Mieterfreundlichkeit der SPD: Macht die Städte billiger

Bürgerversicherung, schnelles Internet: Die SPD hat sich bei den Sondierungen mit der Union viel vorgenommen. Nur keine mieterfreundliche Politik.

Wolken am Mieterhimmel Foto: dpa

Hat SPD-Chef Martin Schulz eigentlich etwas zum Thema Wohnungsnot gesagt? Zum Mietenirrsinn, der in den Ballungszentren von Hamburg über Berlin bis München grassiert, zu steuersparenden Share-deals und zu Luxusmodernisierungen, zur Spekulation mit Bauland oder der Verdrängung aus den Innenstädten, sodass auch in Deutschland Banlieues denkbar geworden sind?

Nein, Martin Schulz hat vor dem Beginn der Sondierungsgespräche mit der CDU zum Thema Wohnungsnot geschwiegen. Dabei gäbe es wohl keinen besseren Zeitpunkt, um klarzustellen: Wir wollen in einer neuen Großen Koalition die Bedingungen dafür schaffen, dass die Großstädte auch für Menschen mit kleinem Geldbeutel wieder lebenswert werden. Denn nicht die Länder, sondern der Bund ist für das Mietrecht zuständig.

Die alte Große Koalition, die am 24. September abgewählt wurde, hat außer einer wirkungslosen Mietpreisbremse nichts vorzuweisen. Eine Reduzierung der Modernisierungsumlage wurde auf ein sogenanntes Mietrechtspaket II verschoben – und damit auf Eis gelegt. Dabei lassen sich mit geschickt geplanten „Modernisierungen“ die Mieten schnell nach oben treiben.

Während also die Spekulation mit Wohnraum immer mehr Stadtteile ergreift und am ersten Weihnachtsfeiertag sogar vom Kölner Kardinal Rainer Woelki gegeißelt wurde, blieb die Bundesregierung in den vergangenen Jahren untätig. Umso dringender wäre eine mieterfreundliche Politik in einer neuen Großen Koalition.

Milieuschutz muss gestärkt werden

Um zum Beispiel der Mietpreisbremse die nötige Bremskraft zu verleihen, müssten Vermieter gezwungen werden, die Verträge mit den Vormietern auf den Tisch zu legen. Ausnahmetatbestände müssten abgeschafft und endlich Sanktionen für unverschämte Vermieter eingeführt werden.

Damit Modernisierungen nicht nur Vermietern, sondern auch Mietern zugutekommen, müsste das Recht der Vermieter entfallen, den Mieterinnen und Mietern elf Prozent der Kosten aufzubrummen. Es reicht auch, wenn die modernisierte Wohnung im Mietspiegel ein paar Merkmale nach oben rutscht.

Damit nicht noch mehr Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt werden, müsste der Milieuschutz gestärkt werden. Zudem müsste die Ausnahmeregelung entfallen, dass eine Umwandlung genehmigt werden muss, wenn der Eigentümer sieben Jahre lang nur an Mieter verkauft. Hört sich gut an, ist aber Quatsch, weil sich die meisten Mieter den Erwerb einer Wohnung gar nicht leisten können.

Es muss mehr bezahlbare Wohnungen geben, die im Besitz der Kommune oder der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften bleiben. Dafür könnte eine Gemeinwohlorientierung hilfreich sein, anstatt wie bisher private Bauherren zu subventionieren, wenn sie ein paar günstige Wohnungen zur Verfügung stellen. Auch der Bund sollte sich über 2020 hinaus an der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus beteiligen. Zum Beispiel im Rahmen einer Gemeinschaftsaufgabe Wohnungsbau.

Schnelles Internet ist wichtiger

Um die zunehmende Spekulation mit Grund und Boden einzudämmen, müsste – wie vom Bundesrat angeregt – die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) gesetzlich verpflichtet werden, ihre Grundstücke an die Kommunen zum Verkehrswert abzugeben. Bisher wird an den Meistbietenden verkauft.

Aber auch das Baugesetz muss reformiert werden. In die Wertermittlung eines Grundstücks darf die spekulative Erwartung nicht mehr einfließen. Vielmehr muss sich der Preis an den realen Erträgen orientieren. Sonst können gemeinwohlorientierte Bauträger Grundstücke nur noch zu Preisen kaufen, die ohne Verdrängung und Luxusmieten nicht refinanzierbar sind.

Vorschläge gibt es viele, wie sich die Wohnungsnot lindern ließe. Aber die SPD kümmert sich lieber ums Internet

Alle diese Vorschläge würden Kommunalpolitiker der SPD aus Berlin, Hamburg oder Köln sofort unterschreiben. Doch in ihrer Partei finden sie kaum Gehör. Denn die Parteimitglieder haben sehr disparate Interessen: Dem Genossen vom Bodensee ist das schnelle Internet wichtiger als eine bezahlbare Wohnung in Stuttgart.

Also geht die SPD lieber mit der Bürgerversicherung und der Forderung nach schnellem Internet in die Sondierungen mit der Union. Metropolenpolitik bleibt somit nur Sache der Grünen und Linken. Absehbar werden also die Bewohnerinnen und Bewohner der wachsenden Städte ­gegenüber den Menschen in den Flächenländern benachteiligt.

Politische Selbstverstümmelung

Dabei haben die Grünen bereits einen Vorschlag eingebracht, mit dem auch die Flächenländer und nicht nur die Stadtstaaten leben könnten. Wenn man im Mietrecht generell nach angespannten und nicht angespannten Wohnlagen unterscheiden könnte, ließen sich die Gesetze verschärfen, ohne überall in Kraft treten zu müssen. Dann müsste Bayern eine schärfere Mietpreisbremse nicht unbedingt in der Oberpfalz einführen, könnte es aber in Nürnberg.

Doch bisher hat kein wichtiger Sozialdemokrat eine wirksame Mietpreisbremse zum Essential erklärt. Nicht einmal der zur Jahreswende überaus umtriebige SPD-Außenminister Sigmar Gabriel hat in einem seiner Zeitungsinterviews das Ultimatum gestellt: entweder mieterfreundlich oder keine Koalition mit der Union.

Von den SPD-Landesverbänden in Berlin oder Hamburg abgesehen, überlassen die Genossen das Thema Wohnungsnot der politischen Konkurrenz. Das ist nicht nur mieterfeindlich, sondern politische Selbstverstümmelung. Bei den letzten Bundestagswahlen haben Grüne und Linke in den Städten deutlich zugelegt.

Aber vielleicht rüttelt ja noch ein Argument die Genossen aus dem Tiefschlaf: Bisher ist es nicht automatisch die AfD, die in den Großstädten die Stimmen der Verdrängten einsammelt. Doch wenn sich die einstige Mieterpartei SPD nicht mehr um das Thema Wohnungsnot kümmert, könnte die Stimmung schnell kippen.

Comments

[Jens Frisch]

Wenn der Staat sozialen Wohnraum schaffen soll, hat er allein in Köln ein halbes dutzend Wohnungsbau-genossenschaften, die mit zinsfreien Krediten und erleichterten Bauauflagen zügig preiwerten Wohnraum bauen könnten.

[Frank Stippel]

Für mich als Selbstständiger sind Mietwohnungen eine Kapitalanlage für die Alterversorgung. Ich will damit keine idealitische Ziele verfolgen und schon gar nicht eine Einmischung von staatlicher Seite erdulden. Wer bei mir nicht mieten will, muss es nicht - aber letztendlich muss ich an eine Gewinnoptimierung denken, schließlich dienen diese Wohnungen später meinem Unterhalt.

[81331 (Profil gelöscht)]

...nun ja, Städte sind Städte. Und für den Wohnungsbau in den Städten kann man/frau nur die jeweiligen Kommunalpolitiker verantwortlich machen.

Z.B. München, sog. Paulaner-Gelände. Hier entstehen, mit Zustimmung der Stadt, Hunderte von Luxuswohnungen, also Wohnungen für Menschen, mit richtig viel Geld. Die Stadt war gewarnt, nun ist es zu spät, denn eine sog. Mietpreisbremse hilft hier rein gar nichts.

[Normalo]

Nennen wir es einen Trickle-Down-Effekt:

Das Problem gerade in München ist, dass es mehr Menschen (eben auch solche mit mit richtig viel Geld) gibt, die Lust auf eine Wohnung in guter Lage haben, als es Wohnungen in guter Lage gibt. DAS lässt die Mietpreise so unaufhörlich steigen. Je mehr von den Menschen mit dem vielen Geld aber gut untergebracht sind, umso weniger zahlungskräftige Nachfrage gibt es nach dem übrigen Wohnraum, was dort den Preisdruck erhöht. Dann wird's tendenziell billiger für Alle.

Was aber ein Traum bleiben dürfte, ist ein Mietmarkt, auf dem Jeder für sein persönliches Budget eine genehme Wohnung in der gewünschten Lage bekommt. Dafür gibt es einfach in den gefragten Lagen zu wenig Wohnungen - und im Zweifel auch zu wenig Platz für neue.

Eine weitere Illusion ist der Wunsch, dass in Spitzenlagen auf entsprechend sündteurem Boden unter - allein schon wegen der stets steigenden Anforderungen in den Bauvorschriften - hohen Baukosten in großen Mengen ausgerechnet günstiger Wohnraum geschaffen wird. Das ist einfach ökonomisch Blödsinn und wäre auch politisch betrachtet nur ein Tropfen auf den heißen Stein: Dann könnten mal hier, mal dort ein paar hundert weniger Begüterte auch da wohnen, wo Alle wohnen wollen. Und was machen die übrigen Zigtausend?

Aus meiner Sicht ist der Schlüssel zu erfolgreicher Entspannung des Wohnungsmarktes von Staats wegen die Beeinflussung der Nachfragelage. Es gilt herauszufinden, was an den gefragten Lagen so gefragt ist und wie man diese Faktoren auch anderswo schaffen kann. Erst das schwindende Interesse an den guten Lagen wird den Mietmarkt wirklich merklich entspannen.

[97760 (Profil gelöscht)]

Viele Mietinteressenten sind vom "freien Wohnungsmarkt" auch ausgeschlossen, weil der Vermieter schon am Telefon, aufgrund der Tonlage des Interessenten, einfach auflegt.

[Thomas_Ba_Wü]

Was interessiert mich als Vermieter die Interessen des Mieters.

Ich mache ein Angebot für Wohnraum - friss oder stirb. Und wenn es dir nicht passt, kauf mir die Wohnung ab, nimm Schulden auf deine Altersvorsorge auf und kauf dir selber Eigentum.

Dann kann er es ja "besser" machen.

[Reinhold Schramm]

Mieterfreundlichkeit der SPD ?

Nehmen wir doch nur den vermieterfreundlichen “Mietspiegel“ in Berlin, der von der sozialdemokratischen Landesregierung gegen die Mieterinteressen auf den Weg gebracht wurde. Diese Wahrheit, dass auch der “Mietspiegel“ keine Bremse gegen Mietwucher ist, das kann doch jeder langjährige w/m Mieter in Berlin alljährlich aufs neue feststellen!

Beispielsweise erhöhte sich Anfang 2016, trotz “Berliner Mietspiegel“, meine Wohnungsmiete bei der Berliner Baugenossenschaft e.G., um 12,7 Prozent. Zuvor gab es bereits die offizielle Medienerklärung der regierenden Politik, dass die Mieten alle vier Jahre nur um max. 10 Prozent steigen dürften. In Folge meiner Mieterhöhung durch die BBG, erklärte mir der vom Berliner Mieterverein beauftragte Rechtsanwalt, diese Mieterhöhung sei berechtigt. Zugleich erklärte er, dass auf der anderen Straßenseite die Miete geringer wäre. Hätte ich meine Mietwohnung auf der anderen Straßenseite, so bekäme ich sogar, wegen Überzahlung, eine Mietkostenrückerstattung. Da ich aber laut “Berliner Mietspiegel“, demnach auf der falschen Straßenseite meine Mietwohnung hätte, müsste ich auch die Mieterhöhung um 12,7 Prozent zahlen. Laut “Berliner Mietspiegel“ befand sich meine Mietwohnung im gehobenen Vermietungsbereich. Das alle Räume der Wohnung zur Straßenseite liegen und diese Straße auch häufig als Entlastungsstraße zwischen den Hauptverkehrsstraßen, bei Tag und Nacht, genutzt wird, würde für die erhöhte Eingruppierung der Mietwohnung keine Rolle spielen.

Auch die SPD, so wie alle anderen Parlamentsparteien auch, betätigt sich als Zuhalter und Interessenförderer, der Vermieter, Wohnungsgesellschaften und Baugenossenschaften.

[Rudolf Fissner]

Soll sich doch die Wirtschaft zu den Arbeitnehmern und den bestehenden Wohnungen bewegen statt das der Staat die Wirtschaft letztendlich mit Wohnungsbauprogrammen pämpert. Er soll sich auf sozialen Wohnungsbau beschränken und gut ist es.

[Werner S]

Die Städte brauchen mehr Wohnungen. Aber ohne Neubauflächen gibt es keine neuen Wohnungen und ohne Aussicht auf Rendite investiert niemand in Wohnungen. In gewachsene Gebiete nachverdichtenist umständlich und teuer. Und wenn mir die Parteien dauernd in meine Mietverträge reinpfuschen, wird verkauft und nicht vermietet.

Soll der Staat doch selber Mietwohnungen bauen. Wie? Geht nicht?

Flächennutzungspläne? Landschaftsschutzgebiet? Gesetzeslage? Schwarze Null? Kein Geld?

Aber der Steuerzahler soll es richten.

[Gregor Tobias]

Jede Mietpreisbremse wird mit etwas bösem Willen auszuhebeln sein. Sozialer und genossenschaftlicher Wohnungsbau, sowie Erbpacht mit Auflagen statt Baugrundverkauf an Spekulanten dürften nachhaltiger wirken.

[Reinhold Schramm]

"genossenschaftlicher Wohnungsbau"

Auch die "Genossenschaften" mit ihren Vorständen führen ein Eigenleben, abseits von den Interessen der Mieter. "Genossenschaften" in der "sozialen Marktwirtschaft" der Vermieter und Hauseigentümer, sind auch korruptionsanfällig. Die Vorstände sorgen schon dafür, dass nur willige und 'hündische' Mieter in die Gremien zu ihrer Aufsicht kommen. Kritische und konstruktive w/m Köpfe bleiben außen vor. Dieses politische Korruptionssystem -auch bei Baugenossenschaften im alten (West-) Berlin- ist seit ihrer sozialdemokratischen Gründung, Ende 1900 Jh. und Weimarer Republik, so bis heute eingespielt.

Sozialpolitische Verantwortung und Bau-Genossenschaften -im Kapitalismus- funktioniert eben auch bis heute 2018 nicht!

[Velofisch]

Letzendlich werden diese Maßnahmen den Mietenanstieg nicht verhindern können. Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis. Eine Mietpreisbremse bremst ein wenig - mehr nicht.

Was lässt sich dann tun?

Man könnte das Angebot durch viele neuen Haushäuser steigern. Alternativ könnte man die Fläche zersiedeln. Beides klingt nicht so sehr attraktiv. Daneben könnte man die übermäßige Inanspruchnahme von Wohnraum besteuern. Wer alleine in mehr als 100 Quadratmetern lebt, könnte auf jeden Quadratmeter darüber hohe Steuern zahlen. Mitgerechnet werden dabei auch Zweitwohnungen. Leerstehende Wohnungen könnten wie in der Schweiz mit einem fiktiven Mietpreis besteuert werden. Das läßt es dort zumindest attraktiv werden, Hausbesetzer einzuladen um Steuern zu sparen. Ein Angebot von billigen Wohnungen in staatlicher Obhut führt ebenso zu einer Mäßigung der Mietpreise insgesamt. Vermögenszuwächse bei Immobilien könnten konsequenter besteuert werden. Damit sinkt der Anreiz zur Immobilienspekulation. Der Erwerb von bestehnden Immobilien könnte auf Leute beschränkt werden, die am Ort wohnen oder dort hinziehen. Damit würde Spekulation massiv eingeschränkt. Mieten könnten soweit sie den Mietpreisspiegel übersteigen deutlich stärker besteuert werden.

Bei den Baukosten könnte auch massiv gespart werden, in dem die Stellplatzsatzungen aufgehoben werden. Aktuell subventionieren die Wohnungen die Parkplätze. Dabei brauchen wir mehr Wohnraum und nicht mehr Parkraum. Denn Wohnen ist ein Menschenrecht - Parken sicher nicht!

[Uranus]

"Was lässt sich dann tun?"

Wohnraum vergesellschaften. Die Systemfrage stellen. ;)

[Tom Tailor]

@Uranus Prima, wie in der DDR, wo es für Vermieter nicht mehr möglich war kostendeckende Mieten zu berechnen und dadurch ganze Stadtteile dem Verfall preisgegeben wurden. Im Gegenzug dann massenweise Plattenbauten in den Randlagen aus Betonfertigteilen, weils so schön ist... Und am Rande: dank dieser überaus "sinnvollen" Politik bestand auch in der DDR ständig Wohnraumknappheit.

[Rudolf Fissner]

@Uranus Wirtschaftsförderung betreiben in strukturschwachen Regionen mit frei stehendem Wohnraum und höherer Arbeitslosigkeit. Ist besser als das Geld staatlich immerzu in nur ein Loch zu werfen.

[73176 (Profil gelöscht)]

Und dann?

In der Innenstadt gibt es ein begrenztes Angebot an Wohnraum und der Mietpreis reduziert die zu hohe Nachfrage. Das Resultat ist, dass nur diejenigen in der Innenstadt leben können, die einen hohen Mietpreis zahlen möchten und können. Der Mietpreis begrenzt die Anzahl der Menschen, die in der Innenstadt wohnen.

Ihr Vorschlag würde daran grundsätzlich nichts ändern. Auch wenn Wohnraum verstaatlicht werden würde (die Frage ist hier, mit welchem Geld ... ?), kann nur eine begrenzte Anzahl an Menschen in der Innenstadt wohnen - dann wird eben verlost.

[Hartz]

Überhaupt sollte alles sofort billiger werden!

Gute Idee.

...

[Normalo]

Das Gerufe nach der "mieterfreundlichen" Politik scheitert immer und immer (und immer) wieder daran, dass man eine bestimmte Wohnung eben nur einmal bewohnen kann. In gefragten Lagen reicht es nicht, die Mieten zu deckeln oder ein poaar tausend Einheiten zusätzlich zu schaffen. Die BLEIBEN überlaufen, und das Privileg, dort zu wohnen fällt nur einigen Wenigen zu.

Der Ansatzpunkt sollte daher nicht die Verteilung des umkämpften Wohnraums sein - da wird man NIE eine in jeder Hinsicht "gerechte" Methode finden - sondern die drastischen empfundenen Attraktivitätsunterschiede der Wohnlagen. Es GIBT einfach nicht genug schicke (Altbau-)Stadtwohnungen für Alle, die das wollen. Und ganz ehrlich: Solange es Leute gibt, die bereit sind, für den einen Qudratmeter das fünf- bis zehnfache zu bezahlen wie für einen nicht so gut gelegenen anderen, werden die auch den Weg zu den Vermietern finden - so oder so.

Die Frage ist: WIESO eigentlich? Homeoffice-Arbeit boomt, einkaufen kann man auch immer besser von zuhause aus. Warum brauchen die Leute so wahnsinnig dringend ihre urbane Wohnumgebung, dass sie da wahre Vermögen reinstecken? Untersucht vielleicht mal jemand DAS, statt sich immer nur Gedanken darüber zu machen, wie man im Bereich Wohnungsmiete möglichst komplett die Vertragsfreiheit abschaffen kann?

[Tom Farmer]

Guter Artikel und nachvollziehbare Forderungen.

Was jedoch stört ist die partiell unterstellende Art, dass der Vermier eher unverschämt ist und spekuliert und verdrängt und für sich maximiert... gibts alles, ist aber nicht repräsentativ. Bei uns in der Straße sind allein 3 Wohungen nicht mehr auf dem Markt wegen genau dem Gegenteil:

Miete juristisch eintreiben oder final 80 % Abschreibungen von Mietrückständen wegen Privatinsolvenz des Mieters (nein, sicher nicht wegen der Miete), eingeforderte Ablösesummen im mittleren einstelligen Bereich um zum Auszug zu bewegen bei Sanierung.

Folge: Das Haus mit eigentlich sehr günstigem Mietraum wird nun abgerissen und macht Platz für Parkplätze für das besser situierte Nachbarhaus.

"Geile Sache", aber ich kann das nicht mal übel nehmen.

Wir haben ein Verrohungsproblem und Scheiß-auf -alles Problem in allen Ebenen, nicht nur bei den "Bau- und Mietlöwen". Für mich ein wichtiges Detail für ein gutes Miteinander im Kontext der "aufgehenden Vermögensschere".

[Uranus]

"gibts alles, ist aber nicht repräsentativ."

Fakt ist nun mal, dass die Mieten steigen und dass Menschen zunehmend gezwungen werden, ihre Wohnungen aufzugeben. Miete heißt Profit aus dem Wohnbedürfnis von Menschen zu schlagen. Radikal betrachtet, ist so etwas meiner Ansicht nach abzulehnen. Reformerisch gesehen, sind die Mietsteigerungen als Teil des zunehmenden Weitens der von ihnen genannten Vermögensschere zu kritisieren. In struktureller Hinsicht ist das repräsentativ.

Inwiefern ist aber Ihr Beispiel repräsentativ?

Zu Ihrem letzten Absatz - ich frage mich, wie dieser zu verstehen ist. Fordern Sie "gutes Benehmen" auch bei Armut?

[Tom Farmer]

Zu meinem Beispiel kann ich natürlich keinerlei wissenschaftliche Repäsentativität postulieren .

Übrigens, das kann denke ich niemand zu selbst gemachten Erfahrungen machen....

Das sollten Sie aber auch nicht erwarten, denn sonst sind ab sofort jegliche KOmmentar ein jeder Zeitung oder hier bei der TAZ obsolet.

Ja, das sollte jeder, sich korrekt verhalten. Oder denken Sie, dass jemand der arm ist (was ist das, so ganz relativ gesehen?) sich sein Zeugs einfach nehmen sollte?

[Jakob Cohen]

Die SPD würde noch nicht einmal dann zu ihren alten Wähler, dem Arbeiter und Angestellten zurück finden, wenn sie einstellige Prozentzahlen hätte.

Diese Partei hat kein Rückgrad mehr, verbiegt sich immer wieder in Richtung Großkapitel, wie von Genossen der Bosse, Schröder vorgemacht!

Was will man machen, wenn die Mieten bei 50% des Einkommens plus Energie, angekommen sind?

Kommen dann auch in Deutschland Wohnwagenparks oder Favellas?

Ist es noch lange nicht?

Ich wäre mir da nicht sicher!