Lösung im Gazakrieg: Nato in Nahost?
Der verfahrene Nahost-Konflikt braucht radikale Lösungen. Zum Beispiel könnte die Nato den Libanon stärken, um die Hisbollah zu schwächen.
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Eskalierte Konflikt? Israelische Soldaten feuern nahe der Grenze zum Libanon eine Haubitze ab Foto: Ilia Yefimovich/dpa
Dan Perry war früher Chefredakteur der Nachrichtenagentur AP für Europa, Afrika und den Nahen Osten. Kürzlich hat er in der Zeitung Haaretz einen Artikel veröffentlicht, der in der allgemeinen Aufregung um den Krieg in Nahost etwas untergegangen ist, aber meiner Meinung nach Aufmerksamkeit verdient.
Perry führt aus, dass die Situation im Nahen Osten außer Kontrolle geraten sei und dass die Länder der Region nicht mehr in der Lage seien, sie unter Kontrolle zu halten. Wenn wir zum Beispiel über den Zermürbungskrieg mit der Hisbollah an der Nordgrenze Israels sprechen, sei der dysfunktionale Libanon überhaupt keine Adresse.
Perry ist der Ansicht, dass die Region einen verantwortungsbewussten Erwachsenen brauche, bevor sie in Flammen aufgeht und sich das Feuer auf die ganze Welt ausbreitet, denn Russland und China nutzten das Chaos in der Region aus, um die USA und Europa zu schwächen. Dieser verantwortungsvolle Erwachsene müsse die Nato sein. Er verweist auf Präzedenzfälle für Nato-Interventionen in Konfliktgebieten wie dem ehemaligen Jugoslawien.
Perry schlägt vor, die libanesische Armee als Gegenmacht zur Hisbollah aufzubauen
Er ist sich bewusst, dass es im Westen nach dem Fiasko im Irak und in Afghanistan keine Bereitschaft für weitere Abenteuer gibt, warnt aber davor, dass die Alternativen viel schlimmer sein dürften. Der Westen müsse also akute diplomatische Anstrengungen unternehmen und, wenn diese nicht funktionierten, auf militärisches Engagement zurückgreifen, zunächst als Drohung, dann als Aktion.
Perry schlägt unter anderem vor, dass die Nato die libanesische Armee als Gegenmacht zur Hisbollah aufbaut und bewaffnet. Er hofft, dass eine solche Intervention auch zu einer politischen Mäßigung Israels führen werde.
Viele Hürden vor einer eingedämmten Hisbollah
Aber er übersieht einige Dinge, die dieser Perspektive im Wege stehen: Erstens ist die Türkei Nato-Mitglied. Die Türkei unterstützt die Hamas und ist Israel gegenüber feindlich eingestellt. Obwohl die Türkei ein sunnitisches Land ist und die Hisbollah eine schiitische Organisation, dürfte sie sich höchstwahrscheinlich gegen ein Engagement der Nato zur Eindämmung der Hisbollah und zur Beruhigung der Nordgrenze Israels aussprechen.
Zweitens existiert bis heute ein internationales militärisches Engagement im Libanon: nicht von der Nato, sondern von den Vereinten Nationen. Das Problem ist nur, dass es kaum in der Lage ist, die Hisbollah einzudämmen. Eine Nato-Truppe wird nicht unbedingt so machtlos sein wie eine UN-Truppe, aber dieser Präzedenzfall verheißt nichts Gutes.
Drittens: Die libanesische Armee basiert traditionell auf den Machtverhältnissen zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen in der libanesischen Gesellschaft. Es ist daher schwer vorstellbar, dass sie sich offen gegen die Hisbollah richtet.
Viertens dürfte es nötig sein, diese Entscheidung Israel notfalls aufzuzwingen. Wären die USA und Europa dazu in der Lage? Bisher zeigten sie sich angesichts des zynischen politischen Amoklaufs der Netanjahu-Regierung ziemlich schwach.
Deutschland muss über seinen Schatten springen
Trotz allem ist die Richtung, die Perry einschlägt, zu begrüßen. Die Region braucht dringend einen verantwortlichen Erwachsenen. Deutschland wird keine andere Wahl haben, als dabei eine zentrale Rolle zu spielen.
Dazu aber muss Deutschland sich von dem sich selbst auferlegten Komplex befreien, der lautet: Wir stellen uns zwanghaft hinter jede Laune der israelischen Regierung. Deutschland muss eine verantwortungsvolle, unabhängige und kritische Rolle spielen und zur Stabilität der Region beitragen. Das ist in der Tat die wichtigste Hilfe, die es dem Staat Israel leisten kann: Israel von sich selbst zu befreien.
Leser*innenkommentare
Pawelko
"...braucht dringend einen verantwortlichen Erwachsenen"
Ich finde die Aussage ziemlich Keck, wo doch jedes Engagement vom Westen im nahen Osten als Postkolonial abgestempelt wird. Was nachhaltiger wäre, als westlichen Militärpräsenz, wäre ein Wandel im nahen Osten der nicht jedes antisemitische Stereotyp aufgreift, welches er zu fassen bekommt. Wie westlichen Gelder die in die UNRAWA fließen.
www.juedische-allg...-massaker-im-chat/
"Deutschland sich von dem sich selbst auferlegten Komplex befreien..."
Dieser "Komplex", nennt sich Gewissen und Erinnerung an die Shoah.
Natürlich kann man den Staat Israel für sein Vorgehen kritisieren. Das machen ja bereits viele Länder inklusive vieler Israelis. An jeder Ecke gibt es eine "Pro-Palästinenser" Demo an denen die "Freiheitskämpfer" vom 7. Oktober mit roten Händen in Universitäten gefeiert werden. Sie dürfen öffentlich die Vergewaltigung und Ermordung von Juden unterschlagen und in Deutschland einseitig pro-P. demonstrierend öffentlichen Raum besetzen. Alles geduldet. Aber der deutsche Staat sollte das letzte Land sein, der die "Moralkeule" gegenüber Juden schwingt.
Budzylein
Deutschland ist für die Übernahme von Verantwortung in der Region nicht geeignet; dieses Land bekommt ja nicht mal eine funktionsfähige Bahn auf die Reihe. Was Deutschland, am besten in Zusammenarbeit mit anderen Ländern, tun könnte und sollte, wäre, jegliche - auch mittelbare - finanzielle Unterstützung der Aggressoren einzustellen, also: Wirtschaftssanktionen gegen den Iran und Katar verhängen und keinen Cent mehr an die palästinensische Autonomiebehörde und die UNRWA zahlen. Alles Geld, das dorthin fließt, egal mit welcher wohlklingenden Begründung, trägt dazu bei, dass sich Kriegstreiberei und Terror lohnen. Und Deutschland muss im Inland gegenüber den Proxys der Muslimbruderschaft und des iranischen Regimes eine Null- Toleranz-Politik verfolgen; Vereinsverbote, Versammlungsverbote und was der Rechtsstaat sonst noch an Repressionsmitteln erlaubt.
Bartleby208
Endlich mal ein Kommentar zum Nahost-Konflilt, der nicht komplett delulu ost. Danke dafür
elma
Das ist der schlechteste Vorschlag den ich seit langem gehört habe — die Hisbollah würde nach eigenen Angaben die Attacken sofort einstellen wenn Israel seine Aggression in Gaza einstellt bei der mittlerweile 40.000 Menschen, zumeist Frauen und Kinder, gestorben sind. Bislang hat selbst der Iran kühlen Kopf bewahrt — dieser Vorschlag geopolitischer Kolonialismus und würde so Enden wie Afghanistan und Irak..
Stoffel
Das mit dem Aufbau des Militärs hat in Afghanistan auch wunderbar funktioniert.
Werner2
Es gibt für die hier gelisteten Erfordernisse einen eindeutigen Adressaten und der heißt UN.
Lars Sommer
Deutschland sollte sich heraushalten, bisher haben allen "friedenssichernden Maßnahmen" nichts gbracht. Vor allem sollte man auch keinen Fall Militäreinsätze in Erwägung ziehen. Wo das endet haben Afghanistan und Mali gezeigt.
Janix
Wir müssen groß denken.
Die Levante wird von den USA einmal kopiert und noch mal ins Mittelmeer gesetzt. Dann wird gelost. Der eine bekommt das Original, der andere die modernere Kopie.
Ansonsten könnte die NATO auch robust verhindern, dass Netanyahu den Krieg weiter verlängert wie einst bei Milosevic.
Plewka Jürgen
Was für eine undurchdachter und unkonkrete Idee!
Die NATO im Verbund mit der libanesischen Armee macht dann konkret was?
Zwingt die Hisbollah, ihre Waffen abzugeben?
Sich aus den Grenzgebieten zu Israel zurückzuziehen?
Und wenn die Hisbollah das nicht macht ... rückt die NATO dann in die von der Hisbollah kontrollierten Gebiete im Libanon vor?
Israel und der Iran schauen dann nur zu?
Und was für eine besondere Rolle soll Deutschland dann bloß spielen???
Mal ganz davon abgesehen, dass es keine völkerrechtliche Legitimation für eine Intervention der NATO gäbe.