Miliz im Gazastreifen: Die Hamas verkündet das Ende ihrer Regierung in Gaza
Hamas hat angekündigt, ihre Regierung im Gazastreifen aufzulösen und an Technokraten zu übergeben. Ist das wirklich das Ende ihrer Herrschaft?
Foto: Jehad Alshrafi/ap/dpa
Die Hamas hat am Montag angekündigt, ihre Regierung im Gazastreifen aufzulösen. Dies ist Teil des sogenannten Trump-Plans für die Nachkriegszeit in Gaza, laut dem ein technokratisches, palästinensisches Komitee die Verwaltung des Küstenstreifens übernehmen soll – vorläufig zumindest.
Die islamistische Terrororganisation regierte 19 Jahre lang mit eiserner Hand den palästinensischen Küstenstreifen seit ihrer Machtübernahme im Jahr 2007. Ein Jahr zuvor hatte die Gruppe als politische Partei dort die palästinensischen Wahlen gewonnen und bald darauf in Gaza einen bewaffneten Konflikt mit der rivalisierenden Fatah für sich entschieden.
Nach dem Angriff vom 7. Oktober 2023, bei dem Hamas-Kämpfer israelische Dörfer stürmten und fast 1.200 Menschen töteten sowie 250 nach Gaza verschleppten, und dem darauffolgenden, verheerenden Krieg mit Israel hatte es immer wieder auch unter Gazas Bevölkerung Proteste gegen die langjährigen Machthaber gegeben.
Unter dem US-geführten Friedensplan hatte die Hamas akzeptiert, die zivile Autorität über den Gazastreifen aufzugeben. Viel umstrittener ist jedoch die Frage ihrer Abrüstung. Die jetzige Entscheidung über die Regierung im Gazastreifen betrifft nicht den bewaffneten Arm der Hamas, über dessen Zukunft die Unterhändler:innen noch immer verhandeln.
Zahlreiche Hindernisse auf dem Weg zum dauerhaften Waffenstillstand
Die Frage nach der Entwaffnung ist zudem nicht das einzige Hindernis auf dem Weg zur Durchsetzung des Waffenstillstandsabkommens. Israel hat bislang die Einreise der Komiteemitglieder nach Gaza blockiert, sämtliche der Politiker sind noch in Kairo. Das Verhältnis der israelischen Regierung zum Friedensplan war von Anfang an heikel. So bemängelte Israel die Wahl der Mitglieder des Friedensrats, zu denen etwa die Türkei und Katar zählen. Dann weigerten sich israelische Politiker, den Wiederaufbau zu finanzieren. Die nahezu täglichen Brüche der Waffenruhe, oft durch israelische Luftangriffe, könnten außerdem eine neue Regierung in Gaza in Gefahr bringen.
Der Vorsitzende des Komitees, Ali Shaath, schrieb auf X, sie seien bereit, die Aufgabe zu übernehmen. Was sie dafür bräuchten: eine einzige Verwaltung in einem klaren rechtlichen Rahmen und einen Sicherheitsapparat, der ihr untersteht. Derzeit kontrolliert Israel mehr als 60 Prozent des Gebiets. Der Friedensrat versucht, eine neue Polizei in Gaza zu rekrutieren, doch auch dabei gibt es Unstimmigkeiten darüber, inwiefern Polizisten, die bereits unter der Hamas aktiv waren, beteiligt sein dürfen. Außerdem sind noch immer mehrere Milizen im Land aktiv, die teilweise von Israel unterstützt werden.
Laut dem israelischen Außenminister Gideon Sa’ar ist die Auflösung der Hamas-Verwaltung ein „Trick“, um „ihre eigene Abrüstung zu verhindern“. Sie wolle die Verwaltung aufgeben, um militärische Macht zu behalten. Die Hamas sagt hingegen, sie wolle ihre volle Verpflichtung zeigen, das Waffenruheabkommen umzusetzen. Zivile Beamt:innen sollen aber zunächst ihre Posten behalten, um den Übergang zu erleichtern. Der Friedensrat teilte am Montag mit, er habe von der Auflösung Kenntnis genommen.
„Kernproblem bleibt die Entwaffnung“
Wie wahrscheinlich es ist, dass die Hamas ihre Macht im Küstenstreifen abgibt, ist umstritten. Ibrahim Dalalsha vom palästinensischen Thinktank „Horizon Center“ sieht die Aktion als eher symbolisch an. „Israel wird höchstwahrscheinlich nichts weniger als die vollständige Hamas-Abrüstung und den Abbau der militärischen Infrastruktur akzeptieren“, sagt er. Die Auflösung der Hamas-Verwaltung soll Flexibilität zeigen und den Druck auf Unterhändler:innen und Friedensrat erhöhen. Das bedeute aber kein tatsächliches Ende der Hamas-Herrschaft. Das Kernproblem bleibe die Entwaffnung.
Der israelische Palästina-Experte und Ex-Militärgeheimdienstler Michael Milshtein hält die Ankündigung ebenfalls für symbolisch, aber dennoch für einen wichtigen Schritt. Die Hamas versuche, Veränderung zu zeigen, um den Friedensrat zu überzeugen – ohne indes an der Frage der Abrüstung zu rütteln. Es gebe „keine Chance, dass die Hamas aus der politischen Szene in Gaza vollständig verschwindet“.
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