Militärrabbiner für die Bundeswehr: Einigkeit im Bundestag

Nach mehr als 100 Jahren sollen Rabbiner im deutschen Militär wieder Seelsorge betreiben. Der Beschluss wurde einstimmig vom Parlament verabschiedet.

Soldaten mit Waffen und Mundschutz

Der Bundestag hat grünes Licht gegeben: Soldaten werden auch von Militärrabbiner begleitet Foto: Jan Woitas/dpa

BERLIN taz | Zustimmung von allen Seiten gibt es nur für wenige Gesetzesvorhaben. Am Donnerstagabend beschloss der Bundestag aber einstimmig ein Gesetz über die jüdische Militärseelsorge. Alle Redner begrüßten die Einführung von Militärrabbinern für die Bundeswehr, sprachen von der historischen Bedeutung des Gesetzes und dankten dem Zentralrat der Juden für seine Initiative. Parteiliche Unterschiede ließen sich bei der Ausgestaltung der Reden trotzdem erkennen.

Den Anfang machte Hermann Gröhe, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, der die Geschichte von jüdischen Soldaten und Seelsorgern im Erste Weltkrieg skizzierte. Den Gesetzesentwurf lobte er als institutionelle Antwort auf Ausgrenzungserfahrungen. Es sei ein starkes Signal der jüdischen Glaubensgemeinschaft mit großer Bedeutung.

Seine Parteikollegin Kerstin Vieregge unterstrich Gröhes Ausführungen. Zugleich merkte sie aber an, dass das Gesetz zu klein sei, um Antizionismus und Antisemitismus in der Bundeswehr zu beseitigen. Es zeige aber, dass das jüdische Leben zu Deutschland gehöre.

Sogar die Rednerin der AfD, Beatrix von Storch, bezeichnete die Ausweitung der militärischen Seelsorge auf jüdische Vertreter als nächsten – an die Geschichte anknüpfenden – Schritt. Bei jüdischen Soldaten sei das unstrittig, muslimischen Glaubensvertretern dürfe man den Einzug in die Bundeswehr aber nicht ermöglichen. Deren Dachverbände würden sich nicht ausreichend von der Scharia abgrenzen.

Künftig auch Imame in Bundeswehr?

Die Ausweitung der Seelsorge auch auf muslimische Vertreter wurde von Katrin Budde (SPD), Tobias Lindner (B90/Grüne) und Petra Pau (Die Linke) aufgegriffen. Sie sprachen sich für die zukünftige Repräsentation von Muslimen und anderen Konfessionen durch Seelsorger aus.

Die Abgeordnete der Linken fügte hinzu, dass sie die Initiative des Zentralrats der Juden als Angebot empfunden habe und dass sie sich freue, dieses nun anzunehmen. Als Linke sei sie für die Gleichstellung der Religionen und für „Vielfalt in einer offenen Gesellschaft“. Im Kampf gegen Antisemitismus seien jüdische Militärseelsorger bitter nötig. Im Namen ihrer Fraktion ließ sie es sich aber nicht nehmen anzumerken, dass sie Auslandseinsätze der Bundeswehr generell ablehne.

Für die FDP sprach Pascal Kober, der selber als Militärseelsorger gearbeitet hat. Durch die Ausweitung der Seelsorge werde das Leben in der Bundeswehr für alle reicher gemacht, da Seelsorge sich an alle Soldaten richte. Er glaubt, dass die „jüdische Militärseelsorge auf ein freundliches Umfeld treffen wird.“

Die Bedeutung von Militärrabbinern

In der Bundeswehr sind bisher evangelische und katholische Militärseelsorge gewährleistet. Nachdem im Dezember ein Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik und dem deutschen Zentralrat der Juden geschlossen wurde, soll sie nun um eine jüdische Militärseelsorge erweitert werden. Mit dem jetzt beschlossenen Gesetz wird der Vertrag umgesetzt.

Konkret sieht das Gesetz die Einrichtung eines Militärrabbinats mit voraussichtlich 48 Dienstposten vor, das als nachgeordnete Bundesbehörde dem Verteidigungsministerium unterstellt sein soll. Die Kosten beziffert die Bundesregierung auf jährlich rund 4,67 Millionen Euro sowie einmalig auf rund 900.000 Euro. Nach mehr als hundert Jahren sollen so wieder Rabbinern als militärische Seelsorger in einer deutschen Armee dienen.

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