Letzte Generation in Österreich: Klimagruppe löst sich auf
In Österreich steckt die Klimabewegung in einer tiefen Krise. Auch in Sachen Klimapolitik sieht es in dem Alpenland düster aus.
Schon länger ist die österreichische Klimabewegung in der Krise. Zuletzt war die Letzte Generation die einzige Gruppe, die medial in Erscheinung getreten ist – durch Straßenblockaden, das Verschütten von Farbe und zuletzt durch Proteste im Gebäude des Wiener Flughafens. Ihre Methoden waren umstritten, Erfolge blieben aus. Zwar kam die Gruppe mit ihren Aktionen immer wieder in die Medien, doch in der Regel waren die Berichte negativ konnotiert. Klimaschützer wurden mitunter im selben Atemzug mit Terroristen genannt.
Dabei ist der Handlungsbedarf eklatant: Trotz abgelaufener Frist hat Österreich seinen Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) nicht bei der EU-Kommission abgegeben. Bis heute gibt es kein Klimaschutzgesetz, das Emissionslimits verbindlich vorschreibt. Schuld trägt vor allem der größere Koalitionspartner ÖVP, doch auch die Grünen vermarkten lieber eigene Erfolge, anstatt Druck aufzubauen.
Neben der zunehmenden Kriminalisierung – laut ORF gab es mehr als 4.000 Anzeigen und über 1.000 Festnahmen gegen die Letzte Generation – war vor allem auch die anhaltende Erfolglosigkeit Grund für die Auflösung. Das räumt die Bewegung selbst ein: „Wir sehen ein, dass Österreich weiter in fossiler Ignoranz bleiben will. Die Gesellschaft hat versagt.“ Nun wolle man Platz für „Neues“ machen.
Politik will keinen Klimaschutz
Aktuell gibt es jedoch wenig Hoffnung, dass ein solches Neues in der österreichischen Klimabewegung entstehen könnte. Um Fridays for Future ist es längst still geworden, ebenso um andere Gruppen wie System Change, Not Climate Change. Auch in der breiten Bevölkerung geht Umfragen zufolge das Interesse am Klimaschutz zurück. Noch düsterer sieht es bei den Parteien aus: Die regierende konservative ÖVP hielt kürzlich einen Gipfel zum Erhalt des Verbrennermotors ab. Die rechtsradikale FPÖ, die alle Umfragen zur Parlamentswahl Ende September anführt, will den Klimaschutz am liebsten ganz abschaffen. Doch auch die SPÖ hielt zum Beispiel jüngst am Bau eines umstrittenen Wiener Autobahnzubringers fest.
Das ländlich geprägte Österreich bleibt Autoland und versiegelt weiterhin mehr Boden als jedes andere EU-Mitglied. Es ist drauf und dran, die selbst gesteckten Klimaziele meilenweit zu verfehlen. Ein unbequemes Korrektiv wird künftig fehlen.
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