Mietenprotest zeigt Wirkung: Vonovia nimmt Mieterhöhungen zurück
Nach einer Linken-Mieterversammlung im Westend und einem Protestbrief reagiert der Konzern: Die rechtswidrigen Mieterhöhungen werden zurückgezogen.
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Auf der von der Linken organisierten Mieter:innenversammlung im Westend Mitte Oktober stellte sich heraus, dass Vonovia, Vermieter der kleinen Wohnsiedlung östlich der Reichsstraße, seine Mieterhöhungsverlangen offensichtlich rechtswidrig begründet hatte. Die anwesenden Expert:innen aus Partei und Mieterschutzbund rieten zum Widerspruch.
Denn Mieterhöhungen mit den erfundenen und im Mietspiegel nicht vorhandenen Merkmalen einer guten ÖPNV-Anbindung und Nahversorgung zu begründen, wie es Vonovia seit einem Jahr in zehntausenden Fällen getan hat, ist rechtswidrig. Verschiedene Amts- und zuletzt das Landgericht ließen daran keinen Zweifel. Nur: Ihre Rechte müssen alle Mieter:innen selbst durchsetzen. Geeinigt wurde sich zudem auf einen gemeinsamen Protestbrief an den Konzern mit der Aufforderung der Rücknahme aller Mieterhöhungen.
Nun scheintd er Konzern erstmals von seinen derart begründeten Mieterhöhungen abzurücken. In einem der taz vorliegenden Brief an einen Mieter der Siedlung heißt es, Vonovia habe aufgrund vieler Rückmeldungen „entscheiden, dass wir die rechtliche Klärung der beiden Merkmale ‚überdurchschnittliche ÖPNV-Anbindung‘ und ‚überdurchschnittliche Nahversorgung‘ nicht durch alle Instanzen abwarten, sondern unsere Mieterhöhungsbegehren darauf nicht weiter stützen“. Ausgesprochene Mieterhöhungen seien „als gegenstandslos zu betrachten“.
In einem Statement an die taz, teilte Vonovia mit: „Da, wo die Mieterhöhungsbegehren akzeptiert worden sind, gibt es keinen Spielraum mehr für Veränderungen.“
Forderung nach genereller Rücknahme
Die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp und der mietenpolitische Sprecher der Linksfraktion Niklas Schenker, die beide auf der Versammlung anwesend waren, erklärten gegenüber der taz: „Nachdem Vonovia vor Gericht eine Klatsche nach der anderen erlitten hat, stellen sie ihre Abzockmasche endlich ein. Das ist ein guter Erfolg, auch der Mieter:innen, die sich seit vielen Monaten gegen Vonovia wehren.“ Sie fordern: „Vonovia muss alle Mieterhöhungen zurücknehmen.“
Organisierte Mieter:innen aus anderen Vonovia-Siedlungen forderten in einem Statement des Berliner Bündnisses gegen Vonovia & Co am Mittwoch: Vonovia müsse „das Ausmaß der illegalen Mieterhöhungen offenlegen und alle betroffenen Mieter:innen informieren“, heißt es. Bündnis-Sprecherin Ruth Carcassonne von der Mieterinitiative Mariendorf-Ost sagt: „Vonovia darf keinen einzigen Euro aus diesem Rechtsbruch behalten.“
Ruth Carcassonne, Mieterinitiative Mariendorf-Ost
Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version des Textes hieß es, Mieterhöhungen seien auch für jene Mieter:innen zurückgenommen worden, die bereits zugestimmt hatten. Das ist laut Vonovia nicht der Fall.
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