Ökonom über G7-Gipfel: „Schuldenschnitt eminent wichtig“

Armen Ländern Schulden zu erlassen, würde dem globalem Klimaschutz und nachhaltiger Entwicklung helfen, sagt Ökonom Ulrich Volz. Wo ist das Problem?

Zwei Männer lehnen an einen Baum. Im Hintergrund ist die Landschaft sehr trocken

Entwicklungsländern wie Burkina Faso käme ein Schuldenerlass zugute Foto: Sam Mednick/ap

taz: Die Klimabewegung bringt vor dem G7-Gipfel einen Schuldenschnitt für arme Länder ins Gespräch. Was hat Schuldenerlass mit Klimaschutz zu tun?

Ulrich Volz: Viele Entwicklungs- und Schwellenländer sind stark überschuldet und haben ohne Schuldenerlass keine Chance, in Klimaschutz und -anpassung zu investieren. Zudem sind sie aufgrund ihrer Klimavulnerabilität strukturell benachteiligt. Ihre Schulden können sie nur abbezahlen, indem sie andere Ausgaben kürzen. Als Folge zahlen viele Länder aktuell mehr in den Schuldendienst, als sie für ihr Gesundheits- und Bildungssystem oder eben für Klimaschutz und -anpassung ausgeben.

Schulden können erlassen werden, wenn das Schuldnerland etwa durch eine Naturkatastrophe in Zahlungsnot gerät. Oder präventiv, ohne dass es dafür eine akute Krise geben muss. Was ist sinnvoller?

Nach zwei Jahren Pandemie sind viele Länder ja schon mitten in der Krise. Und jetzt kommen noch hohe Lebensmittel- und Energiepreise dazu. Die Länder müssen die Möglichkeit bekommen zu investieren, um aus der Krise zu kommen und sich gegen die Folgen des Klimawandels zu wappnen. Sonst sind wir in Gefahr, dass die Dekade des Handelns, in der wir uns eigentlich gerade befinden sollten, eine verlorene Dekade wird.

Eine Hoffnung lautet: Ein Schulden­erlass führe dazu, dass fossile Energieträger im Boden bleiben und stattdessen Erneuerbare ausgebaut werden. Für wie realistisch halten Sie das?

Die Gefahr, dass finanziell schwache Länder ohne Schuldenerlass ihre fossilen Ressourcen erschließen, um wenigstens kurzfristig ihre Finanzsituation zu verbessern, ist groß. Ein Schuldenerlass könnte Ländern die Möglichkeit bieten, stattdessen in nachhaltige Wirtschaftsmodelle zu investieren. Für viele Entwicklungsländer sind aber besonders Investitionen in Klimaanpassungsmaßnahmen wichtig, da sie die Folgen des Klimawandels bereits deutlich spüren. Wichtig ist: Reiche Länder, die die Hauptschuld am Klimawandel tragen und selbst beim Klimaschutz hinterherhinken, sollten den Schuldnerländern nicht vorschreiben, was diese mit den frei gewordenen Ressourcen machen dürfen. Sinnvoller wäre eine Art Selbstverpflichtung der Schuldnerländer.

Die Idee des Schuldenerlasses ist nicht neu. Woran liegt es, dass es bisher kein vernünftiges Programm dazu gibt?

IWF und Weltbank haben anerkannt, dass ein Schuldenerlass für bestimmte Länder sinnvoll sein kann. Leider fehlt ein internationales Verfahren, das sowohl staatliche als auch private Gläubiger mit einbezieht. Private Gläubiger halten in vielen Ländern einen Großteil der Schulden, haben aber kein Interesse daran, einen Teil ihrer Forderungen aufzugeben. Und auch die Schuldnerländer selbst setzen sich nicht aktiv dafür ein. Sie haben Angst, ihnen werde eine Forderung nach Schuldenerlass als Zahlungsunfähigkeit ausgelegt. Eine Einigung wird zudem durch politische Spannungen zwischen den G7 und China erschwert – während chinesische Staatsbanken in vielen Ländern die wichtigsten Gläubiger sind.

Was muss also passieren?

Damit private Gläubiger sich auf einen Schuldenerlass einlassen, braucht es Anreize. Diese könnten über einen Garantiefonds bei der Weltbank geschaffen werden. Darüber hinaus müssen die Regierungen der Länder, in denen die wichtigsten Gläubiger sitzen, Druck machen. Das haben die G7 und China bisher nicht ausreichend getan.

„Die Gefahr, dass arme Länder ohne Schuldenerlass ihre fossilen Rohstoffquellen erschließen, ist groß“

Was ist mit den Staaten selbst – können die nicht vorangehen und ihre Schulden zuerst erlassen?

Ein Schuldenerlass ergibt nur Sinn, wenn sowohl öffentliche als auch private Gläubiger am Schuldenerlass teilnehmen. Wenn nur die staatlichen Forderungen erlassen werden, besteht die Gefahr, dass die freiwerdenden Ressourcen dann in Zahlungen an die privaten Gläubiger fließen – die privaten Gläubiger würden also auf Kosten der Steuerzahler gerettet.

Während der Pandemie hat die Gruppe der G20 ein Schuldenmoratorium entwickelt. Kann man darauf aufbauen?

ist Direktor des Zentrums für nachhaltige Finanzen an der SOAS University of London. Er beschäftigt sich mit der Transformation von Wirtschafts- und Finanz­systemen.

Das G20-Schuldenmoratorium war wichtig, es war aber nur auf Niedrigeinkommensländer begrenzt und hat die privaten Gläubiger nicht eingeschlossen. Mit dem „Common Framework“ haben die G20 ein erweitertes Rahmenwerk geschaffen, aber auch dieses geht noch nicht weit genug.

Was erwarten Sie vom G7-Gipfel in Elmau?

Leider keinen großen Durchbruch in der Schuldenfrage, auch wenn dies dringend notwendig wäre. Wegen des Kriegs in der Ukraine stehen viele Länder akut vor einer Hungersnot und können ihre Energieimporte nicht mehr zahlen – von Klimainvestitionen ganz zu schweigen. Umso wichtiger wäre es, dass die G7 gemeinsam mit China ein Signal setzen und einen breit angelegten Schuldenerlass auf den Weg bringen.

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