeempfänger angepasst.

Die zeitliche Befristung des neuen "experimentellen" Bürgergeldes entspricht eher dem Zeitraum bis zu dem die neue Bundesregierung mit dem Ende der Pandemieund, bzw. dem Ende der aktuellen pandemiebedingten Erleichterungen für Hartz IV Empfänger rechnet. Hier wurde wirklich nur die Bezeichnung in Bürgergeld geändert und aktuelle Konditionen im Koalitionsvertrag mit blumigen Worten schöngeschrieben.

Noch nicht einmal die inflationsangepasste Änderung der Berechnungsgrundlage ist vorgesehen. Diese Mogelpackung ist weder sozial noch fortschrittlich. Im Gegenteil sind Stimmen zu hören, die Hartz IV Empfänger wieder als Sozialschmarotzer bezeichnen, genau wie nach Beginn der beschleunigten dysfunktionalen Kapitalakkumulation Mitte der 80er als Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger noch marginale Randgruppen bildeten. Erst mit Erreichen der Entwicklungsstufe zur Massenarbeitslosigkeit wurde diese Diskrimierungskultur gegen Arbeitslose durch erst latenten, dann immer offener ausgebrechenden Ausländerhass ersetzt.

Statt die Kapitalakkumulation auf ein ökonomisch erträgliches Niveau zu begrenzen, kommt die aktuelle Koalition wie schon in den 90ern nun mit einer Weiterbildungsoffenisve, wegen des damaligen Scheiterns heute mit dem einzigen Zweck die Arbeitslosenstatistiken weiter bis zur Unkenntlichkeit zu entstellen.

[Rosmarin]

schon klar, Linkspartei ohne Linke und Grüne nun ohne Ökologen - die Ökologie konnte als linker Flügel dargestellt und dann aussortiert werden.

Da die Basis sogar das schluckt, wird sie noch mehr davon bekommen.

[91491 (Profil gelöscht)]

@Rosmarin Sehr gut 👍

[90454 (Profil gelöscht)]

"Die Mitglieder sind klug genug, um ihre eigenen Mi­nis­te­rin­nen und Minister nicht durch ein schlechtes Abstimmungsergebnis noch vor Amtsantritt zu beschädigen."

[Mondschaf]

Leider ist das Werbebanner auf dem Foto teilverdeckt. Was steht da? „Purzeln in die Zukunft“?

[Lowandorder]

@Mondschaf Liggers. Würde passen. Wollnichwoll!

Purzel oder gar Purzelchen heißen ja unter den Grünen - die Kurzhaardackel!

Und zu mehr - wird‘s in der Ampel für die Immergriiens eh nicht langen - wa!

Brief&Siegel - Gellewelle&Wollnichwoll •

& dess paschd scho - Gellewelle!

Sind Dackel doch aufgrund früher Mutation (1998 Schröder-Fischer-Syndrom!) durch eine frühzeitige Verknöcherung der Wachstumsfugen und durch ihre im Verhältnis zu den Beinen sehr sehr lange Wirbelsäule extrem anfällig für das Einknicken des störanfälligen Rückgrats.

& Däh! =>

Die Folgen sind bekannt=> zB die sog. Bütekoffersche grüne Dackellähmung - der Habeckschen Dackelblick vert - die Baerbocksche trambolitis koboldina - usw usf.

kurz - Ende nicht in Sicht

So geht das © Kurt Vonngut

unterm—— servíce ——

de.wikipedia.org/wiki/Dackel

[guzman]

86% Zustimmung. Die Automobilindustrie jubelt. Durchmarsch für den MIV. Es wird noch schlimmer werden, als es schon ist. Eine Kapitulation der Grünen.

[Kartöfellchen]

Habe ich das wirklich "Habeck und Co" gelesen?

Wollte Habeck wirklich das Außenministerium oder war das nicht der Traum von Annalena "Eher so aus dem Völkerrecht" Baerbock?

Baerbock hätte Verantwortung übernehmen können. Und dann wäre Landwirtschaft für Hofreiter und Verkehr für Özdemir möglich gewesen.

Wenn ich den Grünen 21 eine Überschrift geben müsste wäre das "Baerbocks Egotrip."

[Forist]

"Habeck gestärkt ..."

Kann man diese Aussage wirklich einem Wahlergebnis entnehmen, in dem deutlich weniger als die Hälfte der Parteimitglieder zugestimmt haben?

[Rainer B.]

@Forist Kann man machen (bei der „Union“ ging das ja auch immer so), wirkt dann aber schon reichlich peinlich.

[Rolf B.]

"Doch offenbar ist dieser Unmut nicht so groß, wie es sich mancherorts anhörte ..."

Momentan herrscht in der Gesellschaft eine konservative Grundeinstellung, die sich natürlich auch bei den Parteien bemerkbar macht. Fälschlicherweise erwarten immer noch politische BeobachterInnen, dass es ausgerechnet bei den Grünen so etwas wie eine innerparteiliche und konstruktive Diskussionskultur gibt. Habeck und Baerbock konnten knallhart ihre Vorstellungen durchziehen. Denn sie wollen nicht nur mit regieren und mit profitieren, sie wollen das auch möglichst unbelästigt von einer Basis, die sich autoritären Maßnahmen fügt.

Wir brauchen dringend eine demokratische Reform unseres politischen Systems.

[fly]

Was war jetzt der Durchmarsch?

Die Personalie Hofreiter? Das ist doch eher Kleinkram, wenn man sich nicht in Flügelkämpfen verstricken möchte.

[Ria Sauter]

@fly Ok? Ihnen ist es also piepegal ob jemand Sachkenntnis hat oder nicht.

Der Oberstleurnant kann jetzt die Bauern und Bäuerinnen zackig grüssen.

Ja, ist auch schön.

[Lowandorder]

@Ria Sauter Däh&Zisch - Mailtütenfrisch schlenztein:

“ Dass der Unterschied zwischen Oberleutnant und Oberstleutnant nicht bekannt ist, finde ich sympathisch.“

kurz - anschließe mich.

Damit kann frauman arbeiten. Wollnich

[Ria Sauter]

@Lowandorder Danke für die Aufmerksamkeit :-)

Habe ich ihn zu schnell befördert? Das soll nicht so sein!

[Lowandorder]

@Ria Sauter Sorry Gnädigste - “Oberstleurnant“ - 😆 -

Mit Verlaub - Aber sooo schnell! Newahr

Wurde nichemal bei Gröfaz Adolf Reichsschnodderbremsebefördert -

Selbst so kurz vorm endgültigen - sorry - Abkacken! - servíce - 🪖🪖🪖🪖🪖🪖 -

kurz - Wie sagte es uns designierter -

Bauernführer Cem🧑‍🎨 - “Oberleutnant reicht“ => als Praktikant BW. Wollnich!

Na Si‘cher dat. Dat wüßt ich ever. Da mähtste nix.

Normal Schonn.

[Lowandorder]

@fly Öh - vllt mal den Sextanten nachjustieren?! Crashkurs =>

“ Bevor wir unsere erste Messung durchführen, müssen wir mit Hilfe der Justierschrauben an den Spiegeln noch einige Fehler korrigieren, welche den Sextanten in seiner Genauigkeit beeinträchtigen.“

astronavigation.net/der-sextant/

servíce - Gern&Dannichfür - Get it? Fein

[Mondschaf]

@Lowandorder "Habeck gestärkt.."

Mann trägt die Hemden jetzt so.

[Lowandorder]

@Mondschaf Liggers. Was Hera - der Göttermutter zur Schürze einst - is hück Hoffmanns Stärke - Harbies Hemden - 👔 - ;) fake!!

Ach so - ja nein - das neue Ampeln=>

”Mehr Schillerkragen - Wagen!“ *

unterm —— servíce —

Der Schillerkragen ist ein offener, breiter, über dem Jackenkragen getragener Hemdkragen, der zur Zeit von Friedrich Schiller in Mode kam. Die Verbindung dieser Kragenmode mit Friedrich Schiller kam aufgrund des Porträts von Anton Graff zustande, das dieser zwischen 1786 und 1791 von Friedrich Schiller anfertigte.

Das Porträt zeigt Friedrich Schiller mit entsprechendem Hemdkragen in einer relativ lässigen Pose an einem Tisch sitzend. Dieses Porträt wurde oft kopiert und fand auch große Verbreitung als Kupferstich, was die Entstehung der Namensgebung vom Schillerkragen in der Öffentlichkeit zur Folge hatte.

Der lässige offene Hemdkragen stand in Kontrast zur engen Halsbinde, wie sie damals von Angehörigen des Adels getragen wurde. Später wurde der Schillerkragen dann auch mit revolutionärem Gedankengut, unbürgerlicher Haltung, aber auch mit einer naturverbundenen Lebenshaltung in Verbindung gebracht.“ Da schau her!

de.wikipedia.org/wiki/Schillerkragen

(ps & entre nous - Mein Urgroßvater selig hat schon früh & für die Berufsklemmis etwas knackiger - öh

DurchgeLindnert🤬! Gellewelle.

“Nur weil sich ein Herr in England - der sich auch noch “von Windsor“ zu benennen beliebt - einen Strick um den Hals zu knoten beliebt und sich Knicke ins Beinkleid bügeln läßt!

Müssen wir das ja noch lange nicht mitmachen!“ )

Ooch wieder wahr - wa!

(ps &? Y - “Das Ende von Germany!“? 🪖

Parole! “Ab 15. April ist Sommer befohlen!“ 🪖🪖🪖🪖

Kalt? Egal! Schillerkragen. Wollnichwoll

Hauptsache einheitlich! Jawollja •

Schade Chem👨‍🎨 fehlt da irgendwie!

“Herr Oberleutnant“ - hätte da doch voll bella figura gemacht! Gellewelle!

Und nicht nur im Ländle. Gell!;))

[Mondschaf]

@Lowandorder "...Vorläufig." Klar. Ist halt nur - Appretur. Verliert sich beim Waschen...

[Mondschaf]

@Lowandorder "...Vorläufig." Klar. Ist halt nur - Appretur. Verliert sich beim Waschen...

[resto]

@Lowandorder Traurig, die Postenvergabe. Politik ist wohl das einzige Metier, bei dem es nicht auf Erfahrungen und Kenntnisse ankommt. Ich finde das, gelinde gesagt, abstoßend.

[Lowandorder]

@Lowandorder Ja wie? Ja wie?

Überzeugens sich selbst! Gellewelle.

Grüne und Bundeswehr

: „Herr Oberleutnant? Özdemir reicht“

Ex-Parteichef Cem Özdemir hat ein Praktikum bei der Bundeswehr absolviert. Ein Gespräch über Bürger in Uniform und Krieg als Mittel der Politik.

taz.de/Gruene-und-...=Cem+Oberleutnant/

kurz - Das - Hätte doch selbst dem Langen & Claudia Roth gefallen - hm!

Dooch Dooch. Aber Hallo. But.

Aber. Das Lied is aus - wa!

Motto - “ ⚔️ - Zu Pflugscharen an Gülle!“

Na Mahlzeit

[Rainer B.]

Jetzt heißt es wieder: Augen zu und durch! Für „Volk und Vaterland“. Warum überrascht mich das alles gar nicht?