Machtkampf um Nordostsyrien: Der kurdische Knoten
Syriens Präsident Al-Scharaa will Nordostsyrien kontrollieren. Die kurdischen Kräfte fürchten um ihre Autonomie. Nur ein Kompromiss wäre nachhaltig.
D er Machtkampf um Nordostsyrien ist nicht mehr aufzuschieben. Die Frage ist, ob er militärisch oder diplomatisch oder mit einer Mischung aus beidem ausgetragen wird, und ob das Ergebnis am Ende für beide Seiten nachhaltig ist.
Die Zentralregierung in Damaskus möchte endlich ihre Kontrolle über das ganze Land ausweiten. Die kurdisch-dominierten SDF-Milizen wollen dagegen ihre seit Jahren praktizierte dortige Selbstverwaltung aufrechterhalten und weiterhin militärisch als die Schutzmacht der syrischen Kurden existieren.
In den letzten Tagen wechseln sich verkündete Waffenpausen und erneute militärische Aktionen ab. Damaskus will eindeutig das militärische Momentum auf seiner Seite nutzen, um diplomatischen Druck aufzubauen. Der syrische Staatschef Ahmed al-Scharaa steht jetzt vor der Frage, wie diese militärischen Siege, in eine politische Integration des Nordostens und ganz besonders der kurdischen Kerngebiete umgemünzt werden können.
Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten, linken Meinungsspektrums.
Er macht Angebote an die Kurden, die ihnen ihre kulturelle und sprachliche Identität als Teil der nationalen Identität Syriens versprechen. Aber die entscheidende Frage ist, ob und wie die SDF-Milizen in den syrischen Sicherheitsapparat integriert werden. Als komplette Einheiten, wie es der SDF angeboten hat, oder als individuelle Soldaten und Offiziere, die auf die bestehenden syrischen Einheiten verteilt werden, wie es al-Scharaa fordert.
Die Angst der Minderheiten
Damit würde einerseits das staatliche Gewaltmonopol durchgesetzt. Doch andererseits würden die Kurden damit ihre militärische Schutzmacht verlieren. Die vergangenen blutigen Tage haben die Lösung dieser Frage nicht einfacher gemacht. Doch mit ihr steht und fällt alles.
Unter den nicht sunnitischen, nicht arabischen Minderheiten in Syrien, wie den Kurden, herrscht Angst – auch vor den Truppen der Regierung, die teilweise aus den alten islamistischen Netzwerken der einstigen Rebellen gegen den gestürzten Diktator Baschar al-Assad rekrutiert sind.
Al-Scharaa müsste jetzt beweisen, dass er diese Ängste ernst nimmt. Bedeutet: Er müsste eine Formel finden, wie er diese Gebiete unter die Kontrolle der Zentralregierung bringt, und ihnen gleichzeitig eine Art föderale Selbstverwaltung zugesteht. Dabei erbt er auch inhärente Probleme in diesen Gebieten, etwa jene, in denen Kurden und arabische Stämme zusammenleben.
Der syrische Präsident hat derzeit zwei Vorteile: Seine Truppen haben die Überhand und die USA unterstützen eine diplomatische Lösung, in der der Nordosten in den Rest Syriens integriert wird. Die SDF-Milizen haben aber eine wichtige Karte in der Hand: Sie können jede Entwicklung genug sabotieren, dass sie nicht nachhaltig ist. Das Dazwischen kann am Ende nur ausgehandelt werden.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert