McDonald's klagt: Palmer verteidigt Einweg-Steuer

McDonald's klagt gegen Tübingens kommunale Abgabe für Einweggeschirr, Oberbürgermeister Boris Palmer verteidigt die Verbrauchssteuer.

Zumindest offiziell hält McDonalds's viel von Recycling

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) verteidigt die Verbrauchssteuer auf Einweggeschirr, die die Stadt seit Jahresanfang erhebt, um Mehrweg-Lösungen zu etablieren. Kritik gibt es vom Fast-Food-Giganten McDonald's, der sogar gegen die Abgabe klagt.

Palmer findet die erste Bilanz positiv, wie er am Montag auf einem Pressetermin sagte, zu dem er gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) eingeladen hatte. „Ich habe mit den Müllleuten gesprochen: Der Eindruck, den alle gemeinsam bestätigen, ist, dass die Mülleimer erstaunlich leer sind“, so der Grünen-Politiker. Tübingen sei also erfolgreich dabei, das Hauptziel der neuen Regelung zu erreichen: Müllvermeidung.

Dank der Satzung, in der Tübingen die Erhebung der neuen Steuer regelt, kosten Einwegteller und -becher Gastronomen je 50 Cent, Plastikmesser und -gabeln 20 Cent. Bis ins Unermessliche aufsummieren kann sich das aber nicht, auch wenn mehrere Bestandteile einer Mahlzeit je einzeln verpackt sind. Pro Gericht fallen nicht mehr als 1,50 Euro an. Ganz umgehen können Händler die Verpackungssteuer, indem sie die Verpackungen vollständig zurücknehmen und anschließend nachweislich nicht auf die öffentliche Abfallentsorgung zurückgreifen.

McDonald's klagt

McDonald's hat gegen die Steuer Klage eingereicht. Laut dem Fast-Food-Konzern sei diese im Sinne des Umweltschutzes nicht zielführend. „Es kann nicht für jede der über 10.000 Städte und Gemeinden in Deutschland lokale Insellösungen und Sonderwege geben“, erklärte der Konzern. Außerdem sei die Steuer unverhältnismäßig.

Etwas anderes findet DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch unverhältnismäßig, nämlich den Verpackungsmüll, den McDonald's produziert. Im Jahr 2019 waren es laut dem Umweltschützer allein in Deutschland 51.000 Tonnen. Die Fast-Food-Kette gehöre damit zu den „ganz großen Klima-, Müll- und Umweltsündern“, so Resch. Dabei kann der international tätige Konzern es besser. In Frankreich verpackt McDonald's sein Angebot in wiederverwendbares Mehrweggeschirr, in England gibt es immerhin Mehrwegbecher für den Coffee-to-go.

McDonald's hat bereits eine ähnliche Steuer juristisch angegriffen: Die Stadt Kassel hatte 1991 eine kommunale Verpackungssteuer eingeführt, die das Bundesverfassungsgericht auf die Klage zweier lokaler Filialen sieben Jahre später kassierte.

Comments

[adagiobarber]

wieviele jahrzehnte ist die fastfood-gastro ...

nun schon davongekommen ?

[Bolzkopf]

Der Inhalt dürfte ernährungsphysiologisch ebenso Müll sein wie die Verpackung.

Da wäre ein Fett- und Zuckersteuer auch nicht verkehrt

[4813 (Profil gelöscht)]

Gilt das auch für Lieferungen nach Hause?

Und für DHL Pakete?

McDonalds und Burger King landet zwar vorzugsweise im Straßengraben, aber ob die beiden Firmen mehr Müll machen als die anderen Fastfoodler in Summe, kann ich nicht beurteilen. Wäre mal interessant zu wissen.

[47202 (Profil gelöscht)]

Palmer hat wengigsten gute Ideen!

Wenn ich hier die jungen Typen sehe, die mit ihrem Papp- und Styroporgeschirr in der Umgebung von MacDonalds oder Burger King einen vollgestopften BSR-Mülleimer ansteuern, kriege ich zuviel. Nichts gelernt.

Also muss man die beiden Firmen ins Gebet nehmen. Entweder es werden viel mehr Mülleimer aufgestellt und von den Firmen auch entsorgt oder man verbietet ganz das Take-Away-Geschäft.

Verstand ist wenig vorhanden, also bleibt nur Druck!

[Dietmar Rauter]

Super, wieder einmal Boris als Vorreiter, wie es eigentlich überall gehen müsste, wenn man nur anpackt !

[palu]

Herr Palmer geht das Problem konkret und effizient und für den Bürger ohne weiteren Kosten an, mal abgesehen, dass die kalorienarmen "Vitaminburger" damit vielleicht ein wenig teurer werden. - Und was macht Herr Habeck, ergeht sich in Milliarden und meint, wenn Deutschland das macht, ist gleich die ganze Welt um das Klimaproblem leichter. - Stehen sich hier Realogrüner und Kapitalgrüner gegenüber?

[Strolch]

Natürlich wäre eine einheitliche Regelung besser. Aber wenn Tübingen voran geht. Zudem dürfte der Aufwand für McD nicht größer sein wie für den lokalen Burgerladen. Es passt halt nicht mehr ganz in das bundeseinheitliche Konzept von McD. Aber ganz ehrlich: Dann sollen sie halt die Steuer beim Kunden erheben, wenn ihnen Mehrweg nur für Tübingen zu kompliziert ist.

[Waldo]

@Strolch Der Aufwand und damit die Kosten sind für McD durchaus relevant.

Wie fast alle "Restaurants" zur goldenen Möwe ist auch das einzige in Tübingen Teil eines Franchise.

McD zieht seinen Gewinn aus den Franchisegebühren und seinen durchstrukturierten "Rundum-Sorglos"-Angebot das die Franchisenehmer bezahlen.

Durch solche lokalen Besonderheiten ist aber der Vertrag evtl. gefährdet da sich neue Punkte auftun die direkt die Einnahmen schmälern. beisps. kein Verkauf von Einwegheißgetränkebechern, Deckeln, Umrührstäbchen, Kaffeesahneportionen, Getränkebecher, Strohalme und weitere Einmalverpackungen an den Franchisenehmer.

Außerdem sind die Hygienekonzepte ebenfalls auf Einmalverpackungen ausgerichtet.

Ich bin mir nicht sicher das die Kunden die Mehrkosten zahlen würden. Da fährt man halt zum nächsten McD einen Ort weiter.

Fällt eigentlich die Alufolie für den Döner zum Mitnehmen auch unter Tübinger Regelung ?

Btw. ich finde es ein schönes Ding das es solche lokalen Regelungen gibt.

In meiner Stadt gibt es außer Bratwurst (Holzkohlegrill), Döner, Pizzerien nur noch 1 kleinen Subway und 1 Nordseeladen in der Innenstadt. McD ist außerhalb und BK am Rande eines Industrie/Wohngebiets .

[Strolch]

@Waldo Klar passt das nicht ins Konzept, gibt es doch keine Spülmachienen für Besteck und co. Zudem beim mitnehmen, möchte man das Zeug nicht Wochen aufheben, um es zurück zu bringen. Mein Mitleid hält sich nur in Grenzen. Aber Ihres auch, wenn ich Sie richtig verstehe.

Ich kenn Tübingen ganz gut ;) Eine Ortschaft weiter zu fahren, wird sich zumindest für lokale Tübinger sich nicht rechnen, dafür sind die nächsten MCD zu weit weg. Reutlingen ca. 12-15 km und Herrenberg ca. 20 km. Das fährt keiner um EUR 1,50 (maximal) zu sparen, es sei denn, es liegt eh auf dem Heimweg.

[mensch meier]

@Strolch McDonald gibt einen tollen Tip, wie wir die lokale Gastro fördern können: jede Kommune macht eigene Regelungen...

Wenn dem Konzern das zu kompliziert ist: och wie schade... Dann gibts mehr lokale Imbisse.